Inklusion - wie sind Behinderte, insbesondere Kinder und Jugendliche, am besten in die Gesellschaft zu integrieren?

Diese Frage stellten sich letzten Freitag SPD-Politiker aus Bund, Land und der hiesigen Region. Gekommen waren der Dortmunder SPD-Abgeordnete und Inklusionssprecher der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, MdB Oliver Kaczmarek, die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild und die Rektorin der Förderschule St. Notker in Deggendorf, Monika Herold-Walther. Geleitet wurde die Veranstaltung von Peter Schmed aus Landshut, Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft für Bildung" Niederbayern.

Schmed konnte neben einigen anderen Besuchern auch die ehemalige Bundestagsabgeordnet und Osterhofener Stadträtin Bruni Irber, die Bezirkstagsabgeordnete Gudrun Peters, den SPD-Kreisvorsitzenden Ewald Strasser und Herbert Petrilak-Weissfeld, Fraktionschef der SPD im Plattlinger Stadtrat begrüßen.

Bevor die Abgeordneten sich zur Inklusion äußerten begann Schmed mit der Feststellung: "Dieses Thema interessiert uns als Sozialdemokraten ganz besonders, weil es um Menschen geht, die eingeschränkt in ihren Möglichkeiten sind. Deshalb habe ich drei Referenten eingeladen, die die Thematik aus Sicht der Bundes- und der Landesregierung darstellen und mit der Rektorin der Deggendorfer St. Notker Förderschule, die Inklusion aus der Praxis heraus schildern kann." Bevor MdB Kaczmarek als erster zu Wort kam, verwies Schmed auch darauf, dass Deutschland schon vor Jahren die UN-Behindertenkonvention ratifiziert habe, wonach alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf Teilhabe an allen Möglichkeiten des allgemeinen Bildungswesens haben.

Kaczmarek, dessen Wahlkreis das östliche Ruhrgebiet mit Schwerpunkt Dortmund ist, kennt die schulischen Verhältnisse in einem der größten Ballungsgebiete Europas. Durch sogenannte Praxistage hatte er sich selbst Eindrücke vom Schulwesen bezüglich der Arbeit mit Behinderten gemacht und dabei neben dem öffentlichen Schulsystem auch Lehreinrichtungen wie Montessori- oder Adalbert-Schweizer-Schulen besucht. Er bezeichnet wegen der vielfältigen Problematiken die sich bei der Umsetzung der Inklusion auftauen, diese als eine gesamtstaatliche Aufgabe zu sehen und sagt: "Die Bundesregierung muss eine inklusionsgerechte Bildungsinfrastruktur schaffen, und Kreise, Städte und Gemeinden dabei unterstützen."

Weil Schulpolitik Ländersache ist und der Bund darin nur sehr eingeschränkt eingreifen kann, weil durch das Grundgesetz daran gehindert, hatte der SPD-Politiker einige Forderungen zusammengestellt, die praktisch eine Aushebelung der Länderhoheit hinsichtlich der Schulpolitik bedeuten. Die Hauptforderung lautete deshalb: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, zeitnah die Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungszusammenarbeit auf der Grundlage eines neuen Artikels 104c des Grundgesetzes zu ergreifen, um eine geeignete finanzielle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung zu ermöglichen und darüber unverzüglich mit den Fraktionen des Bundestages sowie den Ländern in konstruktive Verhandlungen einzutreten." Besonders müsse der Bund die Qualifizierung von Profis auf dem Gebiet der Inklusion fördern, meinte Kaczmarek, der aber auch einräumte, dass es auf diesem Gebiet noch einen großen Forschungsbedarf gebe. Trotzdem müsse die Strategie lauten, so der Abgeordnete abschließend: "Inklusive Bildung muss zur nationalen Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden und darf deshalb auch nicht an der jetzigen, noch gültigen VerfassungsLage nicht scheitern."

Bruni Irber, ehemalige langjährige Bundestagsabgeordnete und Kennerin der politischen Konstellationen in Berlin, rief nach diesen Ausführungen dazu auf, dass der Bundestag einen verfassungskonformen Weg zur bundesweiten Finanzierung und Umsetzung der Inklusion finden solle und erläuterte dazu: "Inklusion soll der ganz normale Zustand an den Schulen werden. Die Kommunen alleine können das jedoch nicht schaffen. Deshalb ist Bundeshilfe erforderlich." SPD-Kreisvorsitzender Strasser fügte hinzu, dass Bayern auf diesem Gebiet bereits sehr kreativ sei. Zur Finanzierungsfrage schlug MdB Kaczmarek einen "Pakt für Bildung und Entschuldung" vor, um an die nötigen Finanzmittel zur Unterstützung durch die Bundesregierung zu kommen.

Margit Wild von der Landtags-SPD sagte zu allem, dass sich die Bayern-SPD Inklusion schon lange auf die Fahnen geschrieben habe und bestätigte, dass die Integration von Behinderten nicht nur die Aufgabe der Schulen sein könne, sondern gesamtgesellschaftlich gesehen werden müsse. Wild konnte für den Freistaat bereits Erfolge melden und führte an: "Wir haben in Bayern schon ein sehr ausdifferenziertes Förderwesen für Behinderte mit Männern und Frauen in den entsprechenden Bildungseinrichtungen, die eine ausgezeichnete Arbeit leisten."

Nachdem die Abgeordnete einige Beispiele aus dem Schulwesen gebracht hatte, schlug Wild vor, das Förderschulsystem ins Regelschulsystem zu integrieren, meinte dazu aber schnelle Hoffnungen dämpfend: "Um das zu erreichen, müssen Mauern eingerissen werden." In Bayern seien erst 83 Schulen mit dem Profil Inklusion versehen worden. Trotzdem sei die Zusammenarbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Inklusion gut, so die SPD-Politikerin. Was jedoch zur Problemlösung fehle, sei Geld und Fachpersonal.

Monika Herold-Walther vertrat als Rektorin der Deggendorfer St. Notker Schule die schrittweise Inklusion. Als ein schlimmes Negativbeispiel habe sie in Italien die Auflösung der alten Strukturen erlebt, deshalb wolle sie ein solches Chaos hier nicht haben, sagte die Fachfrau vor Ort. Anhand von schon durchgeführten inklusiven Unterrichtsstunden zeigte die Rektorin die Vorteile dieser Form der Unterrichtung für alle Schüler auf, auch für die nichtbehinderten. Wegen der hervorragenden Unterrichtsergebnisse habe schon ein Trend von Eltern nichtbehinderter Kinder hin zu ihrer Schule eingesetzt. Selbst Eltern von Hochbegabten gäben ihre Kinder der besseren Förderung wegen lieber in eine Sonderschule. Die Rektorin sprach sich für eine flächendeckende Inklusion aus und sagte zum Schluss: "Richtige Inklusion heißt, dass ein Kind dort in die Schule gehen kann, wo es lebt."

Die anschließende Diskussion wurde sehr lebhaft, aber auch sehr kontrovers geführt. Wie schwierig die Problematik ist, zeigten die Fragestellungen. Dabei ging es um das gesetzliche Anrecht der Kinder auf Schulbegleitung, auf den Bustransport von zu Hause bis zur Schule und was dann in den Schulen geschieht. Allgemein festgestellt wurde, dass es alleine schon dafür drei verschiedene öffentliche Zuständigkeiten gibt, was die Schwierigkeit der Problemlösung vor Augen führte.

AfB-Konferenz Inklusion Okt2012

(Artikel erschienen im Plattlinger Anzeiger, vom 16.10.2012)