Nein zum neuen Haushalt

Natürlich war die bundesweite Abstimmung aller SPD-Mitglieder das erste und breitest diskutierte Thema der Monatsversammlung der örtlichen SPD am vergangenen Dienstag. Doch auch die Haltung der SPD Fraktion zum neuen Haushalt wurde ausgiebig erläutert.

Der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld konnte neben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Georg Weiß auch die Stadträte Bärbel Vollkommer-Würfel und Reinhold Gems begrüßen. Petrilak-Weissfeld freute sich, dass trotz einiger sich als verhindert entschuldigter Mitglieder der Nebenraum im Hotel Liebl bis auf den letzten Platz besetzt war.

Jetzt gilt es zusammen zu stehen
„Ihre Sprüche wie ‚ab morgen denen in die Fresse schlagen‘ und ihr ‚Bätschi-Bätschie‘ regen mich auf, das ist Kindersprache“. Dennoch ist Andrea Nahles für Georg Weiß eine gute Fraktionsvorsitzende. Sie sei eine der besten Rednerinnen in den meist langweiligen Bundestagsdebatten. Für ihn ist das gegenwärtige Chaos an der Parteispitze allerdings schwer erträglich, dennoch appellierte Weiß an die Mitglieder zur Partei zu stehen. Ein Nein zur Groko brächte seiner Überzeugung nach der SPD nur noch schlechtere Werte ein. Zu dem Einwand, ob der Mitgliederentscheid nicht verzichtbar sei, und es richtig sei auch ausländischen Mitgliedern mit abstimmen zu lassen, da ja doch die Delegierten die Basis auf Parteitagen vertreten, zeigte Georg Weiß sich entschieden anderer Ansicht: „Es gibt nichts demokratischeres als in entscheidenden Fragen alle Mitglieder um ihre Meinung zu fragen“.

Demoskopie ist keine präzise Wissenschaft
Petrilak-Weissfeld stimmte der Ansicht des Fraktionsvorsitzenden zu. Für ihn allerdings sei ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung die sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen für Arbeitnehmer deutlich zu begrenzen und wieder zur paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an den Krankenkassenbeiträgen zurück zu kommen, die Sache klar gewesen, deshalb habe er mit Ja abgestimmt. Der Ortsvereins-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass Umfragen wie die zuletzt von der INSA mit dem für die SPD schlechtesten je gemessenen Wert für ihn unseriös seien. „Kein anderes demoskopisches Institut gibt ihre Befragungsergebnisse mit Zehntel-Prozenten an. Zudem sei der Besitzer dieses neuen Institutes auch Eigentümer der Firma DO Dienstleistungsoffice, die gegen Bezahlung für die AFD Reden schreibt und Arbeitsprogramme entwirft“. Und grundsätzlich sei die Demoskopie ohnehin keine präzise Wissenschaft, denn die Ungenauigkeit betrage im Durchschnitt 2-3% und nicht selten auch noch mehr. Abschließend merkt er an, dass er ,ebenso wie Georg Weiß, durch seine persönliche Entscheidung niemanden in seinem Abstimmungsverhalten beeinflussen möchte.

SPD lehnt den neuen städtischen Haushalt ab
Natürlich kamen anschließend die aktuellen kommunalen Themen zur Sprache. Georg Weiß erläuterte das Nein der Fraktion zur Abstimmung im Stadtrat bezüglich der Erweiterung des Michaeli-Kindergartens: „Das der Bau nun weit mehr kostet als die CSU uns anfangs weis machen wollte, war mir völlig klar. Die 2,6 Millionen für Anbau und Umbau regen mich nicht auf, das hätte ein neuer Kindergarten in Pielweichs auch gekostet. In rege aber auf, dass der schönste Kindergarten der Stadt nun zu einer unattraktiven Großeinrichtung umgebaut wird und die Kinder ein Jahr lang mit Baulärm und Beengungen leben müssten, da ja der Bereich der Baustelle vom Garten abgetrennt werden muss, und der große Mehrzweckraum in der Zeit entfällt. Konsequenterweise müsse die SPD Fraktion unter anderem auch deshalb den gesamten neuen Haushalt ablehnen um nicht durch Zustimmung doch noch indirekt zum Bauvorhaben Ja sagen zu müssen. Doch auch der zu niedrige Haushaltstitel für das Deckenbauprogramm zur Sanierung der städtischen Straßen und die Nichtbeachtung des von der SPD gestellten Antrags zum sozialen Wohnungsbau, dem auch die CSU zugestimmt hatte, seien die weiteren Gründe der Ablehnung.

Lob und Tadel für aktuelle Bauvorhaben
Erfreulich ist für Weiß, dass nun endlich Mittel für die Planung zum Ausbau der Luitpoldstraße und einem Teil der Preysingstraße im Haushalt zu finden sind. Den Überlegungen, die Preysingstraße teilweise zur Einbahnstraße zu machen, um beidseits ab der Evangelischen Kirche Parkplätze einzurichten, könne er jedoch nicht zustimmen. „Vernünftiger ist es die Bürgersteige zu verbreitern, damit die wenigen Kinder die mit dem Rad kommen einen sicheren Weg zur und von der Grundschule bekommen“. Auch den baldigen Beginn des Abriss der an der Landauerstraße an das Rathaus angrenzenden Nachbarhäuser und den Beginn der konkreten Planungen zu dem Erweiterungsbau des Rathauses sind für Georg Weiß lobenswert: „Die Erweiterung ist dringend nötig, das Bauamt und die anderen Büros müssen raus aus dem im Sommer zu heißen Dachgeschoß“.

MOMO- Anlass zur Reue
Zur vor einiger Zeit vom Präsidenten der Technischen Hochschule abgegebenen Stellungnahme zu den überaus positiven Perspektiven des im Nordpark III entstehenden MOMO-Ablegers der THD, der Campus, der sich mit moderner Mobilität befassen soll, hatte der Fraktionsvorsitzende und Kreisrat eine ganz andere Sicht: „Je mehr ich drüber nachdenke, um so mehr komme ich zur Überzeugung, dass wir die Einrichtung nicht bekommen hätten, wenn die was gescheites wäre“, denn dann stünde sie längst schon in Deggendorf. Ihn reue es, dass sich die SPD-Fraktion trotz ihrer Bedenken hat überreden lassen. Wie so oft begann auch dieses Projekt überschaubar, war von einer einfachen Halle mit 400 m² und einer Investition in Höhe von 5-6 Millionen die Rede. „Nun aber planen wir für die Arbeitsplätze von 10-12 Personen mit 8-10 Millionen Euro und finanzieren über fünf Jahre alle Betriebskosten, ohne zu wissen, ob wir nach den fünf Jahren einen Mietvertrag bekommen“. Zudem sei er überhaupt nicht überzeugt, dass auf dem Gebiet der modernen Mobilität (fahrerlose Fahrzeuge, gelenkte Verkehrsströme) sich Vorteile für Plattling in Form von neun Betrieben ergeben werden: „Tausende Einrichtungen der Wirtschaft und an Universitäten befassen sich damit, ausgerechnet für Plattling soll da was drin sein, ich glaube es nicht“.

Zwei aktuelle Termine
Zum Schluss informiert der Ortsvorsitzende Petrilak-Weissfeld über zwei aktuelle Termine: Am 10. März um 19:00 Uhr findet anlässlich des 100. Geburtstag des Freistaats Bayern eine Buchlesung im Bischofshof statt. Der Autor Ralf Höller trägt aus seinen Werken über die Bayerische Revolution und Räterepublik anlässlich der "100 Jahre Freistaat Bayern" vor. Und am Karsamstag den 31. März verteilt der Ortsverein wieder Ostereier am Stadtplatz vor dem Aldersbacher.