Parteipolitisch nicht neutral gehandelt

Zumindest ungeschickt verhielt sich der neue Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich im Nachgang der Einladung zum Informationsabend anlässlich der Fertigstellung der neuen Forensik der Bezirksklinik Mainkofen.
Zur Informationsveranstaltung waren stellvertretend für die den Haushalt des Regierungsbezirkes Niederbayern finanzierenden Städte und Gemeinden zunächst die Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte geladen. Aufgrund spärlicher Anmeldungen schlug Bezirksrätin Margret Tuchen dem Bezirkstagspräsidenten die Teilnahme der Frauen-Union des Landkreises vor.
War es nur Ungeschick oder Kalkül? Die Einladung "andersgläubig" interessierter politischer Gruppen, wie der sozialdemokratischen ASF, unterblieb.

Dies beim Betreten des Festsaales überrascht erkennend, veranlasste eine Reihe von Stadträten der SPD und FWG aus Plattling und Deggendorf den unerwartet überwiegend mit Mitgliedern der Frauen-Union besetzten Festsaal noch an der Tür wieder zu verlassen. Nur wenige Mandatsträger verblieben an den Tischen.
Der Bezirkstagspräsident Heinrich und die Bezirksrätin Tuchen mühten sich zwar die Gehenden aufzuhalten, jedoch ohne Erfolg. Kommentar eines Stadtrates: "Die Zeitungsleser erhalten einen falschen Eindruck, wenn in Berichten außer Mandatsträgern nur Mitglieder einer CSU-Gliederung erwähnt werden. Dann heißt es, die anderen Parteien interessierten sich nicht für die Großinvestition des Bezirks." Genau diesem, aus Ungeschick oder Kalkül verursachtem Eindrucks wegen schrieb Georg Weiss, Stadtrat in Plattling, einen offenen Brief an den Bezirkstagspräsidenten:

Parteipolitisch nicht neutral gehandelt

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

über Ihre Einladung zum Informationsabend anlässlich der Fertigstellung der forensischen Psychiatrie und Psychotherapie beim Bezirksklinikum Mainkofen habe ich mich sehr gefreut und auch spontan mein Kommen zugesagt.
Leider hatten Sie mich nicht darüber informiert, dass diese Veranstaltung als CSU-Partei-Event benutzt wurde und die überwiegende Mehrzahl der Besucher die Mitglieder der Frauenunion waren, welche von unserer Bezirksrätin Margret Tuchen, eingeladen worden waren.
Als Bezirkstagspräsident sollten Sie eigentliche parteipolitisch neutral sein und für eine strikte Trennung von Parteien und Staat eintreten.
In den 36 Jahren meiner kommunalpolitischen Tätigkeit ist mir eine so plumpe und dreiste Vermengung einer Gebietskörperschaft und der CSU noch nicht vorgekommen. Deshalb haben meine SPD-Kollegen und ich noch vor de5r offiziellen Begrüßung diese sicher sehr informative und interessante Veranstaltung verlassen.
Da ich davon ausgehe, dass Sie als noch sehr junger und neuer Bezirkstagspräsident die parteipolitische Neutralität des Bezirks weiterführen werden, hoffe ich doch sehr, dass dies die erste und auch letzte gemeinsame Veranstaltung von CSU und Bezirk war.

Wie dem Artikel Parteipolitik bei Führung durch Forensik zu entnehmen ist, "lernte" der Bezirkstagspräsident "ohne zu verstehen". Ob dies Lernen von Nachhaltigkeit getragen ist, wird sich erweisen.

(Eigenbericht, 26. Juli 2014)