Plattling muss sich weiter entwickeln

Georg Weiß (SPD) zum Stadthaushalt 2015 – „Es gibt viel zu tun“

Plattling. (olg/pa) Es ist eine schöne Tradition, dass im Anschluss an die Erläuterungen zum Haushaltsplan 2015 durch Kämmerer Harald Kappl die Fraktionen im Stadtrat ihr Statement abgeben. Hier die Stellungnahme der SPD, vorgetragen von Georg Weiß. Er sprach allen für die konstruktive Zusammenarbeit seinen Dank aus.

„Der Haushalt 2015 ist auf den ersten Blick relativ unspektakulär. Es kann eine ordentliche Zuführung erwirtschaftet werden, die Ausgaben für die Bauinvestitionen sind im üblichen Rahmen, die Rücklagenentnahme ist minimal und Kreditaufnahmen sind weder bei der Stadt noch bei den Stadtwerken notwendig. Und trotzdem hat unser Kämmerer deutliche Hinweise in seinem Vorbericht gegeben, welche wir beachten sollten.

Steigerungsraten von über einer Million Euro bei den Personalausgaben und dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand in nur zwei Jahren sind eigentlich nur bei steigenden Einnahmen verantwortbar. Von Steigerungen bei den Einnahmen kann bei der Stadt Plattling nun wirklich nicht die Rede sein. Die Großbetriebe haben sich fast ausnahmslos von der Zahlung der Gewerbesteuer verabschiedet. Schon seit etlichen Jahren ist dieser Trend zu beobachten und die große Politik tut gegen diesen Missstand offensichtlich nichts, da der Bundeshaushalt nur marginal betroffen ist. Die Wirtschaft boomt und die Gewinne werden ins Ausland verschoben. So kann auch im Kapitalismus auf Dauer der soziale Frieden nicht gewahrt werden.

Zwischenzeitlich ist Plattling in der Steuerkraft von 26 Gemeinden im Landkreis Deggendorf von ehemals Rang 1 auf Rang 18 abgestürzt. Wir erhalten fast zwei Millionen Schlüsselzuweisungen und laut Kämmerer Kappl sollen wir auch 2017 und 2018 Schlüsselzuweisungen erhalten. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die relativ reiche Stadt Plattling sich weiter entwickeln muss. Wir brauchen mehr Familienbetriebe, mehr Büroarbeitsplätze – neudeutsch High-Tech-Betriebe.

Der Internethandel wird unsere Innenstädte in einem Ausmaß verändern, wie wir es uns noch gar nicht vorstellen können. Die Verödung der Innenstadt nimmt rasant zu. Dass wir mit 40000 Euro jährlich für das Fassaden- und Leerstandsprogramm diese Entwicklung stoppen können, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Trotzdem müssen wir in unserer Situation jeden Strohhalm ergreifen. Zwölf Ladenlokale stehen derzeit leer und ich hoffe, dass über Nacht nicht ein neues hinzu gekommen ist.

Mit der Bebauungsplanstudie Schützenstraße könnte eine Verdichtung der Bebauung in der Innenstadt klappen. Unsere noch relativ unbebauten drei Gevierte bieten Möglichkeiten, wie sie selten eine Stadt hat. Man muss nur konsequent daran arbeiten und Gedanken und Planungen auch umsetzen.Eine Stärkung der Innenstadt kann nach meiner festen Überzeugung nur gelingen, wenn wieder mehr Menschen in der Innenstadt wohnen, mutige Unternehmerpersönlichkeiten sich engagieren und Stadt und Handel eng zusammen arbeiten.

So wichtig die Plattlinger Innenstadt ist, die Verödung von Teilen des ehemaligen Eisenbahnerviertels Straubingerstraße und Nibelungenweg bereitet mir echt Sorgen. Die neuen Besitzer haben offensichtlich wenig Interesse, Wohnblöcke und Häuser in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Wilde Müllkippen und herunter gekommene Fassaden geben ein denkbar schlechtes Bild für alle aus Richtung Westen einfahrenden Besucher. Herr Bürgermeister, ich würde es sehr begrüßen, wenn die Stadt möglichst bald einen Ortstermin mit den Besitzern organisieren könnte, um wenigstens teilweise Abhilfe zu schaffen.

Für äußerst wichtig erachtet die SPD-Stadtratsfraktion die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes, welcher die Möglichkeiten für modernes und dem Zeitgeist entsprechendes Bauen ermöglicht. Mir blutet das Herz, wenn ich sehen muss, wie viele junge Plattlinger in den umliegenden Gemeinden bauen, weil sie in Plattling ihre Vorstellungen von zum Beispiel einem Toskana-Haus nicht umsetzen können.

Die Bebauungspläne Nordpark 1 und 2 sind zweifellos positive Entwicklungen. Freizeit und Erholung sowie arbeiten in angenehmer Umgebung hat Zukunft. Gespannt darf man sein, welche Möglichkeiten die beiden Backsteinhäuser des ehemaligen Bahnbetriebswerks bieten werden. Hoffentlich ist eine Renovierung und Nutzbarmachung auch finanzierbar.

Enttäuscht nehmen wir zur Kenntnis, dass der Geh-und Radweg Enchendorfstraße wegen fehlendem Grunderwerb nicht gebaut werden kann. Wir beantragen die Behandlung dieser Thematik in einer der nächsten Bauausschusssitzungen, weil diese verkehrspolitische Baustelle offensichtlich nicht mit dem nötigen Druck bearbeitet wird.

Erfreut sind wir über die von uns beantragte Erhöhung der Mittel für das Deckenbauprogramm auf 400000 Euro. Wie zahlreiche Beispiele zeigen kann mit relativ wenig Geld die Lebensdauer von Straßen deutlich verlängert werden, ohne die Bürger zu belasten.

Als ärgerlich empfinden wir, dass im Einzelplan 6 für die Maßnahmen Magdalenenplatz, Ortsdurchfahrt Pankofen und Nebenkosten Umbau Bahnhofstraße/Straubinger Straße 900.000 Euro Mehrkosten finanziert werden müssen.

Abschließend kann ich es mir nicht verkneifen, eine kleine Anmerkung zum Ausbau der Deggendorfer Straße zu machen. Wer auch immer glaubt, wir könnten die Deggendorfer Straße vor der Eröffnung der so dringend benötigten Ostumgehung bauen, der soll aber auch bitte den Anwohnern in der Jägerstraße, der Alten Marktstraße, der Mühlbachstraße und der Josef-Froschauer-Straße erklären, warum sie über viele Monate einen unerträglichen Verkehr erleiden müssen und ihre Häuser nur noch schwer verlassen können. Die am stärksten belastete Straße in Plattling bei vollem Verkehr auszubauen, ist für uns einfach nicht denkbar.

Es gibt viel zu tun und es gäbe noch vieles anzumerken. Der Haushalt 2015 ist eine vernünftige Blaupause für den Stadtrat und die Verwaltung. Zusammen mit den Verbänden, Vereinen, Handel und Wirtschaft werden wir hoffentlich die künftigen Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger meistern und die Zukunft positiv gestalten können.“