Lippenbekenntnisse und gute Neuigkeiten

Die Bürgermeisterwahl setzte den Auftakt zur Stadtratsarbeit der nächsten sechs Jahre. Dass sich in der Stadtspitze nichts in Richtung zu einem echten Miteinander ändert, war erstes Thema der Monatsversammlung der SPD am letzten Donnerstag im Preysinghof. Es folgte dann die gute Nachricht über den baldigen Bau des Lärmschutzes an der innerstädtischen Bahnlinie

„Es bleibt hinsichtlich Anerkennung gemeinsamer Leistungen bei den bekannten Lippenbekenntnissen der CSU, denn wenn es um Bürgermeisterposten geht, setzt sie weiter auf Alleingänge. Die Aussage des ersten Bürgermeisters, dass die Vertretung im Amt 'in einer Hand bleiben muss', steht in klarem Widerspruch zur rechtlich einwandfreien Praxis in anderen Städten und Gemeinden. Reihum gibt es Stellvertreter die nicht der jeweiligen Mehrheitsfraktion angehören“, kritisierte Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld, der für das Amt des dritten Bürgermeister kandidiert hatte. Dagegen begrüßte er, dass die Fraktion der Freien Wähler sich ausnahmslos an die Vereinbarung hielt, gegenseitig die Kandidaten zum zweiten bzw. dritten Bürgermeister zu wählen.

Zur Berichterstattung in der PNP bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Weiß einen Kommentar der Redaktion als verfehlt. Denn darin hieß es, dass nach der Ablehnung des Postens des dritten Bürgermeisters durch die SPD-Fraktion, die Benennung eines eigenen Kandidaten zur nachfolgenden Abstimmung inkonsequent sei. „Dies ist jedoch die einzige Möglichkeit, nicht für einen Kandidaten stimmen zu müssen, denn eine Enthaltung gibt es bekanntlich bei Abstimmungen nicht. Die Abgabe ungültiger Stimmen durch zwei Stadträte der CSU wäre da eher eines Kommentars wert gewesen“, schloss Georg Weiss das Thema ab, um zu einer weit besseren Nachricht zu kommen.

Schallschutz Bahnlinie
(Grafik aus Google Maps, bearbeitet)

„Seit 2010 liegen die ersten Pläne auf, in 2015 beginnt die Bahn nun endlich mit dem Bau der Lärmschutzanlagen entlang der Bahngleise durch die Stadt“, informierte der ehemalige Fahrdienstleiter die Versammlung über einen Punkt der nächsten öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Bis 2017 sollen 2,75 Millionen Euro in diese von den Anwohnern lang ersehnte Baumaßnahme fließen, die sich über 2,5 km erstrecken wird. „Leider nimmt die Bahn weiterhin das Angebot der Stadt nicht an, die Kosten zur Schließung der Lücke im Lärmschutz entlang der Rennbahn aus dem städtischen Haushalt zu übernehmen“, bedauerte Georg Weiß.

Zum Ende der Versammlung beschlossen die Anwesenden die Monatsversammlung wieder auf Dienstag zu verlegen, damit die Mitglieder des AWO-Vorstandes nach ihren regelmäßigen Einsätzen an den Donnerstagnachmittagen die Abende wieder frei haben.