SPD kritisiert Fusion der Krankenhäuser

Die erste Monatsversammlung des Jahres war wieder sehr gut besucht. Dies war vor allem dem Thema der Fusion der Krankenhäuser der Landkreise Deggendorf und Dingolfing-Landau wegen. Weitere Themen waren die ungenügenden Zuschüsse der Staatsregierung zu kommunalen Pfichtaufgaben und die nun endlich vorbildiche Investitionstätigkeit der Satdt

Stadt- Kreisrat Georg Weiß thematisierte einleitend den Verkauf der Osterhofener Amputationsklinik. Den Preis dürfe er nicht öffentlich nennen, aber wie auch das Plattlinger Krankenhaus sei auch das in Osterhofen viel zu billig und ohne Not verkauft worden, da es zuletzt wenn auch nur mäßig, so doch schwarze Zahlen geschrieben habe. Auch gegen die Fusion des Deggendorfer Klinikums mit den Krankenhäusern in Dingolfing und Landau stimmte Georg Weiß neben wenigen anderen.

„Mühsam haben wir unser Kreiskrankenhaus entschuldet, und nun holen wir uns zwei defizitäre Häuser in eine gemeinsame Betriebsgesellschaft, weil die Kreistagsmehrheit die eventuelle Konkurrenz privater Investoren in diesen Kliniken fürchtet.“ Dadurch verliere der Kreistag auch seine alleinige Gestaltungsfreiheit, weil im künftigen gemeinsamen Aufsichtsgremium auch Vertreter des Landkreises Dingolfing-Landau sitzen werden.

Die jüngsten Jubelmeldungen über die Erhöhungen der Landeszuschüsse an die bayrischen Feuerwehren wollte der Georg Weiß ebenfalls nicht unkommentiert lassen. Auch hier greife wieder die Strategie der CSU mit kleinen Zugeständnissen die fortgesetzten Belastungen der Kommunen zu verschleiern. „Fakt ist, dass unter Stoiber zur Haushaltskonsolidierung die prozentualen Zuschüsse auf Pauschalen umgestellt wurden, und so der Anteil der Kommunen massiv erhöht wurde.“ Es müssten noch mehrere solcher Erhöhungen erfolgen, um an die Höhe heranzukommen, wo die Zuschüsse einst waren.

Als überaus positiv vermerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende jedoch die gemeinsam im Stadtrat beschlossenen Millioneninvestitionen an der Grundschule und der Hauptschule, sowie in die neue Kinderkrippe an der Josef-Dittmeier-Straße. Wäre das Bürgerzentrum nicht verhindert worden, wären das Schultern dieser Investitionen und künftiger Pflichtaufgaben nicht ohne Probleme möglich. Die Kleinkindergruppe im BRK-Kindergarten im Isarpark werde sinnvollerweise in die neue Krippe umgesiedelt, es mache ja keinen Sinn sich in zwei Häusern Konkurrenz zu machen.

Voller Lob war Georg Weiß über die Situation der Plattlinger Stadtwerke. Dieser Eigenbetrieb steht mit allen Teilen auch deshalb gut bis bestens da, weil er von seinem Leiter Stefan Kopp hervorragend geführt werde. „Zum Glück ist mir vor Jahren die Ausschussmehrheit gefolgt, die Rücklagen zur vorzeitigen Tilgung der letzten Millionenschulden zu verwenden, das hat uns viele Zinsen erspart“, freute Weiß sich. Mit der Übernahme des Pankofener Netzes habe sich die Ertragssituation der Stadtwerke weiter verbessert, angesichts der wiederum hohen Rücklagen werde die SPD-Fraktion darauf drängen, den Strompreis auch in den nächsten Jahren möglichst stabil zu halten. Weiß schloß:„Wir dürfen nicht vergessen, dass es unsere Bürger und Betriebe sind, die den Erfolg der Stadtwerke finanzieren.“