Berliner und Plattlinger Gschichten

Anfang Juni beteiligte sich die Plattlinger SPD an einer von der neuen niederbayrischen Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl betreuten Berlinfahrt. Insgesamt 50 Personen aus dem Wahlkreis Deggendorf (der auch den Landkreis Freyung-Grafenau umfasst) nahmen daran teil. Am vergangenen Donnerstag stand der Reisebericht des Vorsitzenden Herbert Petrilak-Weissfeld am Beginn der monatlichen Versammlung, dem sich wie immer ein kommunalpolitischer anschloss.

Per ICE "von der Haustür" in den Reichstag
Mit Laptop und Beamer präsentierte der Vorsitzende Bild- und Filmaufnahmen der vier Tage. Bequemer als direkt von der heimischen Bahnsteigkante am kleinsten ICE-halt Deutschlands kommt man nicht nach Berlin. Und noch am Tag der Anreise begann das Informationsprogramm mit der Besichtigung des Plenarsaales des Bundestags im Reichstagsgebäude. Hier informierte ein Vertreter des Bundespresseamtes zunächst über die Historie und die umfangreiche Technik des Parlamentsgebäudes, die die höchsten Anforderungen an Versammlungsstätten in Hinsicht auf Sicherheit und Energieeffizienz erfüllt.

Öffentlicher Eindruck - und die Wirklichkeit einer Sitzungswoche
Den Aufgaben des Bundestagspräsidiums und der Saalordnung folgte die detaillierte Beschreibung des Ablaufs einer Sitzungswoche. Dabei wurde auch der oft schlechte öffentliche Eindruck, den die Medien über die bei Parlamentsdebatten zu leeren Sitzreihen vermitteln, ein Stück weit korrigiert. Sehr viel Arbeit werde in den Ausschüssen geleistet, was viele Abgeordnete vom Plenum fernhält. Diese werden nur bei strittigen Themen die in letzter Lesung namentliche Abstimmung erfordern von den Geschäftsführern der Fraktionen herbeigerufen, und sei es mit Rollstuhl oder Krankentrage ins Plenum gebracht. Zudem würden für überkritische Berichte gern die Bilder von Sitzungen an Freitagen verwendet, an denen Debatten geführt, aber keine Gesetze verabschiedet werden. „Es ist nun mal so, das für die Abgeordneten am Wochenende viele Termine in ihren Wahlkreisen anstehen, vom Vereinsjubiläum bis zur Einweihung neuer Feuerwehrfahrzeuge, da verlassen vor allem jene Abgeordnete den Reichstag früh, die weite Wege vor sich haben.“ Nach vielen Fragen und Antworten und angeregter Diskussion über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten schloss sich die Besichtigung der Glaskuppel über dem Reichstag an, von wo aus sich bei Sonnenschein ein wunderbarer Rundumblick auf das sich ständig verändernde Berlin erschloss.

East Gallery
Eine der politischen Sehenswürdigkeiten: Die "East Gallery", ein in den Jahren nach der Wende künstlerisch gestaltetes, halboffizielles Mahnmal, dass in Gefahr steh dem Luxuswohnungsbau zum Opfer zu fallen.

Am nächsten Tag tourte die Reisegruppe in einem Bus mit einer sachkundigen Stadtführerin durch das politische Berlin, also vorbei an den vielen Parlaments- und Regierungsgebäuden die, teils gründlich renoviert, teils neu erstellt, der einst isolierten Stadt nun Weltstadtcharakter verleihen. Nach einem Mittagessen im Haus der Bundespressekonferenz ging es ins Paul-Löbe-Haus zur Diskussion mit der MdB Rita Hagl-Kehl, die hier Einblick über die Aufgaben der Abgeordneten und die Tagesabläufe einer Sitzungswoche informierte. Auch die Funktion und Bedeutung des Gebäudes kam zur Sprache, das 550 Büros für 270 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, 21 Sitzungssäle für die Ausschüsse und etwa 450 Büros der Ausschuss-Sekretariate sowie ein Restaurant für Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher beherbergt.

Paul-Löbe-Haus
Die Reisegruppe im Zentralbau des Paul-Löbe-Hauses

Am dritten Tag stand ein Informationsgespräch im Landwirtschaftsministerium auf dem Programm. Hier gab der Leiter des Referates „Planung und Strategie“, Herr Ministerialrat Alois Bauer, umfänglich Auskunft über Struktur und Aufgaben des in dieser Legislativperiode verkleinerten Ministeriums. Der In Ringelai aufgewachsene Niederbayer, den erst der Teil-Umzug des Ministeriums nach Berlin gebracht hatte, freute sich sehr über den Besuch aus der Heimat. Umso gelöster war die Stimmung in den sich anschließenden Gesprächen.

Im "Zentrum der Macht"
Diesen folgte ein Besuch in der Bayrischen Landesvertretung, die in einem ehemaligen Bankgebäude nahe dem Pariser Platz untergebracht ist. Im ehemaligen Tresorraum begrüßte der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Herr Alexander Dobrindt die Besucher. Nach kurzer Erläuterung zur Geschichte und Aufgaben des Hauses verfiel der vormalige CSU-Generalsekretär ins Krachlederne, und begrüßte die Berlinfahrer nochmals gutgelaunt „im Zentrum der Macht“. Was den mitgereisten Plattlinger Stadtrat Georg Weiß zur Bemerkung veranlasste: „Dem sollte mal jemand sagen, dass seine Partei die kleinste im Bundestag ist.“

Im Zentrum der Macht
Peter Petrilak-Weissfeld, MdB Rita Hagl-Kehl, Fraktionsvorsitzender Georg Weiss, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld

Nach einem für Niederbayern dann doch etwas skurrilen Mittagessen aus Schweinsbraten mit Schupfnudeln und Karottengemüse, ging es mit dem Bus weiter ins Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale in der Kreuzberger Wilhelmstraße.

SPD Parteizentrale bautechnisch auf höchstem Stand
Am Denkmal des großen Parteivorsitzenden Willy Brand wurde die die Symbolik der recht rauh wirkenden Bronzeplastik so erklärt: "Der große Kopf und die übergroße Hand weisen Brandt als Vordenker und Wegweiser aus. Die legere Körperhaltung und Kleidung weisen ihn als unverkrampften Menschen aus. Die grobe, vielfach gefurchte Darstellung zeigen die Narben aus seiner persönlichen Lebensgeschichte und die Ecken und Kanten seiner Persönlichkeit". Wie im Reichstag gab es auch in der Parteizentrale es eine Einführung in die Ausstattung des Gebäudes auf höchsten Stand umweltschonender Haustechnik, sowie Erläuterungen um Aufgaben des hier arbeitenden Parteivorstandes und über die Tätigkeiten der Referate. Anschließend entwickelten sich rege Gespräche über die vermittelten Informationen und kontroverse Themen.

Parteizentrale Berlin
Von links: Georg Weiss, Anton und Irmgard Bernauer, Gertrud Kuhnke, Brigitte Weiss, Peter Petrilak-Weissfeld, Gabi Kaulich, Herbert Petrilak-Weissfeld

Mehr als eine Reise wert
Nach so viel Politischem folgten ein kultureller, sowie ein touristischer Programmteil - der Besuch im Museum für Film und Fernsehen im Sony-Center, und danach eine Spreefahrt zwischen Märkischem Ufer und der Hansabrücke. Nach wie vor zeigen sich hier deutliche Kontraste zwischen Ost- und Westteilen Berlins: Teils noch charmant blätternde, teils verlotterte Altbauten, teils auf Hochglanz renovierten Gebäude, dazwischen hüben wie drüben die alternativen Lebensräume, die teils an südamerikanische Favelas, teils an Abenteuerspielplätze erinnern. Mit der Spreefahrt endete das dicht gedrängte, hoch informative Besuchsprogramm. Am Morgen des vierten, des Abreisetages, war sich die Reisegesellschaft einig: Berlin ist mehr als die eine Reise wert.

Plattlinger Gschichten
Aus der Aura der hohen Politik ging es nun in die Niederungen der kommunalen. Der jüngst bekannt gewordene massive Zeitverzug bei der Errichtung der Überdachung auf dem Platz hinter der Magdalena-Kirche veranlasste den Ortsvorsitzenden und Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld zur Kritik: „Wenn ich einen derartigen monatelangen Verzug gegenüber den Zusagen an Kunden meines Arbeitgebers zu verantworten hätte, dann wäre ich meinen Job als Projektleiter los. Sowohl bei den Planern, als auch im Rathaus fehlt es offenbar an Übersicht und Kontrolle“.
Kontrolle war auch das Stichwort für Georg Weiss, der es einfach unmöglich fand, dass der neu beauftragte städtische Quartiermanager Maßnahmen ergreift, über die Stadträte nur aus der Zeitung erfahren: „Ich möchte schon vorher zumindest offiziell erfahren, welche Aufträge der Stadtmanager erhält. Schließlich bezahlen wir mit Steuergeldern dafür“. Gespannt ist Georg W auch auf die endgültigen Kosten der Sanierung des FFW Gerätehauses. Wegen Brandschutzbestimmungen müssen etliche Maßnahmen ergriffen werden, welche eigentlich nicht vorgesehen waren. „Ich wette, dass uns der Umbau am Ende mehr als zwei Millionen kosten wird, und ich bin mir sicher, dass wir am Ende der letzten Amtszeit unseres Bürgermeister keine Rücklagen mehr haben werden“, blickt Georg Weiss düster in die Zukunft. Über die Mängel der neuen E-Ladestation vor dem Bürgerspital, wollte er sich dann gar nicht mehr aufregen: „Ich kann mich bloß wundern, wie man eine angeblich hochmoderne Ladestation einrichtet, an der eine Bedienanleitung für das zur Bezahlung des Ladestroms nötige Identifikationsverfahren, sowie eine Anschlussmöglichkeit für E-Bikes, den Fahrrädern mit Akku, fehlt.“