Kommentar: Die Pleite rückt in die Ferne

"Bad News Sales Best"
Diejenigen, die aufgrund der finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte, durch die große Zahl der nach Deutschland Flüchtenden, deren Pleite drohend an die Wand malten, werden auf diese wohl noch eine Weile warten müssen.

Medienkenner wissen längst - die schlechten Nachrichten verkaufen sich am besten. Darum fanden jene Schlagzeilen größte Beachtung, die den über Jahrzehnte erreichten Wohlstand Deutschlands in existenzieller Gefahr sahen - Mit entsprechenden Folgen für das gesellschaftliche Klima. Weil Instinkte leichter ansprechbar sind als die Vernunft, verblüfft es nun auch nicht, dass die guten Nachrichten bei weitem nicht einen vergleichbare starke Wirkung auslösen. Die Mehreinahmen von Bund, Länder und Gemeinden fielen in 2015 mit 19 Milliarden Euro deutlich höher aus, als die nicht vorhersehbaren Kostensteigerung für Unterbringung, Verpflegung, Registrierung und Betreuung der Flüchtlinge im selben Zeitraum in Höhe von 8 Milliarden. Selbst Finanzminister Schäuble rechnet schon im November letzte Jahres damit, dass die Mehreinnahmen aus 2015 auch dann noch die Kosten in 2016 abdecken, wenn die Flüchtlingsströme weiter so anhalten (SZ 11/2015).

Die neuesten Zahlen des Landkreises Deggendorf und des Bezirks Niederbayern bestätigen diese gute Lage: Trotz der deutlich gestiegener Ausgaben im Asylbewerberbereich sinkt die Kreisumlage von 48 auf 45 Punkte. Der Prozentanteil an Steuereinahmen der Landkreisgemeinden, den diese zur Finanzierung des Landkreises abgeben müssen, sinkt um drei Punkte, trotz insgesamt höherem Haushalt. Dank des unerwartet hohen Steueraufkommens muss auch der Bezirk Niederbayern die Bezirksumlage von 21 Prozent, die die Landkreise ihrerseits an den Bezirk abzuführen haben, nicht erhöhen.

Natürlich waren diese positiven Umstände zu Beginn des letzten Jahres ebenso wenig vorhersehbar gewesen wie die hohe Zahl der Flüchtlinge. Natürlich kommen nicht nur auf höchste bedrängte Menschen zu uns. Natürlich sind auch solche darunter, die man nicht gern als Gäste hat und zurecht schnell loswerden will. Doch auch bei aller gebotenen Voraussicht zu jeder Art möglicher Entwicklungen sollte nicht nur die Gegenwart, sondern mehr noch die Vergangenheit uns alle eines lehren:
Nicht nur die Indikatoren einer denkbaren schwierigeren Entwicklung sind zu beachten, sondern auch jene, die die Zuversicht stärken können.

Das moderne Deutschland ist buchstäblich auferstanden aus Ruinen. Es hat etwa 14 Millionen Kriegsflüchtlinge und Vertriebe aus den verlorenen Reichsgebieten und den daran angrenzenden aufgenommen, es hat etwa 10 Millionen Gastarbeiter und Spätaussiedlern weitgehend integriert. Es bewältigt bis heute und auf unabsehbare Zeit die anhaltend hohe Last der deutschen Einheit, entstanden aus dem Bankrott einer 16 Millionen Staatsbürger zählenden Misswirtschaft. Und Deutschland hat während des Krieges im zerfallenen Jugoslawien mit Abstand die im europäischen Vergleich größte Zahl an Flüchtlingen beherbergt.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, die größte Europas, das nach meiner Überzeugung in allem beste Deutschland seiner Geschichte, hat weit mehr Gründe für Selbstvertrauen und zur Zuversicht als zur Verzweiflung und Verbitterung.

Herbert Petrilak-Weissfeld