Harald Unfried bleibt erster Vorsitzender

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Niederbayern traf sich in Plattling

Plattling. (hk) Die AfA, eine Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und bundesweit operierende SPD-Organisation, hatte letzten Freitag für Niederbayern eine neue Vorstandschaft gewählt.
Zusammengetreten war die Bezirkskonferenz im zentral gelegenen Plattlinger „Preysinghof“. Mit 100 Prozent der Stimmen von 25 Delegierten wurde der bisherige Bezirksvorsitzende Harald Unfried in seinem Amt für die kommenden zwei Jahre bestätigt. Stellvertreter wurden Markus Kiefl aus Bogen, Robert Pfannenstiel aus Konzell und Hartmut Vaitengruber in Abwesenheit aus Passau.

Harald Unfried konnte besonders die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Christian Flisek als SPD-Bezirksvorsitzenden sowie den Stephansposchinger Gemeinderat Thomas Müller als DGB-Kreisvorsitzenden begrüßen. Weiter willkommen geheißen wurden der hiesige SPD-Kreisvorsitzende Ewald Strasser, der JUSO-Bezirksvorsitzende Florian Huber und der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Thomas Asböck.

Wie eine Löwin für Arbeitnehmerinteressen gekämpft
„Die AfA“, so hob Unfried nach der Nennung vieler prominenter Namen aus der Bayern SPD hervor, die sich auch in der AfA wiederfinden, „ist die Arbeitsgemeinschaft der Partei, die auch die Kerntruppen der SPD mobilisieren kann.“ Unfried bat im Anschluss Rita Hagl-Kehl, SPD-Frau für Niederbayern und Nachfolgerin von Stimmenkönigin Bruni Irber, um ein Grußwort. Nachdem Hagl-Kehl ihre Freude darüber ausgedrückt hatte, als Arbeiterkind bei der AfA sein zu dürfen, sagte sie über ihr Berliner Abgeordnetendasein, dass es nicht viel Spaß mache in dieser Großen Koalition oft zu vielem einfach Ja und Amen sagen zu müssen. „Wenn die Rente mit 63 und der Mindestlohn nicht drin gewesen wären, hätte ich dem Koalitionsvertrag nie zugestimmt. Wenn das nicht gewesen wäre, hätten wir als Sozialdemokraten nicht mehr erhobenen Hauptes gehen können“, so die Abgeordnete, die der Arbeitsministerin Andrea Nahles ein besonderes Lob erteilte, weil die wie eine Löwin für die Arbeitnehmerinteressen gekämpft habe.

Thomas Müller erinnerte daran, dass es hinsichtlich der sozialen Errungenschaften 25 Jahre Rückschritt für die Arbeitnehmerschaft gegeben habe und dass die Härte des Verteilungskampfes noch lange nicht zu Ende sei. Auf die politische Gegebenheit der Vergangenheit eingehend, sagte Müller, dass man zeitweise auch gar nicht habe kämpfen können mit dem Ergebnis, dass man verloren habe. Jetzt kämen die Arbeitgeber schon wieder mit der Rente ab 70, weil angeblich die jungen Leute fehlten.

„Generation Praktikum“
Müller ging mit den Arbeitgebern auch wegen der „Generation Praktikum“, wie er die um ihre Löhne und ihre Zeit betrogenen jungen Leute nannte, hart ins Gericht und erklärte dazu: „Die Arbeitgeber nutzen dafür, um so weitermachen zu können wie bisher, alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Wir als AfA und linker Flügel unserer Partei, müssen der SPD in den Arsch treten, damit die im Kampf für die Rechte der Arbeitnehmerschaft auch alles ausschöpft, was rechtlich möglich ist.“ Trotzdem bezeichnete Müller die SPD-Verhandlungserfolge beim Mindestlohn und bei der Rente als wichtige Schritte auf dem Weg zu einer sozialeren Gesellschaftsordnung.

Nun gab Harald Unfried seinen Rechenschaftsbericht ab. Auf den von Hagl-Kehl gescholtenen Koalitionsvertrag eingehend stellte er klar, dass sich in diesem Vertrag vieles wiedergefunden habe, was nicht nur die SPD, sondern auch die AfA schon seit zehn Jahren gefordert habe und stellte weiter fest, dass dieser Vertrag, trotz des für die SPD mäßigen Wahlergebnisses eindeutig sozialdemokratisch geprägt sei. Im Rückblick auf die parteiinterne Politik eingehend gab Unfried zu, dass man als AfA lange habe kämpfen müssen, um in der SPD eine Trendwende in Richtung einer besseren Sozialpolitik zu bewirken. „Bei der Gesetzgebung ist dabei die AfA Niederbayern besonders hervorgetreten“, lobte Unfried die Arbeitsgemeinschaft und die niederbayerischen Genossen.

Verkehrsminister Dobrindt ist ein armes Schwein
Auf dem Erreichten, betonte Unfried, dürfe man sich aber nicht ausruhen, denn die SPD müsse weiter der Motor für eine zukunftsorientierte Politik bleiben. Während sich Arbeitsministerin Andrea Nahles im Eiltempo für Konzepte sozialer Verbesserungen zugunsten von millionen Menschen einsetze, stritten sich die Unionsparteien um Konzepte für die Maut. In diesem Zusammenhang nannte Unfried Verkehrsminister Dobrindt ein armes Schwein, weil der seiner Maut und an diese gerichteten Erwartungen die Quadratur des Kreises vollbringen müsse. Abschließend sprach sich Unfried für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer aus, damit auch die Großkonzerne ihre Steuern zahlten. Der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm in Europa müsse energisch entgegengetreten werden.

Es gibt immer noch Kräfte die den gläsernen Bürger wollen
Auch der Passauer SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek sprach ein Grußwort, worin er als Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss mit den Geheimdiensten scharf ins Gericht ging. Den Untersuchungsausschuss wertete Flisek als ein Zeichen dafür, dass das Grundrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung doch noch etwas Wert seien auch wenn es jetzt gelte vieles zu verbessern. „Denn“, so Flisek, „es gibt immer noch Kräfte, die den gläsernen Bürger wollen.“

AFA JHV 2014

In den anschließenden Wahlen gab es oben genannte Ergebnisse. Weiter wurden 20 Beisitzer, die Vertretung im AfA-Landesvorstand und die Delegierten für die AfALandeskonferenz gewählt.

(Plattlinger Anzeiger vom 20.10.214)