Herbert Petrilak-Weissfeld bleibt Ortsvorsitzender

(aus dem Plattlinger Anzeiger vom 19. April)

Plattling. (hk) Bei der PlattlingerSPD bleibt nach den Neuwahlen zum Vorstand am Dienstagabend fast alles beim Alten. Herbert PetrilakWeissfeld wurde erneut für zwei weitere Jahre einstimmig zum Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Fraktionschef Georg Weiß hielt ein Referat über die hiesige Kommunalpolitik und beleuchte auch kurz die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Zeit. Ehrengäste waren Kreisvorsitzender Ewald Strasser, der die Wahlen leitete und die Stephansposchinger Ortsverbandsvorsitzende Inge Slowik.

Die Jahreshauptversammlung begann mit dem Totengedenken an Günter Stadler und den besten Genesungswünschen für Siegfried Scholz. Danach hieß der Ortsverbandsvorsitzende die Ehrengäste und Mitglieder willkommen. Besonders begrüßt wurde von Herbert Petrilak-Weissfeld auch die Plattlinger AWO-Vorsitzende Gertrud Kuhnke. Kreisvorsitzender Strasser sagte in einem kurzen Grußwort, dass sich der Ude-Effekt voll bemerkbar mache, und dass die Partei dadurch einen Mitgliederzulauf zu verzeichnen habe.

Stadt- und Kreistagspolitiker Georg Weiß ging auf die immer schlimmer werdende Entwicklung bei den Kindern und Jugendlichen ein, die sich in exorbitant steigenden Jugendhilfeausgaben widerspiegele, und nannte diese Entwicklung mit steigender Tendenz erschreckend und einen Weg, der nicht mehr nachvollziehbar sei. Weiter ging Weiß auf den für ihn unbegreiflichen Aufstieg der „Piraten“ ein und bezeichnete deren Vertreter als Leute die von nichts eine Ahnung haben und sich nichts um die Urheberrechte scheren. „Diese Leute, die nicht nur für die Freigabe der Drogen und dazu auch noch teilweise sexistisch sind, haben auf Anhieb zwölf Prozent bekommen. Das zeigt uns, dass vier Millionen Wähler mit den jetzigen Parteien nicht mehr zufrieden sind. Deshalb können wir diese Leute auch nicht einfach links liegen lassen, sondern müssen uns mit ihnen auseinandersetzen, denn so kann es nicht weitergehen.“

Weiß ging anschließend auf den Arbeitsmarkt mit seinen angeblich guten Zahlen ein und rechnete vor, dass 1,5 Millionen Arbeitnehmer trotz Vollzeitjob staatliche Aufstockung ihrer Verdienste benötigten, um über die Runden zu kommen und beklagte dabei die soziale Demontage auf allen Ebenen für die arbeitende Bevölkerung.

Verärgert über Klinikfusion

Zur Politik im Kreistag kommend, äußerte Weiß sein Misstrauen hinsichtlich der Erfolgsaussichten der durchgeführten Fusionen zwischen dem Deggendorfer Klinikum und den Krankenhäusern von Landau und Dingolfing und sagte dazu, dass er gegen diese Zusammenschlüsse gestimmt habe, weil die Klinik jetzt zum Eigenbetrieb mit eigenem Verwaltungsrat geworden sei, die sich dem Einfluss durch den Kreistag entzogen habe. Dieser Verwaltungsrat setze sich aus neun Leuten aus Deggendorf und sechs Mitgliedern aus den Häusern Landau und Dingolfing zusammen. Nur der SPD sei es zu verdanken, dass die hiesigen Verwaltungsratsmitglieder aus dem Kreistag kommen. „Das Einzige was wir jetzt noch dürfen“, so Weiß zur Fusion, „wir dürfen die Verluste mittragen.“

Weiter bemängelte Weiß die Aussage, dass es zu keinen Entlassungen kommen werde und hielt dagegen, dass bei Fusionen erfahrungsgemäß Synergieeffekte auftreten, die zwangsläufig den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. „Versprochen wurde zwar, dass alles beim Alten bleibt, aber das glaube ich nicht, denn“, so der SPD-Politiker, „der Sinn der ganzen Fusion war der, dass die hoch defizitären Häuser von Landau und Dingolfing durch unser Klinikum wieder auf die Beine kommen.“ Weiß prophezeite, dass es bei Änderungen zu Lasten der Patienten in vorgenannten Häusern, sprich durch Schließung von Abteilungen, diese Patienten dadurch nicht automatisch ins Deggendorfer Klinikum gehen. Auch mit dem Verkauf der Osterhofener Amputationsklinik ging Weiß ins Gericht und erinnerte daran, dass zuvor seitens des Landkreises um die 18 Millionen in die Einrichtung gesteckt worden seien von denen man dann gerade mal zehn Prozent zurückbekommen habe.

"Etikenschwindel mit der "Aufsteigerregion"

Weiter konnte sich der SPD-Politiker über das Wort "Aufsteigerregion" ärgern, das er nicht mehr hören könne, weil der einzige Aufsteigerin Niederbayern nur der Landkreis Dingolfing sei und sonst keiner. Weiß rechnete anhand der Statistik vor, dass von den über 70 Landkreisen Deggendorf von Platz 52 auf Platz 59 zurückgefallen sei, Regen auf Platz 65 und sogar Straubing auf Platz 61. Selbst Passau sei von Platz 61 auf 68 abgesunken. „Der Landkreis Freyung-Grafenau war immer auf Platz 71 und ist auch da geblieben. Und da reden die Herren von der CSU immer von einer Aufsteigerregion. Dabei steigen wir immer weiter ab und ab“, so der Referent zur Lage der Region, der dann die Plattlinger Stadtpolitik unter die Lupe nahm und lobte:

Zurzeit ist in der Stadt sehr viel los.

"Dazu haben wir den größten Investitionshaushalt, den wir je hatten. Jetzt wird noch eine fünfgruppige Kinderkrippe für 60 Buben und Mädchen gebaut, die 1,3 Millionen Euro kostet. Dazu hat die CSU die Vorzüge der Ganztagsschule entdeckt und baut auch die Städtische Musikschule weiter aus, die damit auf den neuesten Stand gebracht wird. Das alles zusammen kostet alleine schon sechs Millionen.“

Weiter lobte Weiß den für eine Million behindertengerechten Ausbau der Mensa und nannte dieses Geld als gut angelegt, bevor er auf den neuen Kreisverkehr in der Casinokurve einging. Zu dieser Straßenbaumaßnahme, die eigentlich Bundessache sei, meinte der Gastredner, dass demnach auch der Bund zahlen solle. Das tue der aber nicht, weil er die Maßnahme in Form des Kreisverkehrs nicht als eine Verbesserung der Verkehrssituation ansehe. Deshalb müsse die Stadt zahlen, die die Kosten teilweise auf die Anlieger umlege. „Dass es so kommt und wie bezahlt werden muss“, bemängelte Weiß, „das hätten wir als Stadtrat eigentlich vorher wissen müssen.“ Abschließend lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende die gute Zusammenarbeit im Stadtrat, schob aber noch die Kritik am Umgang mit der Firma Zizler nach. Aus nicht verständlichen Gründen sei die immer wieder hinaus gezögerte Ansiedlung in Schiltorn nicht nachvollziehbar.

Neue Vorstandschaft

Nachdem der noch amtierende Ortsvorsitzende Petrilak-Weissfeld die parteiinterne Arbeit des Ortsverbandes und die gesellschaftlichen Aktivitäten geschildert hatte, wurde unter der Leitung vom Kreisvorsitzenden Ewald Strasser schriftlich und geheim gewählt. Die Ergebnisse sind: Erster Vorsitzender wurde Herbert Petrilak-Weissfeld, zweite Vorsitzende wurden Heidi Werner und Reinhold Gems. Sabine Liebhaber blieb Kassier und Karl Mader Schriftführer. Als Beisitzer kamen Rene Gomm, Erika Strohmaier, Brigitte Weiß, Irmgard Bernauer, Fritz Fischl, Mustafa Yilmaz und Martin Boot in den Vorstand. Revisor wurde Erika Strohmeier neu neben Peter Petrilak-Weissfeld. Weiter wurden die Delegierten für die Unterbezirkskonferenz, für die Bundeswahlkreiskonferenz am 29. September dieses Jahres und für die Stimmkreiskonferenz der Landtags- und Bezirkswahlen gewählt.