Ein Ausnahmefall und ein Trostpflaster für Plattling

Zu Beginn der Monatsversammlung informierte der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld über die Neuerungen auf der Homepage des Ortsvereines und zog zufrieden das Fazit: „Während bei CSU und Junge Liste sich nichts, und bei den Freien Wählern kaum was rührt auf ihren Homepages, ist unsere im Bereich „Aktiv vor Ort“ der Wochenspiegel und das Archiv der lokalen Aktualitäten. Auch hieran zeigt sich, wer ein Interesse an umfassender Transparenz im Sinne der Bürgerbeteiligung hat“.

Pleite oder zu geizig? - ein Apell
Im Sinne mangelnder Transparenz sieht Petrilak-Weissfeld auch die Öffentlichkeitsarbeit des ersten Bürgermeisters zum Thema Erweiterung des Kindergartens St. Michaeli: „Was weiter verschwiegen wird ist, dass die zusätzlichen zwei Gruppen einen weit größeren Anbau erfordern als lediglich zwei Gruppenräume“. Es müsse ein weiterer Bewegungsraum, ein Wickelraum, ein Ruheraum, ein weiterer Personalraum, oder der vorhandene durch Einbezug des jetzigen Büros der Leiterin vergrößert werden, und dann für diese eben ein Ersatz gebaut werden. Ob weitere Räumlichkeiten wie zusätzliche Toiletten, oder einem zweiten Intensivraum für Gruppenarbeit erforderlich werden, werde der zur Aufnahme des Betriebes des erweiterten Kindergartens erforderliche Bescheid der Fachaufsicht des Landratsamtes ergeben. Die Einsparung gegenüber einem Neubau in Pielweichs könne nach Ansicht von Petrilak-Weissfeld daher auch gar nicht so groß sein, wie bisher angenommen. Zudem stellten die von der PNP ermittelten 50 Kindertageseinrichtungen in Bayern mit sechs und mehr Gruppen eine absolute Ausnahme dar, denn laut Statistik des bayrischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales gab es in Bayern im Jahr 2015 1515 Kinderkrippen und 5050 Kindergärten, macht zusammen 6565 Einrichtungen. Der künftige große Kindergarten St. Michaeli gehören dann zu den 0,75% an großen Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Bayern. Stadtrat Petrilak-Weissfeld apelliert:“ Die CSU und die Junge Liste sollte sich nochmals gut überlegen, ob wir eine Einrichtung bauen, die in ihrer Größe zu den Ausnahmefällen zählen wird. Solche bauen nur Kommunen, die entweder kein Geld haben, oder zu geizig für pädagogisch sinnvollere Lösungen sind“.

Zahlenspiele des Sparkassenvorstandes
Mit teilweisen Halbwahrheiten wird nach Ansicht des Fraktions-vorsitzenden Georg Weiß auch beim Thema Arbeitsplatzverlagerung durch die Sparkasse Deggendorf gearbeitet: „Der Vorstand der Sparkasse argumentiert, dass nur 14 Mitarbeiter nach Deggendorf abgezogen werden, und mit 21 Mitarbeitern die Sparkasse weiterhin die größte Bank in Plattling bleiben wird. Sein Trick: Bei den 14 Mitarbeitern rechnet er in addierten Vollzeitstellen, tatsächlich sind es mit den Teilzeitbeschäftigten 20 Leute die nach Deggendorf müssen“. Bei den in Plattling verbleibenden Arbeitsplätzen argumentiere der Sparkassenvorstand hingegen nicht mit der geringeren Zahl addierter Vollzeitplätze, sondern der größeren echten Personalstärke, also einschließlich der Teilzeitarbeitsplätze. Plattling verliere somit nicht nur eine Reihe guter Arbeitsplätze mehr als verlautbart, der Stadtkasse entgeht mit sinkender Beschäftigtenzahl der entsprechende Anteil an der Gewerbesteuer der Sparkasse.

Trauerspiel Nordpark II

Dauerbaustelle Nordpark II
Ein Dauerärgernis : Dauerbaustelle Nordpark II

Ein weiteres Trauerspiel im Bereich der städtischen Baustellen ist für Weiß der erneut verschobene Termin zur Eröffnung des Sportparks. „Das Fiasko mit Verspätungen und Kostensteigerungen setzt sich fort,“ für jeden, der wie er die Baustelle regelmäßig besichtige, sei absehbar, dass die bereits von Herbst 2016 auf das heurige Frühjahr verschobene Einweihung nochmals verschoben werden wird.

Der Raub an der Kindheit vor seinem Ende
Erfreulich ist für Weiß die Entscheidung des bayrischen Kabinetts zum G9 zurückzukehren. „Der jahrelange Kampf der Landtags-SPD und der Elternverbände ist endlich erfolgreich, der Raub an der Kindheit der Gymnasiasten kommt an ein Ende. Immer wieder zeigt sich, dass die SPD den Konservativen voraus ist. Und eines zeigt sich wieder - aus dem Vorkämpfer für das G8 wurde Staatssekretär Bernd Siebler nun plötzlich zum Rechtfertiger des G9“.

Lippenbekenntnisse eines Staatsekretärs
Auf den Plattlinger Stadtratskollegen ist Georg Weiß auch beim Thema Schullandschaft im Nordpark III nicht gut zu sprechen: „Für das frühere Krankenhaus in Plattling, für ein Gymnasium und auch für die Gründung einer Zweigstelle der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) hatte Staatssekretär Bernd Sibler nur schöne Worte, in keinem Fall hat er sich mit Nachdruck eingesetzt. Nun setzt er sich für das TTZ, das Technische Transferzentrum ein, das als Trostpflaster nach Plattling kommen soll, doch das wird uns teuer zu stehen kommen“, befürchtet der erfahrene Stadtrat. Gegenwärtig gehe man noch von 5-6 Millionen aus, um den Raumbedarf an Büros und Labore in den denkmalgeschützten Eisenbahngebäuden herzurichten und zu schaffen. Absehbar sei jedoch, dass es bei der zunächst mit 400 m² geplanten zusätzlichen Halle nicht bleiben wird, eine mit 600 m² ist schon neu im Gespräch. „ Auch wenn wir die Gebäude ohnehin herrichten müssen, für mich bleibt es ein Skandal, dass die Staatsregierung in zunehmenden Maß die Kommunen zur Finanzierung von Hochschulbauten heranzieht, über Jahre keine Miete, und dann nur eine magere ortsübliche zahlen wird. Als die FH Deggendorf gebaut wurde, beteiligte sich die Stadt Deggendorf und der Landkreis mit je nur einer Million Mark“. Weiß kündigte an, sich ab jetzt auch in Zukunft zu dem Thema öffentlich zu äußern, obwohl Bürgermeister Erich Schmid alle Stadträte in einem Mahnbrief zum Schweigen verpflichtete. „Wer selbst in einem öffentlichen Interview mit dem Präsidenten der THD über ein noch nicht vom Kabinett genehmigtes Projekt redet, kann andere nicht zum Schweigen verdonnern.“

Fotos: HPW