Arbeitsgemeinschaft der SPD fokussiert stabiles Rentensystem und steigende Lohnquoten

Plattling. (rego) Am vergangenen Mittwochabend läutete die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Niederbayern (AfA) den Wahlkampf für die Bundestagswahl in Niederbayern ein. Im Fokus standen die Themen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, in welchen die AfA neue und solidere Akzente setzen möchte.
Um das Konzept der AfA für die Wahlen vorzutragen, lud Bezirksvorsitzender Harald Unfried den langjährigen Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der AfA Klaus Barthl ein.

AfA-Konferenz Okt2013

MdB und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Klaus Barthl referierte im Hotel „Zur Isar“. Unter den 25 Teilnehmern konnte er den Passauer Landtagsabgeordneten Bernhard Roos, den Straßkirchener Bürgermeister Eduard Grötz, den Straubinger Stadtrat und Landtagskandidaten Peter Stranninger, den SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Ewald Straßer, den Plattlinger Stadtrat Herbert Petrilak-Weissefeld, die Stephansposchinger Gemeinderäte Inge Slowik und Thomas Müller, und den Juso-Kreisvorsizenden Rene Gomm begrüßen.

Unterschiede aufdecken
In seiner Begrüßung teilte Harald Unfried, der in Landshut selbst für den Bundestag kandidiert, mit, dass die AfA mit ihrer heutigen Veranstaltung die heiße Phase des Wahlkampfes in Niederbayern beginne. „Unsere Aufgabe besteht darin zu polarisieren und die Unterschiede der Parteien aufzudecken“, so Unfried der den kommenden Urnengang als eine Richtungswahl in Sachen Renten- und Arbeitsmarktpolitik bezeichnet. Denn die momentane Politik der Schwarz-Gelben Koalition sei ein reiner Stillstand.

Mit 45 Versicherungsjahren abschlagfrei in die Rente
Ziel der SPD in der Rentenpolitik sei die 45er-Regelung. Diese besagt, dass ein Beitragszahler, der bereits seit 45 Jahren versicherungspflichtig beschäftigt ist, bereits im Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente beantragen kann. Mit der derzeitigen Regelung hätte ein Renteneinstieg mit 63 Jahren bis zu acht Prozent Abschlag zur Folge – ohne Berücksichtigung der Versicherungsbeitragsjahre.

850 Euro Mindestrente
Zudem sei eine Stabilisierung des Rentenniveaus nötig, denn derzeit büßen die Rentner einen Kaufkraftverlust von zwei Prozent jährlich ein und das sei laut Unfried nicht zu tolerieren. Auch gewährleistet die SPD eine Mindestrente von 850 Euro bei 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren. Deshalb gab Unfried den Gästen den Hinweis „Wer eine ordentliche Rente will - muss SPD wählen.“

Auswüchse am Arbeitsmarkt beseitigen
Nachdem der Vorsitzende der AfA Niederbayern Harald Unfried den Part der Rentenpolitik ausgiebig besprochen hatte, entschloss MdB Klaus Barthl sich ausschließlich auf die Arbeitsmarktpolitik zu konzentrieren. „Die Arbeitsmarktpolitik beschäftigt die Menschen und hat Priorität“, so Barthl. Am derzeitigen Arbeitsmarkt kritisierte der Abgeordnete, dass die Auswüchse verheerend seien. Menschen müssten neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit zusätzlich einen Minijob ausüben, um ihren Lebensunterhalt zu decken.
Zudem sieht Barthl den derzeitigen Trend „Werkverträge“ als skandalöse Ausweichform, um geregelte Löhne und Tarifbindungen zu umgehen. Da es sich bei Werkverträgen um eine „Selbstständigkeit des Arbeitnehmers“ handelt und keine Anstellung, bestimmen die Partner ihre Konditionen selbst. So arbeiten aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit Menschen aus europäischen Billiglohnländern zu deren Konditionen in Deutschland, verdrängen den ausgebildeten Facharbeiter und werden zudem ausgebeutet. Der derzeitigen Regierung spielt die gute Wirtschaftslage Deutschlands in die Hand, denn dadurch lassen sich prekäre Lagen der Betroffenen durch den statistischen Durchschnitt verbergen.

Mindestlohn ist Einstieg – Tarifdichte das Ziel
Tatsächlich liege die Lohnquote niedriger als vor 20 Jahren, denn das Geld fließe hauptsächlich zu den Kapitalanlegern. Deshalb sei der Mindestlohn als Einstieg wichtig, das eigentlich Ziel sei eine flächenübergreifende Tarifdichte, denn nur diese sichert den Arbeitnehmern ein sicheres Beschäftigungsverhältnis. Auch europaweit müsse sich etwas ändern, denn sonst sieht Barthl kein Ende der Krise. Die EU benötige soziale Mindeststandards, um handlungsfähig zu bleiben und die Investitionen müssen steigen, denn diese sind privat als auch öffentlich gering wie nie. „Denn nur, wenn der Mensch Geld hat, kann er dies in Umlauf bringen, damit die Wirtschaft wächst“, schloss Barthl ab.

AFA-Konfrenz Okt2013_1

Unterstützen das Konzept der AfA (v.l.) Manuel Dull, MdL Bernhard Roos, Hartmut Manske, MdB Klaus Barthl, Peter Stranninger und Harald Unfried.