„Ein neues Ausmaß an Unverschämtheit ist erreicht“

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen waren im Grunde vorhersehbar, dennoch lieferten einige Akzente genug Stoff zu angeregter Diskussion bei der Monatsversammlung der SPD im Preysinger Hof am vergangenen Donnerstag. Stadtrat Georg Weiß kritisierte scharf die Listenvermengung von CSU und Junge Liste.

„Die Zeichen standen nicht auf Wechsel, in Plattling ist viel Neues entstanden, und die Finanzen sind in Ordnung. Dass SPD und FWG daran maßgeblichen Anteil hatten, ist vielen Bürgern nicht bewusst, und hat bei anderen binnen Jahresfrist an Bedeutung verloren. Die einwandfreie Pflichterfüllung die Landrat Christian Bernreiter und erster Bürgermeister Erich Schmid im letzten Jahr in den überfluteten Gebieten leisteten, hat ihnen, als jeweils in ihren Zuständigkeiten an der Spitze Verantwortliche, konsequent zu Spitzenergebnissen verholfen,“ leitete SPD-Vorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld die Analyse der Kommunalwahlen ein. Der Verlust von 3,6% am persönlichen Ergebnis als Bürgermeisterkandidat sei deshalb für ihn ein durchaus akzeptables Ergebnis. Dies auch, weil es nur um 1,2% niedriger ist als das der SPD-Liste, die gegenüber 2008 nur 1% verlor. „Durch eine gute Kandidatenliste und regen Wahlkampf können wir fünf Sitze im Stadtrat halten. Offenbar kam dagegen das Kandidaten-Angebot der Freien Wähler weniger gut an. Am Verlust des Stimmenmagneten Ernst Forstner allein liegt es sicher nicht, denn wir verloren mit Günther Stadler und Heidi Werner zwei ebenfalls starke Stadträte.“ Umso mehr freute sich Petrilak-Weissfeld um die Stimmenzuwächse bei den Stadträten Mustafa Yilmaz (+465) und Reinhold Gems (+600), und über das sehr gute Ergebnis von Bärbel Vollkommer, die auf Anhieb mit 1267 Stimmen in den Stadtrat einziehen kann. Sein Dank für das insgesamt zufriedenstellende Ergebnis galt auch den Kandidaten der SPD-Liste die nicht in den Stadtrat einziehen konnten, aber mit ihren persönlichen Ergebnissen die Gesamt-Stimmenzahl für die Liste erbrachten.

Kommunalwahlanalyse 2014
Die SPD hatte nur wenige Listenwähler, dennoch wurden die Platzierungen weitgehend bestätigt. (HPW)

„Die sinkende Wahlbeteiligung bringt unsere Demokratie in Gefahr, nichts ist gefährlicher als Desinteresse und Resignation, die vor allem uns als SPD schaden“, zeigte sich anschließend SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Weiss überzeugt, und fragte sich frustriert: „Wie kann es ein, dass sich Bürger so wenig für ihren unmittelbaren Lebensbereich interessieren?“. In Deggendorf hatte die SPD eine hervorragende Liste, mit vielen beruflich hochqualifizierten Kandidaten, und dennoch verlor sie einen Sitz im Stadtrat und einen im Kreistag. Mehr Identifikation mit dem Heimatort fand Georg Weiss dagegen im Bereich Osterhofen, von dort kommen nun 16 Kreisräte. Im parteipolitischen Teil seiner Analyse wies der ehemalige SPD-Kreisvorsitzende auch auf das große Ärgernis der Listenvermischung von CSU und Junge Liste hin: „Wie kann es denn sein, dass ein Stadtrat in Plattling bei der CSU kandidiert, für den Kreistag jedoch bei der Jungen Liste? Die Kandidatur auf einer anderen Liste, als der Partei zu der man gehört, ist ein klarer Satzungsverstoß und führt an sich bei allen Parteien zu Parteiausschluss. “ Bisher führte der trickreiche Wechsel von Junger Liste zu CSU und umgekehrt leider zu keinem Einspruch der Gerichte, aber mit derartigen gleichzeitigen Kandidaturen für zwei Listen sei ein neues Ausmaß an Unverschämtheit erreicht.

In der sich anschließenden Diskussion zeigte sich Ortsvorsitzender Petrilak-Weissfeld jedoch überzeugt, dass die bei allen Wahlen sinkende Beteiligung nicht vor allem der SPD schade. „Prognosen wie die berühmte Sonntagsfrage zur Bundestagswahl basieren auf der Befragung von 1200 bis 1500 willkürlich ausgewählter Bürger und liefern Ergebnisse mit einer Unschärfe von rund 3%.“ Die Briefwahl, die ja gerade auch von Leuten beantragt wird, denen der Gang zum Wahllokal weniger gelegen ist, fiel exakt so aus wie bei der Urnenwahl. Eher sei anzunehmen, dass viele Bürger einfach zufrieden sind wie es grad ist, und dass anderen Stimmberechtigten einfach die Identifikation mit ihrem Lebensbereich fehlt. Die einen weil sie als Migranten noch nicht, oder vielleicht, nie zu einer Identifikation als ansässiger Mitbürger finden, die anderen, weil sie aus beruflichen Gründen umgezogen sind, und sich auf Jahre am neuen Wohnort in der örtlichen Politik nicht auskennen. Dies veranlasste Tobias Stadler zur Frage, ob es denn eine Statistik gäbe über den Anteil der Migranten in Plattling. Dies konnte Georg Weiss klar verneinen. „Es ist gar nicht zulässig bei deutschen Staatsbürgern die Herkunft zu erfassen. Und da nicht selten Migranten deutsche Namen haben, können wir z.B. in der Grundschule nur über den Vornamen den Anteil der Migranten schätzen.“

Nach weiterer angeregter Diskussion schloss Ortsvereinsvorsitzender Petrilak-Weissfeld die Versammlung mit einem Ausblick in die Zukunft: „Es ist gut, wieder mehr jüngere Kollegen im Stadtrat zu haben, das bringt frischen Wind. Ich bin aber neugierig, wie oft die in München arbeitenden neuen Kollegen Markus Jakob und Thomas Emberger an Stadtrats- und Ausschusssitzungen teilnehmen können. Die Fahrzeit hin und zurück geht, wie bei mir als Pendler, auf ihre eigene Rechnung.“