Offener Brief an den Landrat Bernreiter

Sehr geehrter Herr Landrat, Die Flut ist vorbei, der K-Fall war auch für Sie, zumindest in Form einer Flutkatastrophe eine Premiere, auf die Sie sicher sehr gerne verzichtet hätten. Wir alle können feststellen, Sie haben ihre Aufgabe als Krisenmanager sehr gut gemacht.

Mehrmals machten Sie Äußerungen, dass die Betroffenen in ihrer verzweifelten Situation keinen politischen Streit und Schuldzuweisungen möchten, wo Sie wahrscheinlich auch recht haben.

Wenn das so ist, dann sollten aber auch alle sich daran halten. Bisher kamen eigentlich alle Schuldzuweisungen von Seiten der CSU an so ziemlich alle anderen.

  • der Ministerpräsident hat die Landwirte im Visier
  • Sie, Herr Landrat, haben schon mehrmals den Bund Naturschutz mehr oder weniger versteckt der Mittäterschaft bezichtigt
  • den Gipfel der Unverfrorenheit leistete sich der Kollege Kalb, welcher, wohlwissend, dass die Gegenstimmen der SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Form der Finanzierung auf Pump geschehen sind, in einer Pressemitteilung die SPD als Verweigerer von Hilfszahlungen an die Betroffenen hinstellte.

Das ist die Devise „haltet den Dieb“ und soll von den eigentlich Verantwortlichen ablenken.

  • Wer seit 56 Jahren Bayern regiert und damit auch verantwortlich für den Hochwasserschutz ist
  • Wer Bundestagsbeschlüsse ignoriert und hintertreibt
  • Wer seit Jahrzehnten für eine weitere Kanalisierung der Donau kämpft und für fragwürdige Gutachten zig-Millionen Euro ausgibt
  • Wer seit Jahrzehnten predigt, der Hochwasserschutz sei variantenabhängig und könne deshalb nicht gebaut werden
  • Wer, wie der ehemalige Ministerpräsident Stoiber, die Mittel für den Hochwasserschutz halbiert
  • Wer die personelle Ausstattung der Wasserwirtschaftsämter laufend kürzt
  • Der sollte sich an die Brust klopfen, in Demut versinken und sich fragen, ob da nicht doch einiges schief gelaufen ist und nicht doch größere Fehler und Versäumnisse passiert sind

Meine Kolleginnen und Kollegen der CSU, so unangenehm es für Sie sein muss, diese Flutkatastrophe wird auch im geschichtlichen Rückblick als eine Katastrophe die nicht hätte sein müssen und in ihrer Verantwortung liegt, haften bleiben. Dort, wo der hundertjährige Hochwasserschutz ausgebaut ist, waren die Schäden überschaubar. Dort, wo Sie ihn bisher weder planfestgestellt noch finanziell eingeplant haben, leiden die Menschen unter ihrer Politik des Hinausschiebens, der Versäumnisse und der Rechthaberei.

Kreisrat Georg Weiß, Plattling