Helfershelfer der Gewaltherrschaft verdienen keine Ehrung

Mit dem August ging auch für die SPD die Ferienzeit zu Ende, und so wurden in der jüngsten Monatsversammlung Nachlese und Ausblicke wieder munter diskutiert. Fraktionsvorsitzender Georg Weiss kam zunächst nochmals auf den Vorfall in der Bezirksklinik Mainkofen zu sprechen, bei der aus einer Tagung für Mandatsträger eine Parteiveranstaltung der CSU wurde.

Aus Sicht des neuen Bezirkstagspräsidenten hatten sich zu wenige Bürgermeister Stadt- und Gemeinderäte angemeldet, und wollte sich nicht auf die Erfahrung verlassen, dass aus diesem Kreis meist mehr geladene als angemeldete Gäste erscheinen. So nahm er den Vorschlag der Bezirksrätin Margret Tuchen an, die Frauen-Union des Landkreises einzuladen. Da keine anderen politiknahen oder sonstigen Verbände eingeladen wurden, verließen mehrere Mandatsträger der SPD und der Freien Wähler die Versammlung anlässlich des Tags der offenen Tür der neuen Forensik noch vor ihrem Beginn. „Ihr wisst, ich habe mich in einen Brief an den Herrn Bezirkstagspräsidenten gewandt und die politische Neutralität angemahnt, die seinem Regierungsamt entspricht. Doch er hat es bis heute nicht für nötig befunden mir zu antworten. Das ist nicht in Ordnung. Ich hätte schon den Anstand erwartet, dass eine Antwort kommt.“

Über Untätigkeit und Versagen
Für Weiss verdichtet sich ohnehin der Eindruck, dass in der CSU die Trennung zwischen Regierung, Partei und Beruf immer weniger zähle. Nach der Verwandtenaffäre sei auch im Fall Haderthauer auf Untätigkeit gesetzt worden. Dabei hätte der Ministerpräsident ohne Ansehen der Person weit früher handeln müssen. Und auch in der dringlichen Aufgabe der Bewältigung von Flüchtlingsströmen habe die bayrische Regierung zu lange geschlafen. „Nach dem Sturz der Diktatoren in den arabischen Ländern war mir klar, dass nun die Radikalisierung folgen wird. Radikale haben sich bewaffnet und jetzt ist dort Krieg. Ich glaubte, nach den schrecklichen Kriegen in Europa mein Leben in Frieden verbringen zu können, doch nun ist der Krieg auch in Europa zurück“. Die Völkergemeinschaft versage nicht nur in der Ukraine, auch die Seuchenkatastrophe im westlichen Afrika finde zu wenig Beachtung. „Nur das kleine, arme Kuba schickte 500 Ärzte um den von Ebola bedrängten Menschen zu helfen, sonst kümmert sich keiner“.

Kleinere Plattlinger Sorgen
Die im Vergleich weit geringeren Sorgen kamen jedoch auch zur Sprache. Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld sprach die Verzögerungen beim Bau der Überdachung hinter der Magdalenakirche an: „Bei all den Pannen und geänderten Planungen rechne ich nicht mehr damit, dass der Platz im Frühjahr fertig wird“. Georg Weiss bezweifelte, dass der Raum unter dem Dach ausreicht, um Tribüne und Festspielbühne mit dahinter nötigem Raum für rund 200 Mitwirkende ausreichen wird. „Erinnert euch, als Marmor, Basalt und Wasserspiele Teil der Platzgestaltung war, die Maßnahme rund zwei Millionen Euro kosten sollte. Heute bauen wir mit Granit und Beton und brauchen immer noch zwei Millionen dafür. Ich sage euch, wir werden für den Bau am Ende wohl eher 2,5 Millionen brauchen.“

Ein Helfershelfer der Gewaltherrschaft verdient keine Ehrung
Stadtrat Petrilak-Weissfeld kam auch auf den Fall Brettner zu sprechen. „Es ist natürlich sehr bedauerlich, dass den Anliegern der Dr.-Brettner-Straße eine Adressänderung zugemutet werden muss, mit dem damit verbundenen schriftlichen Aufwand. Der Respekt vor den Opfern und ihren Hinterbliebenen, und der Wert städtischer Ehrungen erfordern es aber, eine fälschlich vorgenommene Ehrung zurück zu nehmen. Der ehrende Umgang der Bezirksklinik Mainkofen mit dem Gedächtnis der dort umgekommenen Opfer der Naziherrschaft setzt einen Maßstab hinter den Plattling nicht zurück bleiben kann. Ein Helfershelfer der Gewaltherrschaft verdient keine Ehrung.“

Operationsbericht Brettner