Erweiterung des Michaeli-Kindergartens ist eine klare Fehlentscheidung

KiGa Michaeli

Die Bundestagswahl ist bereits in Sichtweite, und schon sind die Vorbereitungen zur Landtags- und Bezirkswahlen in Gange. So wählte die SPD Plattling vor Kurzem ihre Delegierten und lud dazu die Unterbezirksvorsitzende und MdB Rita Hagl-Kehl als Wahlvorstand ein.

Verdruss über die Regierungspolitik hilft den kleinen Parteien
In ihrem Eingangsreferat widmete sie sich jedoch der Bundespolitik und äußerte ihre Befürchtung, dass der Verdruss über die große Koalition den kleinen Parteien trotz ihrer begrenzten Themen den Einzug in den Bundestag ermöglicht. “Das Schlimmste wäre die Wiederkehr einer schwarz-gelben Koalition, wir müssen dafür kämpfen, dass die SPD in der nächsten Koalition anders dasteht”. Als der kleinere Partner seien die Möglichkeiten zu eigener Politik immer begrenzt. Hagl-Kehl wies darauf hin, dass die SPD ein durchgerechnetes Rentenkonzept habe, die CDU/CSU hingegen keinerlei Plan zu Verbesserungen vorweisen könne, und weiterhin die Absenkung der Rente auf 43% zum Ziel hätte. Damit steuere Deutschland in Zukunft auf eine massive Altersarmut zu, und trotzdem viele Menschen über Jahrzehnte gearbeitet haben, müssten sie am Ende Grundsicherung beantragen. “Wir wollen für diese Menschen eine Mindestrente deutlich über der Grundsicherung, auch viele kleine Selbstständige sind von Altersarmut bedroht, darum müssen auch sie in die Pflichtversicherung aufgenommen werden,” betonte die Bundestagsabgeordnete.

Solide Steuer- und Familienpolitik angemahnt
Auch das Steuerkonzept der SPD sei seriös durchgerechnet, kleine und mittlere Einkommen sollen besser gestellt werden, der Spitzensteuersatz soll bei Alleinverdienern erst bei bei einem Jahreseinkommen von 76.000€, bei Ehepaaren beim doppelten beginnen. Dafür müsste bei Spitzenverdienern die Progression wieder angehoben werden. “Fakt ist, dass besonders für Frauen das Familiendasein ein Armutsrisiko darstellt. Sie leisten die Hauptlast der Erziehung und bezahlen diese mit entgangenen Rentenbeiträgen. Diese gesamtgesellschaftliche Leistung muss künftig deutlich besser bewertet werden”, fordert Hagl-Kehl. Leider sei dies mit den christlichen Parteien nicht zu machen, die sich auch gegen die Rückkehrgarantie aus von Familienzeit bedingter Teilzeitarbeit zur Vollzeit ausspricht. Immerhin habe die SPD das Förderprogramm “Jung kauft alt” für junge, bauwillige Familien auf den Weg gebracht, mit dem gleichzeitig der Verödung der Innenstädte etwas neues entgegengestellt.

Mehr Waffen sind keine Lösung
“Was hingegen mit uns nicht zu machen sein wird, ist die Erhöhung des deutschen Wehretats auf 2% der Wirtschaftsleistung. Wir brauchen nicht mehr Waffen für unsere Soldaten, wir brauchen die beste Schutz- und sonstige Ausrüstung für sie. Wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit z.B. mit den Krisenregionen in Afrika. Es kann nicht sein, dass wir dort mit subventionierten Agrarexporten die Märkte beschicken, und uns dann wundern, dass die Menschen ohne Perspektive auf erträgliche Lebensbedingungen nach Europa flüchten”, erklärte Rita Hagl-Kehl die nicht jedem Bürger erkennbaren Zusammenhänge.

Zügige Delegiertenwahl
Im Anschluss erfolgte die Neuwahl der Delegierten zur Landtags- und den Bezirkswahlen. Unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten und SPD-Unterbzirksvorsitzenden ging die Wahl zügig über die Bühne. Martin Boot, Ulrike Sommer und Karl Mader wurden als ordentliche Delegierte gewählt. Ihre Vertreter sind Brigitte Weiss, Christian Hadersdorfer und Sabine Liebhaber.

Erweiterung des Michaeli-Kindergartens ist eine klare Fehlentscheidung
Danach referierte Georg Weiß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, über die Plattlinger Kommunalpolitik und kam insbesondere auf zwei Themen zu sprechen. Die Erweiterung des Kindergartens Michaeli um zwei Gruppenräume und weitere Räumlichkeiten bezeichnete er als klare Fehlentscheidung: “Als wir das an den Kindergarten angrenzende Grundstück erwerben konnten, waren wir sehr froh über die zusätzliche Grünfläche für unsere Kinder, und nun verbauen wir diese um dort noch mehr Kinder unterzubringen”. Die SPD lehnt aus pädagogischen Gründen und aus Gründen der Gleichbehandlung der Ortsteile diese Erweiterung ab, und befürwortet den Neubau eines kleineren Kindergartens in Pielweichs. "Es ist sehr schade, dass ich zu diesem Thema noch keinen einzigen Leserbrief aus Pielweichs in den Zeitungen lesen konnte", zeigte sich der Fraktionsvorsitzende enttäuscht.

SPD weiter für verstärkte Unterstützung des Tierheims
Das neue eröffnete Tierheim an der B8 findet den Gefallen und absolute Zustimmung der Sozialdemokraten, sie wünschen sich eine stärkere Unterstützung der Stadt für diese wichtige Einrichtung, solange der Tierschutzverein mit Schulden zurecht kommen müsse. “Unser Vorschlag den städtischen Beitrag an das neu erbaute Tierheim auf Plattlinger Gebiet zu verdoppeln findet zurecht das Interesse bei unseren Bürgern. Wir geben viel Geld aus für weit weniger sinnvolle Zwecke. Was Plattling sich freiwillig leisten will setzt keine Gemeinde des Landkreis unter Druck. Wir bleiben dran am Thema”, verspricht Georg Weiß.

(Bild: PNP)