Nutzlose Planungen im Visier

Die in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren gegangenen Wahlen waren natürlich das erste Thema in der Maiversammlung der Plattlinger SPD. Doch wie immer standen auch die aktuellen Plattlinger Themen zur Diskussion. Besonders den nutzlosen Planungen gilt die kritische Aufmerksamkeit der Sozialdemokraten.

Ungeschickte Wahlkampf-Strategien
Für den Ortvereinsvorsitzenden Herbert Petrilak-Weissfeld spielte bei den verloren gegangenen Wahlen zwar auch die zunächst merkwürdig schnell eingetretene Stille um Martin Schulz eine Rolle, auf die dann später fallende Umfragewerte folgte. Dennoch wären es sehr unterschiedliche landespolitische Eigenheiten, die den Ausschlag für die Wahlen gegeben hätten. So sei wenige Wochen vor der Wahl in Schleswig-Holstein die eigentliche politische Diskussion um die Unterschiede zur CDU durch ein abseitiges, privates Thema in den Hintergrund geraten. „Ministerpräsident Albig sprach einem Interview öffentlich schlecht über seine Frau, von der er sich kurz zuvor wegen einer neuen Liebe getrennt hatte. Die Darstellung, wonach seine Frau in ihrer Rolle als Mutter und Hausfrau befangen sei, und er deshalb mit ihr nicht mehr auf Augenhöhe kommunizieren könnte, war für viele Wähler Beleg einer massiven Charakterschwäche. Der Vorgang hat einige entscheidende Prozente vor allem bei den Wählerinnen gekostet, wie Befragungen in Schleswig Holstein ergeben hatten.“

In Nordrhein –Westfalen habe es dagegen eine Gemengelage an Fehlern gegeben, die zur Abwahl von Rot-Grün führte. Die brachiale Durchsetzung der Inklusion, also die Integration behinderter Schüler in Regelschulen, und das Unvermögen der Landesregierung schnellere Fortschritte in der Sanierung der öffentlichen Schulen zu erzielen, sei für etwa ein Viertel der Wähler das wichtigste Thema gewesen. Hinzu kamen die schlimmen Vorgänge auf der Kölner Domplatte und das für Petrilak-Weissfeld „grottenschlechte Agieren der Ministerpräsidenten Kraft, die zunächst abtauchte, und dann dem Kölner Polizeipräsidenten die alleinige Schuld zuschob, statt den ebenso ungeschickt agierenden Justizminister zu entlassen und der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei ab sofort bei der Landesregierung oberste Priorität einzuräumen“. Das habe dazu beigetragen, dass weitere etwa 20% der Wähler nicht für Rot-Grün stimmten. Und schließlich das eigentlich bundes- und weltpolitische Thema der globalen Krisenherde und Fluchtbewegungen, das sich nochmals knapp 20% der Wähler besser bei CDU und FDP aufgehoben sähen. „Nicht nur in Bezug auf Nordrhein-Westfahlen, auch in Bezug auf die Umfrageverluste für Martin Schulz und die SPD als Ganzes zeigt sich, das die von Hannelore Kraft in den eigenen Reihen durchgesetzte Strategie bundespolitische Themen vom Wahlkampf fernzuhalten ihn jeder Hinsicht falsch war“, bilanzierte Petrilak-Weissfeld.

Für Georg Weiß, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat, ist der überraschend erfolgreiche Einzug der FDP in beide Landtage völlig unverständlich. „Zurecht ist die FDP vor Jahren aus dem Bundestag und die Landtage geflogen, und nun kehren sie zweistellig in die Landtage zurück. Sollen ausgerechnet die Neoliberalen die Gerechtigkeitsprobleme lösen? Wer soll das verstehen?“. Froh ist Weiß jedoch über ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das den nationalen Parlamenten ein Vetorecht gegenüber den von der EU-Kommission ausgehandelten Handelsabkommen zuspricht.

Weiter konsequent gegen verfehlte Planungen im Stadtgebiet
Im kommunalpolitischen Teil kam Weiß auf das Gedenken zum 5. Todestag von Altbürgermeister Siegfried Scholz zu sprechen: „Siegfried Scholz war ein Glücksfall für Plattling, die Gedenkstunde war eine ehrende Veranstaltung. Darum ist unverständlich, wenn zu so einem Anlass keiner unserer drei Bürgermeistern es für geboten hält die Stadt beim Besuch des Grabes zu vertreten“. Dann kam der Fraktionsvorsitzende auf die aktuellen Bauvorhaben zu sprechen. Er informierte die Versammlung über den Start der Planungen zur Erweiterung des Michaeli-Kindergartens und kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion sich hierzu ebenso verhalten werde wie beim gescheiterten Projekt Stadthalle, bei dem die CSU-Mehrheit 700.000 Euro an nutzlosen Planungskosten zu verantworten hat. „Wir werden konsequent gegen jeden weiteren Schritt stimmen, weil wir der Überzeugung sind, dass die Erweiterung so teuer sein wird wie ein in pädagogischer Hinsicht sinnvollerer, weil kleinerer neuer Kindergarten in Pielweichs“.

ILE-Gutachten ohne Nutzen
Zum vorliegenden Gutachten zum Ist-Zustand und den Entwicklungsperspektiven der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft ILE ist Weiß der Ansicht, dass das umfangreiche Gutachten in weiten Teilen überwiegend aus altbekannten Details zusammengestellt wurde. Es beinhalte gegenüber den bereits umfangreich existierenden, nicht realisierbaren bestehenden Planungen der Stadt keinerlei Neuigkeiten. Das Gutachten sei lediglich eine Vorlage für Ingenieurbüros weitere Planungen anstellen zu könne, die dann ebenfalls nicht umgesetzt würden, so wie die jahrzehntealten Planungen im Bereich um das frühere GM-Gelände, an denen immer wieder gearbeitet werde, ohne das sich endlich was rührt auf den Grundstücken im Besitz der Stadt.

Gute Planung für den Biberberg
Lobend äußerte sich der Fraktionsvorsitzende jedoch auch, diesmal über die Entwicklungen im Bereich Biberberg, zu dem endlich nach umfangreichen Gesprächen und gemeinsamer Vorarbeit eine gute Planung erarbeitet werden konnte, um das Ziel einer für die bestehende Wohnbebauung verträgliche Kombination von Wohnen und nicht störendem Gewerbe zu realisieren.

"Alles Gute, Gertrud"
Zum Ende der Versammlung wünschte er der schwer erkrankten AWO-Vorsitzenden Getrud alles erdenklich Gute. “Es ist unendlich schade, dass unsere gemeinsame Freundin und Genossin Gertrud Kuhnke wohl nicht mehr zu unseren Monatsversammlungen wird kommen können. Sie war über Jahrzehnte im Ortsverein aktiv und der Motor der Arbeiterwohlfahrt. Sie hat erreicht, was sie sich vorgenommen hat - für die Mitmenschen solange zu arbeiten, bis sie selber nicht mehr kann”.