Städte bestehen aus Menschen, nicht aus Beton

Parlamentarischer Staatssekretär Pronold spricht sich für Aufteilung von Fördergeldern aus

Plattling. (hk) Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im neuen SPD-geführten Berliner Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, besuchte mit der niederbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl am Samstagnachmittag Plattling. Wettermäßig fiel der Termin ins Wasser, informatorisch nicht. Was Pronold als Verhandlungsführer für die Bereiche Verkehr, Bau und Infrastruktur für die Regionen von Stadt und Land an Mitteln aus dem Staatshaushalt herausholen konnte, war Thema im „Bischofshof“.

Am Casino-Kreisel
Aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Zentren“ erhielt Plattling für die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der ehemaligen Casinokurve bis zur Einmündung in die Preysingstraße einen Zuschuss von knapp 1,1 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 2,4 Millionen Euro. Vor dem Kreisverkehr stehen SPD-Fraktionsführer Georg Weiß (1. v. l.), Tobias Stadler, Karl Mader, MdB Rita Hagl-Kehl, Parlamentarischer Staatssekretär MdB Florian Pronold (5. v. l.), Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld, Stefan Schillinger-Meyer, ASF-Vorsitzende Sabine Liebhaber, Peter Petrilak-Weissfeld. (Foto: H. Keller)

MdB Hagl-Kehl stellte nach dem nasskalten Ortstermin am Kreisverkehr an der ehemaligen Casino-Kurve Pronold als den Mann vor, der bei den Koalitionsverhandlungen eine massive Aufstockung der Bundesmittel für die Städtebauförderung um insgesamt 600 Millionen auf jährliche 700 Millionen Euro hatte durchsetzen können.

Pronold hob hervor, dass sein erster offizieller Besuch als Staatssekretär seiner Heimatregion gelte und dass sein Hauptaufgabengebiet im Ministerium von Barbara Hendricks in den Bereichen Bau- und Stadtentwicklung liege. Außerdem sei er der einzige Niederbayer in der Bundesregierung. „In den Koalitionsvertrag habe ich als Verhandlungsführer für die Bereiche Bau und Stadtentwicklung 100 Prozent SPD hineinverhandeln können“, betonte der Vorsitzende der Bayern-SPD und erinnerte, dass für seine Partei Städte nie nur aus Häusern und Beton bestanden hätten, sondern in erster Linie aus Menschen, die auch gut in den Städten leben sollen. Menschen – nicht Beton –müssen laut ihm bei Förderprogrammen, wie „Soziale Stadt“, gefördert werden. Hinsichtlich der Förderpraxis schlug Pronold vor, das Geld nicht den Städten und Gemeinden alleine zu geben, sondern es bei gewissen Sanierungsprojekten zur Hälfte an betroffene Anlieger auszuzahlen. So werde die Angst vor Sanierungsmaßnahmen wegen der Eigenbeteiligungen genommen.

„Auch hinsichtlich der Armutseinwanderung wollen wir Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, damit fertig zu werden“, sagte Pronold. Die Menschen, die heute kämen, könne man für ihre Zuwanderung nicht verurteilen. Weiter erinnerte Pronold daran, dass bei der Zuwanderung nicht nur in die Sozialsysteme geflüchtet werde, sondern dass meist auch Fachkräfte aus Rumänien und Bulgarien sich nach Deutschland aufmachten, welche die Wirtschaft dringend brauche.

Mit der alten Bundesregierung ging er deshalb ins Gericht, weil diese die Mittel für die Städtebauförderung erheblich gekürzt habe – mit unübersehbaren Folgen wie Slumviertel in Berlin oder im Ruhrgebiet. „Wo wir die so genannten Glasscherben-Viertel in Städten sanieren konnten, hatten wir auch sofort gesellschaftliche Erfolge. Wer vorher zum Beispiel als Arbeitssuchender eines dieser Viertel als Wohnort angab, wurde nicht eingestellt. Danach änderte sich das schlagartig“, erklärte Pronold. Hagl-Kehl merkte dazu an, dass diejenigen, die jetzt solche Zustände am meisten beklagten, auch diejenigen gewesen seien, die vorher die notwendigen Sanierungsmittel um 70 Prozent gekürzt hätten.

Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld sagte: „Es ist toll, dass Plattling in Bernd Sibler einen Staatssekretär hat, der die Stadt im Landeskabinett präsentiert und eine besondere Freude, dass der Landkreis Deggendorf nun auch noch durch dich als Staatssekretär in der Bundesregierung vertreten ist, und es ehrt uns, dass Du hier bei uns Deinen ersten offiziellen Auftritt hast.“

SPD-Fraktionschef Georg Weiß kam auf Plattling zurück und erinnerte an die Erfolge der Förderprogramme, welche die Stadt in Anspruch genommen hatte, bemängelte aber, dass sich das Straßenbauamt kaum mit Fördergeldern beteiligt habe. Die Sanierung der Bahnhofstraße mit dem Bau des Kreisverkehrs nannte Weiß eine gelungene Sache, an der sich die Stadt mit mehr als einer Million Euro beteiligt, den Kreisverkehr jedoch fast alleine bezahlt habe. Auch Weiß sprach sich für die Aufteilung von Fördergeldern aus.

Zur Sprache kam nicht nur die Entlastung von Anliegern, sondern auch die Entlastung finanzschwacher Kommunen. Für diese schlug Pronold eine Senkung des Eigenanteils von 50 Prozent auf zehn Prozent vor. Diese müssten sein, um wenig sinnvolle Projekte zu verhindern. „Das Geld muss einfach dahin kommen, wo es am dringendsten gebraucht wird“, stellte Pronold abschließend fest.

(Palttlinger Anzeiger vom 13.01.2014)