Mir ist angst und bang um Europa

Magdalenenmauer

„Die unerwartet deutliche Wahl des Hassredners Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten zeigt einmal mehr, dass Fakten für immer mehr Menschen wenig bis keine Bedeutung haben“, leitete SPD Ortsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld die Monatsversammlung letzter Woche ein. Der Vormarsch der Populisten in Ungarn, Tschechien und Polen verschärfe sich durch die Ereignisse in der Türkei, und den augenscheinlich unguten Entwicklungen nun auch in den USA.

Allen Populisten gemeinsam sei, dass sie Fakten aus ihren Zusammenhängen reißen und durch wilde Halblügen über „das korrupte/verdorbene/verlogene System“ zu Bedrohungstheorien aufbauschten. Durch schüren von Angst und dem gleichzeitigen Verkünden von Heilsbotschaften gelinge es ihnen Wähler an sich zu ziehen.

An Nationalismus zerbricht Europa
„Mir ist angst um Europa. Hofer in Österreich, Wilders in Holland, Le Pen in Frankreich – an solchen Menschen die ihren Nationalstaat in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen zerbricht Europa“, zeigte Georg Weiß, SPD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sich überzeugt. Für ihn ist es dringend geboten daran zu erinnern, dass erst die viel kritisierte EU es zuwege brachte Europa den längsten Frieden seiner Geschichte zu sichern. Den Konstruktionsfehler an dem zu recht Kritik geübt werde sei, dass sie als Wirtschaftsunion gegründet wurde und bis heute keine wahre Sozial- und Steuerunion darstelle. Darum bleibe sie eine Verteilunion ohne Sanktionsmöglichkeiten gegenüber jene Regierungen, die sie als Buhmann für ihre Innenpolitik einspannen.

Blamiert
Die gesplittete Abwassergebühr war das erste der kommunalen Themen des Abends. „Ich hätte mir schon gewünscht, dass zuerst allen Stadträten das neue Konzept vorgestellt wird, bevor die Bescheide an die Grundstückseigentümer verschickt werden. Die Stadträte, die nicht dem Werkausschuss angehören, stehen ja wie ein Deppen da, wenn sie auf entsprechend zahlreiche Fragen nicht antworten können,“ kritisierte Georg Weiß. Immerhin wurde nachträglich das Konzept in der dann nächsten Stadtratssitzung vom Leiter der Stadtwerke, Stefan Kopp, detailliert erläutert. Für landwirtschaftliche Grundstücke und größere Wohnanlagen werde die Summe der Abwassergebühren teils deutlich niedriger, für Grundstücke mit Ein- oder Zweifamilienhäusern werde es ungefähr gleichbleiben. Nur die Supermärkte mit ihren großen Parkplätzen und geringen Mengen von häuslichen Abwässern werden kräftige Erhöhungen hinnehmen müssen, denn sie leiten proportional weit mehr Oberflächenwasser ein. „Das wird nicht allen gefallen, ist aber nach dem Verursacherprinzip die gerechtere Lösung,“ zeigte sich Georg Weiß zufrieden.

Es fehlt an Druck auf die Firmen
Weit weniger zufrieden ist er mit dem Fortschritt der städtischen Projekte: „Auch bei herrlichen Herbstwetter sieht man nur zwei oder drei Arbeiter in den Sportanlagen im Nordpark I. Es kann doch nicht sein, dass die Bewältigung der Hochwasserschäden in Simbach immer noch als Begründung für den schleppenden Fortgang der Arbeiten herhalten muss. Es fehlt am Druck auf die Firmen,“ ist Weiß überzeugt. Seit über 10 Jahren warte die damals engagierte Jugend Plattlings auf die Skateranlage, und habe nun schon eigene Kinder. Auf Nachfrage aus der Versammlung zu den Deggendorfer Plänen über eine eigene Skateranlage dort, versprachen Georg Weiß und Herbert Petrilak-Weissfeld sich im Interkommunalen Ausschuss des Oberzentrums Deggendorf-Plattling um das Thema vermeidbarer Konkurrenz zu kümmern.

Die besten Standortvorteile
„ Ich war sehr überrascht, als ich in der Zeitung den Artikel über die Kritik des Mettener Abtes an der Staatsregierung las. Wir Plattlinger Räte haben uns auf Stillschweigen verständigt, und nun wird das komplizierte Thema der neuen Zweigstelle der Technischen Hochschule Deggendorf nun doch öffentlich in abträglicher Weise debattiert,“ zeigte sich Petrilak-Weissfeld verwundert. Dabei sei es doch von Anfang an klar gewesen, dass man im Mettener Kloster in den denkmalgeschützten Gebäuden der alten Ökonomie keine 1000 Studenten wird unterbringen können. Plattling hätte dagegen über seine weit besseren Verkehrsanbindungen und Grundstückskapazitäten große Standortvorteile für eine moderne Zweigstelle der TH.

"Wir bleiben dran"
In diesem Zusammenhang erläuterte Georg Weiß sein Nein in der Abstimmung um eine neue Stichstraße die in der letzten Stadtratssitzung in den Entwurf des Bebauungsplanes zum Nordpark II aufgenommen wurde. „Diese neue Straße, in geringen Abstand parallel zu der geplanten Einfahrt zu den denkmalgeschützten ehemaligen Bahngebäuden, erhöht den finanziellen Aufwand, versiegelt weitere Grünflächen, und ist verzichtbar solange man keine konkreten Planungen für diesen Bereich hat“. Noch ärgerlicher ist der langjährige Stadtrat über die bis heute ungeklärten Gründe für die Ablagerungen von Teilen des Abbruchmaterials der Wurstfabrik auf dem ehemaligen Stanglmeiergelände, die nun zusammen mit den Überresten des abgebrannten Lokschuppens in mehreren Haufen auf dem künftigen Schulgelände lagern. Es sollte durch die damals beauftragten Firmen entsorgt werden. „ Dass dies auf dem ehemaligen Bahngelände erfolgt ist, war nicht Bestandteil der damaligen Vergaben. Ich möchte von der Stadt wissen, wer dazu zu welchen Konditionen die Genehmigung gegeben hat. Bisher konnte es uns keiner erklären, wir bleiben dran.“ versprach der in solchen Dingen langjährig erfahrene Stadtrat Weiß.

Zur Kloake verkommen
Ein weiteres städtisches Ärgernis kam zur Sprache: Die in ihrer dekorativen Funktion sichtbar misslungene Schallschutzmauer zwischen dem Einkaufszentrum und dem Magdalenenplatz. „Wir dachten, es würde was Schönes, doch was wir bekamen ist nun eine Kloake. Auf meine Forderung hin werden wir in Kürze mit dem verantwortlichen Architekten eine Besichtigung vornehmen und das weitere Vorgehen beraten,“ kündigte Weiß an.

Beschlossene Projekte endlich umsetzen
Letztes Thema waren die anstehen Beratungen zum städtischen Haushalt. Hierzu wollen die Stadträte der SPD darauf achten, dass das im letzten Jahr reduzierte Deckenbauprogramm wieder aufgestockt wird, und es in den wichtigen Punkten des Haushalts, den bereits mit städtebaulichen Planungen beschlossenen Projekten vorangeht. Der Ausbau der Luitpoldstraße, der wegen des Neubaus der BRK-Wäscherei aufgeschoben wurde, müsse nun in die Gänge kommen. Ebenso der Ausbau der Preysingstraße und die seit Jahren dahin dümpelnde Erweiterung des Rathauses. Immer wieder würden nebensächliche Gründe gefunden um die konkreten Planungen hinauszuschieben.

Bild: Plattlinger Anzeiger
22 Nov 2016