Geheimniskrämerei erzeugt Spekulationen und Angst

Ceta und TTIP waren wieder einmal die aufregendsten Themen in der Monatsversammlung der SPD. Anlass zur Diskussion war der jüngste Durchbruch bei den Verhandlungen um das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU, das nun soweit verhandelt ist, dass es dem europäischen Parlament und allen nationalen Parlamenten in der EU zur Abstimmung gestellt wird.

Das Ziel von CETA...
Das Abkommen soll sicherstellen, dass Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigt werden, Dienstleistungsmärkte geöffnet werden, Investoren verlässliche Bedingungen vorfinden und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschwert werden. Dabei sollen die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte von dem Abkommen uneingeschränkt gewahrt bleiben. Das Abkommen soll auch sicher stellen, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie, des Umweltschutzes oder der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehen. Das große Misstrauen jedoch, dass durch die unverständliche Geheimniskrämerei im Zuge der Verhandlungen um TTIP (dem nun auf Eis liegenden Abkommen mit den USA) verursacht war, hegen viele Menschen auch gegenüber dem, vom Wirtschaftsvolumen her gesehen, weit weniger bedeutsamen Abkommen CETA . Der Wirtschaftsraum Kanada ist mit nur 35 Millionen Einwohnern weit kleiner als die EU mit ihren über 500 Millionen Bürgern, doch Spekulationen und Angst schwappen aus der Aufregung um TTIP auch über dieses Abkommen.

Monatsversammlung September
Die Abkommen CETA und TTIP verursachten Unbehagen in der Monatsversammlung

...und die Reaktionen darauf
So ist auch Georg Weiß, der Fraktionsführer der SPD im Stadtrat der Ansicht: „Das Abkommen ist die Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft“. Er befürchtet, dass US-amerikanische Konzerne mit Niederlassungen in Kanada europäische Regierungen vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie durch gesetzliche Veränderungen in Europa dort Gewinneinbrüche hinnehmen müssen. Georg Weiß ist für eine klare Ablehnung von TTIP und CETA. SPD- Ortsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld sieht das Thema gelassener, da er nicht daran glaubt, dass US-Konzerne in Kanada nach ihrem heimischen Recht, also nicht kanadischem Recht, Klage gegen Schaden in einem Drittstaat einreichen können. Er verwies auch darauf, dass es die Zollfreiheit und Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Angleichung von Standards war, die Deutschland zu Beginn der Industrialisierung, und später im Zuge der europäischen Einigung den wirtschaftlichen Aufstieg ermöglichte. Die hohe Politik und auch die einflussreichen Verbände müssten jedoch aufpassen, dass Entgegen den Zielsetzungen des Abkommens nicht unerwünschte, oder gar schädliche Entwicklungen eingeleitet werden. Petrilak-Weissfeld begrüßte die jüngst vom SPD-Konvent in Abstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund gesetzten Bedingungen, erwartet aber das Scheitern des Abkommens: „Ich vermute, dass wir uns unnötig aufregen, denn CETA wird in den Abstimmungen der nationalen Parlamente der EU keine Mehrheit finden.“

Erfreuliche Entwicklung im Gebiet "Nordpark"
Deutlich erfreulicher für Georg Weiß und die SPD-Stadtratsfraktion ist die städtische Entwicklung im Bereich des nördlichen Bahngeländes. „Ich freue mich sehr, dass die von mir unterstützte Ansiedlung der Firma Yormas im Nordpark II die Ansiedlung auch der Firma T-Con nach sich zog. Das Sportgelände im Nordpark I ist nun fertig und wird im Frühjahr dann endlich zur Benutzung freigegeben. Im Bereich Nordpark III mit der Ansiedlung der Sozialpädagogischen Akademie und der Berufsfachschule für Musik ist nun per einstimmigen Beschluss des Stadtrates auch das weitere Gelände detailliert in die Planungen einbezogen worden.“ Die von Karl Mader gestellte Frage, ob dabei auch die Schrebergärten an der Werkstraße einbezogen sind, konnte Georg Weiss jedoch verneinen: „Irgendwann wird auch dieses wertvolle Gelände eine andere Nutzung bekommen, aber das liegt in ferner Zukunft“. Gegenwärtig müsse der für die beiden Schulen vorbereitete Bereich von Altlasten befreit und saniert werden, und ebenso die denkmalgeschützten ehemaligen Bundesbahngebäude, für die auch noch eine Nutzung gefunden werden muss. Die weitere Entwicklung bis hin zu ehemaligen Telekom-Gelände sei auch ein Thema, das sich über mehrere Jahre ziehen werde.

"Wir bauen was benötigt wird und sinnvoll ist
Die jüngst erfolgte Feststellung des städtischen Haushaltsabschlusses 2015 durch den Stadtrat führte Georg Weiß zu der absehbaren Entwicklung der städtischen Finanzen. „Die diesjährige hohe Kreisumlage und die Umsetzung der zahlreichen in Planung befindlichen und weitere bereits vergebenen Bauvorhaben, wie Umbau Jahnplatz, Preysingstraße, Ludwigstraße, der Mühlbachpark und der Umbau des Stadtplatzes werden die hohen Rücklagen der Stadt in wenigen Jahren aufgezehrt haben. Es kommt aufgrund der für große Unternehmen gegebenen Möglichkeiten zur Steuervermeidung zu wenig Geld nach. Doch unsere Stadt ist keine Sparkasse, wir bauen die nächsten Jahren das, was benötigt wird und sinnvoll ist.“

Besoffen geradeaus
Zum Abschluss der Monatsversammlung informierte Herbert Petrilak-Weissfeld über den neuen Sandweg zwischen dem Rand des Ortsteils Enzkofen und dem Grundstück auf dem die Firma Würdinger baut: " Ich weiß nicht wer so etwas deppertes geplant hat, im Stadtrat war der Weg kein Thema. Nun schlängelt er sich mit vier Kurven entlang der Zäune. Man muss besoffen sein um ihn gerade gehen zu können." Er werde dies in der nächsten Stadtratssitzung nachfragen.

(Sept. 2016)