SPD fürchtet hohen Gebührenanstieg

In der Monatsversammlung der SPD waren die aus der gescheiterten Klage vor dem Regensburger Verwaltungsgericht erwartbaren Folgen das erste Thema der Diskussionen. Doch neben Kritik gab es auch Lob: Für die städtische Wohnungspolitik im Bereich der Sanierungen.

Interessenskonflikte in der Trinkwasserversorgung
Georg Weiß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat informierte die Versammlung über die in wenigen Jahren verbleibenden Möglichkeiten die Wasserversorgung fortzusetzen: “Entweder kaufen wir von außen die fehlenden Wassermengen zu, oder treten dem Wasserzweckverband Bayrischer Wald (WBW) als Mitglied bei und verlieren die Selbstständigkeit.” Klar sei in jedem Fall, dass der Wasserpreis deutlich steigen werde. Der WBW hat neu gebaut und ist dringend auf zusätzliche Anschließer angewiesen. “Es muss etwas dahinter stecken, das Plattling vom Tiefenwasser abgeschnitten wird, umliegende Gemeinden und Städte dagegen für weitere 10 und 20 Jahre die Entnahme genehmigt bekamen, jedoch nicht im Landkreis Deggendorf, wo der Landrat der Vorsitzende des Wasserzweckverbandes ist.” Gegenwärtig liege der Wasserbedarf der Plattlinger bei rund 1 Million Kubikmeter jährlich, das neue Goldsteig Milchwerk wird zusätzliche 500.000 Kubikmeter verbrauchen.

Ertüchtigung des Klärwerks: Unerklärliche Kostensteigerung
Der nächste Schlag für die Bürger werde die Kostensteigerung beim Abwasser sein. Aufgrund gesetzlicher Anforderungen beauftragte der Stadtrat ein Fachbüro mit Untersuchungen zur Ertüchtigung der städtischen Kläranlage. Diese ergaben einen Investitionsbedarf von 4 Millionen Euro. Die daraufhin erfolgte Ausschreibung brachte jedoch ein deutlich höheres Ergebnis, nun sollten plötzlich 14 Millionen nötig sein. Georg Weiß stellte klar: “Diese Investitionskosten müssen 1:1 auf die Bürger umgelegt werden. Ob nur auf die angeschlossenen Haus- und Grundbesitzer, oder hälftig als Umlage und hälftig über die Abwassergebühren steht noch nicht fest”. Die Investition liegt im Aufgabenbereich der Stadtwerke, weshalb der Stadtrat über die Investition nicht entscheiden kann. Die Verantwortung liegt beim Werkausschuss. Georg Weiß stellt sich als der Dienstälteste und damit erfahrenste Stadtrat im Werkausschuss die Frage, ob alleine die nötige Ertüchtigung der Reinigungsleistung die enorme Kostensteigerung verursacht, oder nicht doch der Neubau des Goldsteig Milchwerkes in Wirklichkeit ursächlich ist. “Für die Stadträte die Mitglieder im Werkausschuss sind, gilt es nun sehr aufzupassen, damit wir nicht über den Tisch gezogen werden”. Er ist sich jedenfalls jetzt schon sicher, dass es nicht bei 14 Millionen bleiben werde, sondern am Ende 20 Millionen aufzuwenden sein werden.

Erhalt der städtischen Wohnungen mit Hilfe des Bundes Lobend hingegen äußerte sich Weiß zum Thema Sanierung der städtischen Wohnhäuser. “Hier ist es seit langem üblich, das bei Mieterwechsel die Wohnungen gründlich saniert, und damit die Substanz erhalten wird. Vor allem die erhöhte Zuschusslinie des Bundes wird gegenwärtig verstärkt zu Sanierungen genutzt.” Dringend notwendig ist sei auch die Herstellung von Parkplätzen zu den Gebäuden, die in einer Zeit gebaut wurden als die Mieter keine Autos hatten”.

Wohnungsneubau ja, doch nicht in dieser Massivität
Eine weitere große Aufgabenstellung sei das Bauvorhaben der Firma Erl Bau, die mehrere vierstöckige Wohnbauten auf dem Gelände des Isarparks errichten möchte. "Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass sich die Anlieger gegen die hohen Bauwerke wehren, so sehr wir dringend Wohnraum brauchen, so massiv passt er nicht in die Umgebung", ist Georg Weiß der Ansicht. Und verwies auf ein ähnliches Bauvorhaben auf dem Gelände Hiergeist. Hier sollen bis zu sechs würfelförmige Wohnblöcke entstehen. Hier sei die Umgebung eine andere, dennoch müsse auf diese Rücksicht genommen werden, vor allem darauf geachtet werden, dass nicht die Straße zugeparkt werde.