Klarheit von allen Seiten gefordert

Die Forderung nach Klarheit auf recht unterschiedlichen Gebieten war der durchgehende Themenfaden bei der Monatsversammlung der SPD im Stammlokal Preysinger Hof, zu der erster Vorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld wieder ein Dutzend Mitglieder begrüßen konnte.

Die über die letzten Jahre zunehmenden Aktivitäten rechtsradikaler Gruppierungen in der Nachbarstadt Deggendorf waren erstes Thema. „Als gebürtiger Deggendorfer macht mir die Entwicklung große Sorgen. Die Aktionen des Netzwerkes „Bunter Landkreis Deggendorf“ erweisen sich als nicht allein ausreichend, darum habe ich mich dem freien und recht aktiven Netzwerk „Deggendorf nazifrei“ angeschlossen, und auch am vergangenen Samstag teilgenommen an der Störung eines rechtsradikalen Aufzuges neben der Grabkirche“, berichtete Petrilak-Weissfeld.

Antifa-Demo April 1
Die Neo-Nazis konnten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung ungehindert Gebrauch machen

Enttäuschung über Deggendorfer Vertreter
Unter den Teilnehmern fanden sich neben friedlichen Antifaschisten Vertreter der Kreis-SPD, der Jusos, der Linkspartei und der evangelischen Kirchengemeinde zum Protest gegen rechts außen ein. „Nicht nur zu meiner Enttäuschung nahm kein einziger Vertreter der Deggendorfer Stadtratsparteien, oder der Führungsspitze des Rathauses, oder der Verwaltung an der Gegendemonstration teil. Offenbar wurde wieder einmal das Auftreten der Ewiggestrigen unter der Decke gehalten“, kritisierte der Plattlinger SPD-Chef das Ausbleiben örtlicher Mandatsträger. Unverständlich sei auch, dass zwar die Neofaschisten ihre Transparente mit demagogischen Parolen ungehindert präsentieren konnten, die der durchweg friedlichen Gegendemonstranten jedoch durch einen geschlossen Parteikordon verdeckt wurden. „Dennoch war die Aktion der Antifaschisten ein Erfolg, denn die rechten Parolen waren im Lärm von Vuvuzelas und Trillerpfeifen durchweg nicht verständlich,“ zog Petrilak-Weissfeld zufrieden Bilanz.

Antifa Demo April 2
Den Gegendemonstranten wurde das selbe Recht verwehrt. Offenbar griffen hier Vorurteile.

„Ich erwarte von einer Stadtverwaltung, dass die Anmeldung von öffentlichen Veranstaltungen der rechten zu öffentlichen Bekanntgaben führt, das Verschweigen ist ein Skandal. Deggendorf hat bereits einen schlechten Ruf. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung haben die Pflicht alles zu tun weiteres Auftreten der Rechten zu verhindern“, schloss sich Kreis- und Stadtrat Georg Weiss der Kritik an.

Weiterer Bedarf an Klarheit
Weiter sah Georg Weiß Bedarf an Klarheit und Transparenz in Bezug auf das neue, freistehende Dach hinter der Kirche St. Magdalena, denn der Ausbau des Platzes klappt entgegen der Verlautbarungen seitens Bürgermeister und Planer bei weitem nicht so wie vorgesehen. Auf zahlreiche Nachfragen gab es bisher immer nur die Versicherung, dass alles noch rechtzeitig fertig werde. Doch nun „ stellt sich leider heraus, dass das Vorhaben wegen fehlender Nachweise von der Regierung als Einzelbaumaßnahme genehmigt werden muss, was mindestens noch drei Monate dauert“, informierte Weiß als Mitglied des Bauausschusses die Versammlung. Stadtrat Petrilak-Weissfeld erinnerte an die Aussage des Planers in der vorletzten Stadtratssitzung, dass binnen zwei Wochen der Baubeginn erfolgen würde, obwohl zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal die Fundamente ausgeschrieben waren, was damals nicht nur diesen Stadtrat verwunderte. Georg Weiß zeigte sich auch deshalb überzeugt, dass das Nibelungenfestspiel mit Sicherheit nicht auf dem Platz hinter der Kirche stattfinden kann.

Eine hohe Erwartung
Klarheit besteht für den Fraktionsvorsitzenden jedoch über die Vorgänge in der CSU um die Bürgermeisterposten: „Die streiten wie die Kesselflicker, fast jeder wollte zweiter oder dritter Bürgermeister werden“. Als Außensteher könne man dabei durchaus mit gewissem Amüsement zusehen, zumal einer der Stadtratskollegen im Facebook geradezu weinerlich das Recht auf den dritten Bürgermeister für sich reklamierte. Statt intern um buchstäblich jeden Posten zu streiten, sollte sich die Plattlinger CSU doch lieber ein Beispiel an ihren Straubinger Kollegen nehmen, die trotz absoluter CSU-Mehrheit der SPD den dritten Bürgermeisterposten anboten.

(Bilder: SPD Kreis Deggendorf)