"Ich sehe fürchterlich schwarz"

MV Jan 2018

Bei der Monatsversammlung der Plattlinger SPD-Basis wird klar, dass der Weg zu einer GroKo nicht nur schwer, sondern sogar unmöglich sein könnte.

Plattling. Die Luft ist stickig geworden im Nebenraum des Hotel Liebl, in den Gläsern auf dem Tisch sind nur noch letzte Weißbier-Restchen. Aber zum Trinken kommt jetzt sowieso kaum mehr jemand. Zu aufgeheizt ist die Stimmung unter den Plattlinger SPD-Genossen, zu angeregt und lautstark wird diskutiert. Schließlich geht es hier gefühlt um Alles – die Zukunft der eigenen Partei.

GroKo oder NoGroKo – das ist die Gretchenfrage der Roten in diesen Tagen. Und wenn man den SPDlern in Plattling über knapp zwei Stunden an einem Dienstagabend zuhört, dann wird einem eines klar – der Weg zu einer erneuten Großen Koalition wird nicht nur steinig, er könnte schon jetzt zugeschüttet sein. "Ich sehe fürchterlich schwarz", sagt dann auch Fraktionsvorsitzender Georg Weiß und erntet Nicken und zustimmendes Gemurmel am Tisch.

MV Jan 2018
Es geht um das Schicksal der SPD, da sind sich die Plattlinger Genossen bei ihrer Monatsversammlung einig. Wenn es keine Nachbesserung der Sondierungsergebnisse gebe, dann dürfte es beim SPD-Mitgliederentscheid aus der Isarstadt Nein-Stimmen zur ungeliebten GroKo regelrecht hageln. Nur der Druck der Basis auf die Verhandlungsführer von SPD und Union könne jetzt retten, was noch zu retten sei. − Foto: Schweighofer

Abarbeiten am politischen Gegner. Einmal im Monat trifft sich der SPD-Ortsverein, um in kleiner Runde die große Politik, aber auch die Probleme in der Isarstadt zu diskutieren. Selten dürfte dabei ein Thema so im Vordergrund gestanden haben wie nun die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union. Noch bevor es richtig los geht, wandern einige eng bedruckte Seiten den Tisch entlang. Es ist eine Mail des neuen SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil – eine Art Handreichung an die Genossen, wie die Sondierung aus Sicht der Parteispitze denn zu bewerten sei.

Nun, jedenfalls reichlich anders als von der Plattlinger Basis. Das wird überdeutlich, als Herbert Petrilak-Weissfeld mit seiner eigenen Sondierungs-Analyse beginnt. Zunächst arbeitet sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins am politischen Gegner, der doch eigentlich bald wieder ein Partner sein soll, ab. Das rote Tuch schlechthin für die Genossen ist dabei CSU-Spitzenmann Alexander Dobrindt, der an diesem Abend im Hotel Liebl ziemlich konsequent als "das Doof-Rind" verhohnepiepelt wird. Vor allem der Spruch des CSU-Mannes, nachdem Martin Schulz den "Zwergenaufstand" in seiner Partei in den Griff bekommen solle, lässt die rote Parteiseele überkochen. "So kann man doch nicht miteinander umgehen, wenn man gemeinsam eine Regierung bilden will", sind sich die Plattlinger Genossen einig. Überhaupt sollten die Unions-Politiker doch bitte einmal nachlesen, was Sondierungen überhaupt bedeuten – nämlich ein erstes Ausloten, ob eine gemeinsame Koalition vorstellbar sei. "Ich bin schon sehr verwundert, dass Sondierungsgespräche jetzt plötzlich so viel bedeuten sollen", meint Petrilak-Weissfeld in Richtung der CSUler, die Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen in den Koalitionsgesprächen praktisch ausschließen.

Diese Nachbesserungen seien aber unabdingbar notwendig, so die Plattlinger SPD-Basis einstimmig. Zufrieden mit dem Resultat nach knapp einer Woche Sondierung ist hier am Tisch jedenfalls keiner. Von "Wischi-waschi" oder "Blabla" ist bei vielen Punkten die Rede. Die erstrittenen Verbesserung für die Bevölkerung würden schlicht nicht ausreichen, bei zu vielen Themenfeldern habe man sich nicht an den Kern des Problems gewagt. Trotzdem gehen die Genossen in Plattling davon aus, dass der SPD-Sonderparteitag am Sonntag den Eintritt in Koalitionsverhandlungen billigt. "Auch wenn es sicher eng wird."

Die eigentliche Hürde für eine GroKo werde dann erst der Mitgliederentscheid sein, bei dem 440000 SPDler nach den Koalitionsverhandlungen über den Eintritt in die GroKo abstimmen. Und wenn die Basis im Hotel Liebl auch nur einigermaßen repräsentativ ist, dann dürfte diese Hürde wohl unüberwindbar sein. Aus Plattling jedenfalls würde es Nein-Stimmen regelrecht hageln. Jedenfalls dann, wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nichts mehr bewegt. "Stand heute kann ich unmöglich zustimmen", sagt stellvertretend Georg Weiß.

Klar, es gebe durchaus auch Erfolge für das SPD-Verhandlungsteam. Bei den Rüstungsausgaben etwa, die nun doch nicht auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Oder bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die in Zukunft wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden soll. Auch im Bereich Bildung und Familie seien nur SPD-Ideen im Sondierungspapier festgeschrieben worden, meint Stadtrat Reinhold Gems. "Da kam von der Union gar nichts. Aber das war ja in der Vergangenheit etwa beim Mindestlohn auch schon so." Und am Ende profitiere dann trotzdem nur Kanzlerin Angela Merkel von dem Erreichten.

Gerade deshalb sei es so wichtig, dass man die "Unordnung", in der der Arbeitsmarkt geraten sei, endlich entschieden gerade rücke. Man merkt bei der Diskussion, dass es nun für die Plattlinger Genossen ums Eingemachte geht – um den Kern der Partei, für die sie sich ehrenamtlich engagieren und für die sie beim Bürger auch immer wieder den Kopf hinhalten müssen. Leidenschaftlich wird nun über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen oder die "unwürdigen Leiharbeitsverhältnisse" gesprochen, die dringend abgeschafft gehörten. "In Frankreich verdient ein Leiharbeiter mehr als ein regulärer Arbeiter", sagt Weiß. "So gehört sich das, dann ist es mit dieser Unsitte schnell vorbei."

"Schulz hat uns in eine unmögliche Lage gebracht "Wenige gute Haare lässt die Plattlinger SPD-Basis dann an ihrem eigenen Parteichef: "Martin Schulz hat uns in eine unmögliche Lage gebracht", meint ein Mitglied. Und ein Genosse ergänzt: "Wenn wir jetzt nicht mitspielen, dann sind wir die Deppen und wenn wir mitspielen auch." Es sei ein fataler taktischer Fehler von Schulz gewesen, sich selbst nach dem Ende der Jamaika-Sondierung hinzustellen und eine GroKo kategorisch auszuschließen, nur um ein paar Tage später dann unter dem Druck der Öffentlichkeit und des Bundespräsidenten doch einzulenken.

Eine verzweifelte Lage für die stolze SPD also? Eine kleine Chance sieht zumindest Herbert Petrilak-Weissfeld noch. Dann nämlich, wenn der Druck von der Basis und in den sozialen Netzwerken unter #NoGroKo so groß werde, dass sich bei den Koalitionsverhandlungen doch noch Substanzielles verbessere. Weil eben auch die Unions-Politiker einsehen müssten, dass sie sonst nur noch die Wahl zwischen Minderheitsregierung und Neuwahlen hätten.

Mittelfristig reicht auch diese Perspektive Georg Weiß freilich nicht: "Wir müssen endlich wieder wirklich die Partei für die Arbeitnehmer werden, sonst geht es uns wie den anderen Sozialdemokratien in Europa und wir verschwinden völlig in der Bedeutungslosigkeit."

(PNP 20Januar)