Nur im Stimmungsumschwung ist Aufschwung möglich

Die in der Bayern-SPD anstehende Urwahl des neuen Landesvorsitzenden war das spannende Thema in der Monatsversammlung der Plattlinger SPD. „Gegen eine statische Stimmungslage nützt der SPD weder die Durchsetzung guter Gesetze, noch die ausgefeilteste Wahlkampfanstrategie. Nur wenn es gelingt das Gemüt großer Teile der Wahlberechtigten anzusprechen ist ein Umschwung möglich".

Der Glücksfall

"Dies ist mit der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten und der Bewerbung des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Nachfolger des ungeliebten Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender geglückt“, leitete Ortsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld die Monatsversammlung im Hotel Liebl ein. Die Bundeskanzlerin habe bei der Wahl ihrer Kandidaten zum Bundespräsidenten hingegen einfach keine glückliche Hand. Der Seiteneinsteiger Horst Köhler trat einen Monat nach seiner zweiten Amtszeit im Streit mit der Regierung Merkel zurück. Ebenso sein Nachfolger Christian Wulff, dieser aber schon nach nur eindreiviertel Jahren. Den darauf folgenden parteilosen Joachim Gauck habe sie nicht verhindern können, und zur letzten Präsidentenwahl kassierte die Kanzlerin eine Reihe von Absagen.

So konnte sie dem Vorschlag des Vizekanzlers nichts entgegensetzen, und musste mit ihrer Partei und der Schwesterpartei „Ja“ sagen zu Frank-Walter Steinmeier und dessen Renommee als Außenminister.Nun bestehe für die SPD mit Martin Schulz, der die Bedeutung des Europaparlaments deutlich gestärkt habe, endlich wieder die Chance bei der diesjährigen Bundestagswahl stärkste Partei zu werden. Für die einen sei er ein neues Gesicht, für die anderen ein in der Europapolitik erfolgreicher Akteur, der mit den leidigen Themen in der Bundespolitik nicht in Verbindung steht.

Umbruch auch in Bayern - die Kandidaten

Für die SPD in Bayern ergebe sich nach Überzeugung des Ortsvorsitzenden ein weiteres Plus: Die Urwahl des oder der neuen Landesvorsitzenden treffe auf große Zustimmung in der Landespartei, und werde ihr neue Aufmerksamkeit verschaffen. Da nicht alle SPDler von der ersten Kandidatin, der bisherigen SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, die Vita kannten, und noch weniger über die (bis Anfang letzte Woche) zwei weiteren Kandidaten, informierte Herbert Petrilak-Weissfeld die Versammlung über die wichtigsten Details.

Die Kandidaten Florian Pronold, Natascha Kohnen, Florian von Brunn, Klaus Barthel

Natascha Kohnen

wurde in München in der Maxvorstadt geboren, wuchs dort auf, und machte in München ihr Abitur. In Regensburg studierte sie Biologie, und arbeitete danach als Lektorin und Redakteurin in verschiedenen Verlagen. Seit 2001 betreibt Kohnen ein eigenes Redaktionsbüro mit freien Mitarbeitern, seit 2008 ist sie Mitglied des Bayrischen Landtags, seit Sommer 2009 ist sie Generalsekretärin der Bayern-SPD, seit Dezember 2015 ist sie im Bundesvorstand der SPD. Sie sei seit Februar 2016 vielen hundertausend Menschen mehr bekannt als hervorragende Rednerin, als sie in einer flammenden Rede im Landtag die unchristliche Flüchtlingspolitik der CSU-Regierung, und das unsägliche Polemisieren vieler CSU-Mandatsträger gegen Geflüchtete in freier Rede wortgewaltig anprangerte. Der zweite Kandidat,

Florian von Brunn

sei hingegen auch in der Parte bis heute weniger bekannt, und zwei Jahre jünger als die 49-jährige Generalsekretärin. Ebenfalls in München geboren und aufgewachsen machte er Icking 1989 sein Abitur, und leistete anschließend seinen Wehrdienst ab. Ab 1990 studierte er zunächst Philosophie, dann Neuere und Neueste Geschichte an Hochschulen in München und Oxford. Von 1997-2002 war er freier Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen, von 1998-2006 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, seit dem Jahr 2000 ist er selbstständig als IT-Berater. Seit 2013 ist Florian von Brunn Mitglied des Bayrischen Landtags.

Klaus Barthel

„Weniger bekannt als Natascha Kohnen, jedoch bekannter als Florian ist der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD (AfA), der mir als Gewerkschafter persönlich recht sympathisch ist“, leitete Petrilak- Weissfeld die Vorstellung des dritten Kandidaten ein. Klaus Barthel wurde 1955 in München geboren, und bestand ebenfalls das Abitur in München. Er studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte in München, trat zwischendrin seinen Zivildienst an, und wurde nach Abschluss seines Studiums Gewerkschaftssekretär bei der ÖTV, die 2002 in der Großgewerkschaft Verdi aufging. Nach verschiedenen leitenden Funktionen auf Bezirks- und Landesebene der Bayern SPD wurde Klaus Barthel 2009 Mitglied des Präsidiums der Landespartei, und im gleichen Jahr Landesvorsitzender der AfA, seit 2012 ist er der Bundesvorsitzende. Seit 1994 ist er Mitglied des Bundestages, seit 2009 ist er stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
(Die weiteren drei Kandidaten - Aschenbrenner Uli, Markus Käser und Tschung Gregor - traten erst nach der Mitgliederversammlung an, und wurden deshalb nicht besprochen.)

Endlich ein Einsehen

„Florian Pronold ist als Landesvorsitzender nicht angekommen, er ist sehr fleißig und pflichtbewusst, ich habe ihn von Anfang an in seiner Karriere unterstützt, doch leider fehlt ihm einfach der Draht zu den Menschen“, leitete Georg Weiss, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Diskussion um die Kandidaten ein. Auch Natascha Kohnen sei als Generalsekretärin sehr fleißig und eine hervorragende Rednerin, es sei an der Zeit mit einer engagierten Frau an der Spitze in die nicht allzu ferne Landtagswahl zu gehen. Klaus Barthel sei ein Parteilinker, erfahren in der Partei und Politik, doch er sei nicht nur im Bund weitgehend unbekannt, auch in Bayern kenne man ihn eher nur in der Partei, auch das gelte es nach Meinung des erfahrenen Kommunalpolitikers zu beachten. „Ein Glück, dass Sigmar Gabriel endlich ein Einsehen hatte, und vor dem Hintergrund beständig fallender Zustimmung die richtige Entscheidung traf“, zeigte sich Georg Weiss abschließend erleichtert. Gabriel sei mit den Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 verbunden, und seine Unstetigkeit habe der Partei geschadet.

Märchenhafter Haushalt

Nach Bundes- und Landespolitik widmete sich die Versammlung den kommunalen Aktualitäten. Georg Weiss informierte über den jüngst verabschiedeten städtischen Haushalt den er als insgesamt solide gestaltet wertete, und dennoch als größtes Märchenbuch der Stadt bezeichnete, denn der Haushalt sei letztlich nur eine Absichtserklärung ohne Anspruch auf Verwirklichung. „Doch ohne dieses Märchenbuch würde bei uns halt gar nicht geschehen“. So ist er sich sicher, dass von den mit 8,5 Millionen stattlich geplanten Bauvorhaben wieder einige Millionen nicht verbaut werden können, weil das städtische Bauamt schlicht zu klein ist um den Arbeitsumfang der damit verbundenen Ausschreibungen bewältigen zu können.

Sehr ärgerlich sei, dass für das einstimmige Projekt zum sozialen Wohnungsbau in Plattling nicht nur keine Mittel im Haushalt eingeplant seien, nicht einmal Vorschläge zu bebeuabaren Grundstücken wurden dem Stadtrat vorgelegt. Und auch der Antrag der SPD zum Bau eines neuen Kindergartens im Stadtteil Pielweichs habe trotz der Dringlichkeit zusätzlicher Kita-Plätze bisher zu keinerlei Aktivitäten geführt. Unverständlich sei auch, warum die planerischen Prüfungen des Zustandes der städtischen Wohnungen und der Ergänzungsmöglichkeiten ohne Information des Stadtrates gestoppt wurden.

Gespannt dürfe man auch sein, ob nach den Erfahrungen mit den Endlosbaustellen Magdalenenplatz und Nordpark 1 der Jahnplatz und die Deichpromenade rechtzeitig fertig werden. „Diese Mal haben wir dem Haushalt noch zugestimmt, wenn unsere Forderungen im nächsten Haushalt keine Berücksichtigung finden, dann werden wir diesen jedoch ablehnen,“ kündigte der Fraktionsvorsitzende an.Höchsterfreulich für die SPD sei jedoch, dass der Landkreis mit der Berufsfachschule für Musik und der Fachakademie für Sozialpädagogik zwei Schulen neu in Plattling baut und damit der sogenannte Nordpark erheblich aufgewertet würde.

Bauertheater um Hochshculerweiterung

Auch das Trauerspiel bezüglich der Ansiedlung eines Studienganges der TH Deggendorf sprach Georg Weiss in seiner Eigenschaft als Kreisrat an: „ Was hier seitens der bayrischen Staatsregierung veranstaltet wurde, wäre ein guter Stoff für ein tragisches Bauerntheater. Nach unseren vergeblichen Bemühungen ein Gymnasium anzusiedeln, ist diese Ausschreibung gänzlich zur Posse verkommen. Man darf heute schon gespannt sein, mit welchen Bauerntricks das ursprünglich anvisierte Ergebnis doch noch erreicht wird.“

Interessenkonflikt

Gespannt dürfe man auch sein, wie der Kampf um Plattlings eigenständige Wasserversorgung ausgehen werde. Weiss findet es unerträglich, dass rundum Städte und Gemeinden Genehmigungen für die Entnahme von Tertiärwasser erhalten, während die Stadt Plattling praktisch gezwungen wird an das Fernwasser anzuschießen. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und einen Zusammenhang mit der neu erstellten Wassergewinnungsanlage in Moos herstellt.

Ich sehe dabei unseren Landrat in einem klaren Interessenskonflikt. Als Landrat müsste er froh über jede eigenständige und hochwassersichere Wasserversorgung sein, als Vorsitzender des Zweckverbandes Wasserversorgung soll er die neue Anlage jedoch wirtschaftlich und erfolgreich führen.“ Verlierer werden für Weiss wohl die Bürgerinnen und Bürger sein, welche bei einem Anschluss an die Fernwasserversorgung einen deutlich höheren Wasserpreis bezahlen müssen.

(Bilder: Bayern SPD)

Februar 2017