Kehrt die Monarchie zurück?

Zum Beginn der letzten Monatsversammlung der SPD stand das ehrende Gedenken an die kürzlich verstorbene Frau Gertrud Kuhnke. Stadtrat Georg Weiss, der sie länger kannte als alle anderen Anwesenden, erinnerte an ihr jahrzehntelanges selbstloses Wirken als Personalrätin, AWO-Vorsitzende und aktives Mitglied im Ortsverein. Stehend gedachten die Genossinnen und Genossen der lieben Freundin.

Gertruds 80
So heiter wie hier zu ihrem 80. Geburtstag bleibt Gertrud Kuhnke ihrer Familie und Freunden im dankbaren Gedächtnis

TCT brachte Wachstum nach Teisnach
Herbert Petrilak-Weissfeld, Stadtrat und erster Vorsitzender der Plattlinger SPD, berichtete der Versammlung über die Informationsfahrt des Stadtrates zum Technologiecampus Teisnach (TCT), wo Teisnachs erste Bürgermeisterin Rita Röhrl zusammen mit dem Präsidenten der Technischen Hochschule Deggendorf (THD), Herrn Prof. Dr. Peter Sperber, umfassend über Geschichte, Konzept und Weiterentwicklung der Einrichtung informierte. Die Vorbedingungen zur Gründung der externen Einrichtung der THD waren demnach die selben, wie sie durch den bereits befolgten Beschluss des Stadtrates auf Plattling zukommen werden. Die Gemeinde Teisnach hatte ein Gebäude zu erstellen, das allen Anforderungen der THD entsprach, und musste dieses fünf Jahre lang kostenfrei zur Verfügung stellen. Auf Initiative der Bürgermeisterin nahm der Marktrat das Projekt zum Anlass, am Standort des Technologiecampus ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Dafür gab der Markt zu den Investitionskosten des TCT in Höhe von 5,5 Millionen Euro mittlerweile insgesamt 18 Millionen Euro für Gewerbebauten und Infrastruktur aus. Dadurch seienlaut Bürgermeisterin Röhrl zunehmend Gewerbeansiedlungen möglich geworden, die über die geschäftliche Verbindungen der eingemieteten Betriebe mittlerweile 300 Arbeitsplätze im Umfeld des TCT entstehen haben lassen.

Staatsregierung zwingt Kommunen zu Vorleistungen
"So wie in Teisnach wird es bei uns gewiss nicht werden", leitete Georg Weiss seine Kritik an dem Projekt, das in den beiden denkmalgeschützen Gebäuden des Betriebswerkes der Bahn im heutigen Nordpark III entstehen soll ein: "1500 qm an Büro- und Laborflächen, plus einer Halle mit 400 oder mehr Quadratmetern passen nicht zu einer Belegung durch 10-12 Beschäftigte, wovon die meisten studentische Hilfskräfte sein werden". Niemand könne grundsätzlich gegen das neue Technologiezentrum in Plattling als Ausgründung der Hochschule Deggendorf sein, wenn dies in vernünftigen Umfang geschehe. Doch damit verbunden sei ein Skandal, der zu wenig beachtet werde: "Die für Hochschulbau und die Entwicklung der Hochschulen alleine zuständige bayrische Staatsregierung zwingt ihre Kommunen dazu, mit Millionenbeiträgen in Vorleistung zu Staatsausgaben zu gehen, wenn sie Interesse an solche Einrichtungen haben. Für eine neue Hochschule mit 1000 Studenten oder mehr hätte ich das Geld jedoch gerne ausgegeben".

DB Betriebgebäude
Die renovierungsbedürftigen ehemaligen DB-Betribesgebäude. Für Georg Weiss deutlich zuviel Platz für 10-12 Beschäftigte

Monarchische Alleingänge
Auch an ersten Bürgermeister Erich Schmid übte Georg Weiss deutliche Kritik: "Ich dachte immer, dass die Monarchie vor hundert Jahren in Deutschland abgeschafft wurde. In Plattling ist das offensichtlich noch nicht angekommen. Der Bürgermeister übergeht beschließende Ausschüsse und handelt somit an der Geschäftsordnung vorbei." Der Fraktionssprecher der SPD hatte zuvor bereits zweimal in Sitzungen des Stadtrates darauf hingewiesen, dass schon seit längerer Zeit keine Sitzungen des Kultur- und Stadtmarketingausschusses mehr stattgefunden hätten, und dennoch Veranstaltungen wie das Speck- und Käsefest und das Volksfest abgehalten wurden, zu denen es doch Beschlüsse des Ausschusses als Voraussetzung geben müsse. "Auch der Verkehrsausschuss tagte seit eineinhalb Jahren nicht mehr, dabei ist auch dieser ein beschließender Ausschuss, den der erste Bürgermeister ignoriert. Diese Amtsführung gäbe wieder Anlass zu einer Beschwerde im Landratsamt, doch ich will das nicht, wenn es nun hoffentlich anders geht."

Planungen im Verzug
Auch mit den Terminierung zu den Sitzungen des Finanzausschusses ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion sehr unzufrieden, denn in jedem Monat sei eine Sitzung eingeplant, von sechs Terminen in diesem Jahr seien aber bereits drei ausgefallen. "Es liegt auch daran, dass einfach zu wenig vorangeht bei uns. Ob bei der von der Fraktion beantragten Untersuchung zu den Möglichkeiten für sozialen Wohnungsbau, ob bei den fälligen Planungen zur Neugestaltung von Luitpoldstraße und Preysingstraße, es tut sich einfach zuwenig, schon im Oktober müssen wir mit den neuen Haushaltsberatungen beginnen, uns läuft die Zeit davon", zeigte sich der langjährig erfahrene Stadtrat unzufrieden, der die Zeit unter den Bürgermeistern Kiefl und Scholz in dagegen bester Erinnerung hat.

Immer häufigere Kostenmehrungen
Zusätzlich ärgerlich sind für Weiss die Kostenmehrungen in den letzten Bauprojekten der Stadt, sowohl beim Magdalenendach, aber auch bei der Sanierung des Feuerwehrhauses der FFW Plattling, die voreilig als Punktlandung gefeiert worden sei. Und nun auch bei den Planungen zum Anbau an und Umbauten im Feuerwehrhaus Pielweichs treten mehr und mehr Kostenmehrungen auf. "Immer mehr habe ich den Eindruck, dass wir unsere Planer und uns nicht mehr bremsen können."