Kommunalpolitik aus erster Hand

(hpw) Das monatliche Treffen des SPD-Ortsvereins war wieder geprägt von aktuellen lokalen Themen, vor allem jenen, die nach Ansicht der SPD-Fraktion zu träge voran gehen.

Zunächst aber stand der aktuelle Wunsch der Anlieger der Dr.-Brettner-Straße zur Diskussion, die nach langer, mittlerweile allgemein bekannter Vorgeschichte demnächst umbenannt wird. Der Fraktionssprecher Georg Weiß sah kein Problem darin, dem Vorschlag „Sonnenweg“ oder „Sonnenstraße“ zu folgen. Sein Stadtratskollege Herbert Petrilak-Weissfeld merkte an, dass ihm der Vorschlag der Freien Wähler, die Straße „Geschwister-Scholl- Straße“ zu nennen besser gefalle, weil damit ein stimmiger Kontrapunkt zur irrigen Ehrung des Dr. Brettner gesetzt werde. Doch man war sich in der Runde einig, dazu im Stadtrat Einvernehmen anzustreben.

Mit Weitsicht gebaut
Dann kam ein größeres Straßenbauprojekt zur Sprache. „Mich freut es sehr, dass nun endlich zum Bau der dritten Autobahnausfahrt die Planfeststellung eingeleitet wurde.“ Unverständlich sei aber, dass die auf Deggendorfer Gebiet zunächst vorgesehene Anbindung der Ausfahrt zur alten B11 nicht planfestgestellt wird. Dankbar erinnerte sich der dienstälteste Plattlinger Stadtrat Georg Weiß an Altbürgermeister Siegfried Scholz, auf dessen Anregung hin die bestehende Brücke über die Autobahn, über die der Anschluss künftig erfolgt, bereits damals nach dem dafür heute erforderlichen Standard gebaut wurde, „sonst müssten wir heute noch länger auf die Ausfahrt warten“.
Link zum Feststellungsentwurf

Ärgerliche Verspätungen wichtiger Bauprojekte
„Der Sportpark im Norden des Bahnhofs bleibt im Verzug, er wird auch 2015 nicht gebaut“, zeigte Georg Weiß sich beim nächsten Thema gleichermaßen enttäuscht wie bestätigt. Denn die seit 2006 anhaltend lahmen Abläufe setzen sich weiter zäh fort. „Wir stecken erst in der Entwurfsplanung, da war es nicht sinnvoll bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes 2015 bereits Mittel für den Bau des Sportparks einzuplanen“. Und noch eine sich anbahnende Dauerbaustelle erregte seinen Unmut: „Mit dem dringend notwendigen Geh- und Radweg in der Enchendorferstraße geht auch nichts weiter, es wird zu wenig angeschoben bei den Vorarbeiten zu den nötigen Grunderwerben“.

Plattling braucht Firmen wie Penzkofer
Hoch erfreulich sei dagegen die Investition des Bauunternehmen Penzkofer in Plattling. Dieses hochmoderne Werk zur Fertigung von transportablen Ziegelwänden passt nach Ansicht von Georg Weiß sehr gut hierher, und sei neben dem künftigen Autobahnanschluss hervorragend platziert. „Wir brauchen dringend Mittelständler wie Penzkofer, denn die schaffen Arbeitsplätze und zahlen noch Steuern. Die neoliberale und postkapitalistische Grundregel, dass es dem Staat gut geht, wenn es den Unternehmern gut geht, gilt nicht mehr. Steuervermeidungs- und Steuergestaltungsmöglichkeiten für die Konzerne sorgen für fallende Gewerbesteuereinahmen, von denen die Stadt hauptsächlich lebt.“

Schiltorn und Althoz erfahren Aufwertung
Zum Thema passend, wollte Walter Vollkommer wissen, ob es denn für den Kfz-Betrieb Zizler denn nun weitergehe in Schiltorn. „Nein, da geht no gar nix“, gab Weiß Auskunft. Doch mit Abschluss der an Isar und Donau laufenden Hochwasserschutzmaßnahmen falle bald nun jede bisherige Beschränkung der Bebauung aufgrund Hochwassergefährdung weg. „Der Bereich Schiltorn und Altholz erfährt dann große Aufwertung, und damit muss es auch mit Zizler vorangehen.“ Hier erinnerte Stadtrat Petrilak-Weissfeld daran, dass auch die Grünzugschraffur im Regionalplan als Vorwand zur Bauverhinderung dient, die aber nicht nur einen weiter unbebaut geplanten Teil des Zizler- Grundstücks streift, sondern auch das Wohngebiet Wiesenweg, in dem trotzdem gebaut werden darf.

OV MV Oktober 2014
(Aufmerksam wurde den Ausführungen gefolgt und lebhaft diskutiert. V.L: Brigitte Weiß, AWO-Vorsitzende Gertrud Kuhnke, Martin Boot, Jürgen Zettl, Stadtrat Georg Weiß, Stadtrat Reinhold Gems, Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld, Rene Gomm, Walter Vollkommer, Stadträtin Bärbel Vollkommer-Würfel, Irmgard Bernauer, AsF-Vorsitzende Sabine Liebhaber)

Teilnehmer der Monatsversammlungen wissen früher mehr als andere
Zum Abschluss ging Georg Weiß als Mitglied Werksausschusses auf die hervorragende Bilanz der Stadtwerke ein: „Hätten wir den Strompreis auf meine Forderung hin nicht abgesenkt, wäre der für heuer ausgewiesene Gewinn nochmals höher, und dies trotz der Übernahme des Stromnetzes Pankofen.“ Und er freute sich über den anhaltend guten Besuch der Monatsversammlungen des Ortsvereins: „ Ihr könnt sicher sein, dass ihr hier früher und besser informiert seid als andere.“