Blockiertem Unternehmer Klage ermöglichen

Dass sich Plattling zunehmend als Konferenzort erweist zeigt sich schon seit einiger Zeit, und dabei auch, dass sich der Preysinghof immer größerer Beliebtheit als Lokalität für Konferenzen der SPD erfreut. Weil am vergangenen Dienstag die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Niederbayerns mit ihrer Sofia-Veranstaltung im Restaurant konferierte, und zeitgleich der MSC eine Veranstaltung im ersten Stock abhielt, diskutierten die Plattlinger Genossen im bereits recht belebten Gastraum. Dennoch wurden aktuellen Themen gründlich erörtert.

Mitgliederversammlung Novemner 2012
Rege diskutierten u.a: (v.l.). Ludwig und Manuel Waldbauer, Vera Bachmeier, Georg Weiß, Herbert Petrilak-Weissfeld, Karl Mader, Irmgard und Toni Bernauer, Brigitte Weiß

Konzerne tricksen bei der Gewerbesteuer
Ortsvereinsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld nahm einleitend Bezug auf die Bürgerversammlung, die letzte Woche im Bischofshof stattgefunden hatte. Aus der Erläuterung des ersten Bürgermeisters Erich Schmid über die gegenüber dem Vorjahr deutlich niedrigerem Gewerbesteuereinnahmen könnte man ableiten, dass es bei den Betrieben in Plattling ungewöhnlich schlecht liefe, doch das sei nicht der Fall. „Immer mehr Tochterfirmen großer Konzerne verabschieden sich aus der Gewerbesteuer, weil ihnen von der Zentrale Einkauf und Vertrieb, und damit auch die eigenständigen Gewinne genommen werden. So werden aus Profitcenter reine Werkstätten, obwohl der Stadtrat alles ihm Mögliche zur Unterstützung der Betriebe tut“, erklärte Petrilak-Weissfeld der Runde. Den Einstieg einer französischen Holding bei Zitec sehe er deswegen auch mit entsprechender Sorge.

Brücke über die Isar könnte schneller gebaut werden
Ein weiteres Thema aus der Bürgerversammlung sprach der Stadtrat an: „Es ist nicht zutreffend, wenn der erste Bürgermeister technische Erschwernisse anführt um die lange Bauzeit der Brücke der Ostumgehung über die Isar zu begründen. Die Karwendelbahn mit ihren 54 km Strecke, 12 Brücken und 17 in den Fels gesprengten Tunnels wurde vor hundert Jahren schneller, nämlich binnen 2 Jahren gebaut. Wenn nach Stand der Technik gebaut wird, steht die Brücke binnen eines Jahres. Gebaut wird nach Kassenlage, das kann doch problemlos zugegeben werden.“

"Es muss ja nicht Marmor sein"
Fraktionsführer Georg Weiß brachte das Projekt Magdalenplatz hinter der Kirche zur Diskussion, dem er ablehnend gegenübersteht. „Das acht Meter hohe Dach verschandelt doch den Kirchenbau, und asiatische Bäume und Marmor passen nicht nach Plattling, ich bin auf alle Fälle dagegen, lieber wär mir da noch, wir überdachen den Bürgerspitalgarten, “ machte Weiß seine Position deutlich. Sein Stadtratskollege Petrilak-Weissfeld zeigte sich dem grundsätzlichen Konzept weiterhin aufgeschlossen: „Es müssen ja nicht Marmor und Poulevien und ein aufwendiges Pflanzenwandgemälde sein, aber eine Überdachung auf dem befestigten Platz wäre eine gute Zwischenlösung bis zum Bau eines Stadtsaals.“ Es zeigte sich bald, dass wie im Stadtrat auch unter den SPD-Mitgliedern noch keine einheitliche Meinung herrschte.

Verpasste Gelegenheit
Natürlich war auch die jüngste Strompreisanhebung ein anregendes Thema. Georg Weiß hatte als Mitglied des Werkausschusses dagegen gestimmt, weil er die Anhebung für unnötig hoch ansah. „Die Stadtwerke sind schuldenfrei, haben stattliche Rücklagen und machen gute Gewinne. Einen Teil der Erhöhung hätte vermieden und durch die Stadtwerke leicht getragen können, es wäre ein gutes Signal an unsre Bürger und Firmen gewesen.“ Diese Sicht traf auf große Zustimmung.

Plaung zur Unzeit
Im Weiteren informierte der Fraktionsvorsitzende über die Absicht des ersten Bürgermeisters die Überplanung der Deggendorfer Straße stadtauswärts bereits jetzt schon anzugehen. „ Mehrmals in den vergangen Jahren stellten wir Antrag auf Ausbau der Deggendorfer Straße, immer hieß es, dass dies wegen der fehlenden Ostumgehung nicht möglich ist, weil Chaos ausbricht. Jetzt auf einmal soll es gehen, obwohl der Verkehr noch sechs Jahre unvermindert über den Stadtplatz rollt. Der Finanzausschuss hat es gesehen wie ich, und mit Mehrheit den Antrag abgelehnt.“

Sauerei im Umgang mit Firma Zizler
Eine weitere Ungereimtheit bezeichnete Georg Weiß als „Glatte Sauerei“, die man mit dem Unternehmen Zizler aus Otzing anstelle. Mehrfach hat der Stadtrat das Baugesuch des Mittelständlers für sein Grundstück am Rand von Schiltorn positiv beschieden. „Irgendwer blockiert den Bau, weil er noch nicht gespannt hat, dass die Autobahn den Blick auf den Bayrischen Wald längst verstellt.“ Die seit eineinhalb Jahren andauernde Hängepartie müsse endlich beendet werden, und sei es durch eine ablehnenden Bescheid, dann könne der Unternehmer wenigstens endlich Klage einreichen.