Der Internethandel verändert die Innenstädte weltweit

Die Renovierung der Mittelschule, die Leerstände in der Innenstadt, und das Sinken der Gewerbesteuereinnahmen waren die Themen der Monatsversammlung der SPD.

Aus der Besichtigung der Gebäudeschäden an der Mittelschule durch den Bauausschuss berichtete Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld. Der bekannt wichtigste Sanierungsabschnitt ist das undichte Dach, hier gibt es bereits einhellige Zustimmung des gesamten Stadtrates zur schnellstmöglichen Ersatz des untauglichen Flachdaches durch ein bereits detailliert geplantes Pultdach. Im Bauausschuss bestehe nach der Besichtigung nun auch Einigkeit über die Instandsetzung der Fensterfronten, die mit neuen Dichtungen und, wo nötig, neuen Beschlägen ertüchtigt werden. Einig waren sich seine Mitglieder mehrheitlich auch, dass der optionale Vorschlag der Planer, die Estriche herauszureißen und Fußbodenheizungen einzubauen, nicht verfolgt wird, der hohen direkten und der Folgekosten für Ersatz aller vorhandenen Türanlagen wegen.

Unsinnig weit gehenden Vorschlag abgelehnt
„Der weitest gehende Vorschlag eines Stadtratskollegen, auf dem Sportplatz ein neues Gebäude zu errichten und das bestehende abzureißen, wird aufgrund erkennbarer Unsinnigkeit nicht verfolgt. Denn die Vorschläge zur Sanierung des erst vierzig Jahren alten, in der Substanz soliden Gebäudes, belaufen sich auf ein Volumen von rund 2 Millionen, ein Neubau kostet dagegen das Mehrfache.“ Auch die Schulleitung lehnt einen Neubau ab, weil aufgrund reduzierter staatlicher Förderungen neue Klassenzimmer deutlich kleiner wären als die vorhandenen, berichtete Petrilak-Weissfeld.

Maßnahmen gegen den Leerstand
Zum am Montag beschlossenen städtischen Haushalt begrüßte Fraktionsvorsitzende Georg Weiß vor allem das Zuschussprogramm zu Investitionen in die Modernisierung der Geschäftsräume der Innenstadt. „Unsere größte Sorge ist die drohende Verödung der Innenstadt, die im Gegensatz zu den Ankündigungen der CSU im Wahlkampf steht, die Innenstadt zu stärken.“ Jetzt, da es ein Landesprogramm und Zuschüsse dazu gebe, geschehe endlich was. „Und dank der SPD und FWG haben wir jetzt das neue Einkaufszentrum am Magdalenenplatz, das stärkt die Innenstadt. Und darum darf man das auch deutlich sagen.“

„Wir brauchen aber auch mehr Wohnungen im Zentrum, das wäre der Schlüssel zur Belebung. Wohnen und Einkaufen auf kurzen Wegen gehört für uns zusammen“, damit erinnerte Georg Weiß an die langjährige Position der SPD-Fraktion. Doch der zunehmende Internethandel werde die Innenstädte weiter weltweit verändern. Selbst Großunternehmen wie der Media-Markt in Deggendorf verkleinerten deshalb ihre Verkaufsflächen. Hier sieht Weiß vor allem die Kunden in der Verantwortung: “Der Kunde lässt sich im Fachgeschäft beraten, und bestellt dann online. Darum fehlt uns nun auch noch das letzte Schuhgeschäft, haben wir kein Buchgeschäft und viele andere nicht mehr in der Innenstadt.“

Hohe Politik: Steuereinnahmen sinken
Die Sorge der SPD-Fraktion gilt den über die Jahre sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die hohe Politik lässt die Kommunen im Stich. Die Konzerne und Großunternehmen haben sich weitgehend aus der Gewerbesteuer verabschiedet“, kritisierte „Georg Weiß. Das leichte Ansteigen der Einkommensteuerbeteiligung sei zwar erfreulich, könne aber die Einbußen nicht kompensieren. „Und wenn wir Schlüsselzuweisungen von rund zwei Millionen Euro erhalten, mit Ausblick auf weitere in den nächsten Jahren, so ist das kein Grund zur Freude, den die Zuweisungen bekommen wir aufgrund sinkender Einnahmen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende den Anwesenden. Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld stellte anhand einer Grafik aus dem Entwurf des Haushaltes dar, dass sich der Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen seit langem nach unten bewegt.

Steuern 2002-2015
Den Jahren guter und Spitzeneinnahmen bei der Gewerbesteuer stehen zahlreichere schwache und schwächste Einnahmejahre gegenüber. Da keine Aussicht auf Änderung der steuerlichen Grundlagen abzeichnet, wird nach Überzeugung der SPD der Durchschnitt der Einnahmen (gestrichelte Linie) über die Jahre weiter fallen.