Über NPD,Trump, das kontrafaktische Zeitalter und weitere Enttäuschungen

Über NPD, Trump, die kontrafaktische Ära und weitere Entäuschungen

Viel zu besprechen gab es bei der ersten Monatsversammlung der Plattlinger SPD. Die neuesten Entwicklungen wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Verbotsverfahren, den Aufstieg des unpolitischen Donald Trump zum US-Präsidenten, und weitere Themen übergeordneter Bedeutung brachte Ortsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld zur Diskussion, während der Fraktionsvorsitzende Georg Weiss sich die örtlichen Aktualitäten vornahm.

MV Januar 2017
Munter diskutiert wurden die aktuellen und die ins neue Jahr übernommenen Themen

Aus dem Urteil zum NPD-Verbot Konsequenzen ziehen
Natürlich war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das beantragte Verbot der NPD das aktuellste Thema. Petrilak-Weissfeld begrüßte die Feststellungen des Gerichts zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei, und dessen Hinweis über die Möglichkeit solchen Parteien die Finanzierung aus Steuermitteln zu entziehen. Dies müsse der Gesetzgeber nun zügig umsetzen, auch wenn die Partei viele Mitglieder an die AfD und andere extreme Gruppierungen verloren hat. Georg Weiss, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hält dagegen die mit dem Urteil erhöhte Hürde für ein Verbot für völlig falsch, die Verfassungsfeindlichkeit mit der zahlenmäßigen Bedeutung der Partei zu verbinden.

Schlampe oder Idiot zur Wahl
Zur bevorstehende Vereidigung des neuen Präsidenten gibt sich Petrilak-Weissfeld skeptisch: „Wer glaubte, der Immoblienmagnat Trump würde nach seinem lautstarken Wahlkampf als neuer US-Präsident gemäßigter auftreten, muss nach seinen jüngsten Ausfällen nun umlernen. Trump bleibtnlaut, grob, und unberechenbar. Er ignoriert, dass die weltweiten Abhängigkeiten weit komplexer sind als er denkt. Den Staatslenkern der Welt wird nur Besonnenheit helfen, wenn eine Eskalation in den von Trump anvisierten Politikbereichen vermieden werden soll,“ ist der Ortsvorsitzende überzeugt. Diese Mal hätten die US-Bürger nur die Wahl gehabt zwischen einer „political bitch“ (politischer Schlampe) und einem „political idiot“ (politischem Idioten), wusste Petrilak-Weissfeld von amerikanischen Kollegen zu berichten. „Im Prinzip hat in einer Demokratie ja jedes Volk immer die Regierung die es verdient, weil eben so gewählt wurde. Doch wenn kein seriöser Kandidat zur Wahl steht und dem eigentlichen Gewinner ein Vorsprung von 2,5 Millionen Stimmen nicht zum Sieg reicht, dann stimmt etwas im Wahlsystem nicht.“ In einer zunehmend von Unruhe geplagten Welt sei ein US-Präsident der sich Verschwörungstheorien bastelt ein hohes Risiko.

Das kontrafaktische Zeitalter ist angebrochen
Nicht nur in den USA, auch in Europa und Deutschland zeige sich immer mehr, dass Fakten weniger gelten als Schlagzeilen. "Professor Harld Lesch von der Uni München, der hervorragende Physiker und Naturphilosoph, sagte bei einem Gespräch in der Sendung "Quer" des Bayrischen Fernsehens, dass wir nicht im postfaktischen, sondern im kontrafaktischen Zeitalter leben". Damit habe Lesch nach Ansicht von Petrilak-Weissfeld absolut recht, denn nicht nur die zunehmend außer Mode gekommene Sorgfalt in der journalistischen Arbeit der etablierten Medien trage zur steigenden Verunsicherung über den Wahrheitsgehalt von Nachrichten bei. Auch Dank des Internets könne jeder seine selbst gestrickte Weltanschauung in die Öffentlichkeit bringen, wo sie von leicht gläubigen Menschen unkritisch und massenhaft verbreitet wird. "Besonders schädlich für den gesellschaftlichen Frieden ist es, wenn aus Abneigung gegenüber jeder Art von Zuwanderung Verbrechen erfunden werden. Denn viele Menschen neigen leider dazu individuelle Schuld zu verallgemeinern und Gefühle über den Verstand zu stellen. Nicht mehr die buchstäblich alltäglichen Risiken mit größerer Wahrscheinlichkeit bewegen die Menschen am meisten, es sind nun eher die mit der Zuwanderung verbundenen vermeintlich neuen". Darum sei es richtig, wenn Hassbeiträge und Falschmeldungen über Verbrechen im realen Leben strafrechtlich verfolgt werden.

Entäuscht über Molkerei Goldsteig
Für die kommunale Politik kam der Fraktionsführer der SPD, Georg Weiss, auf die gegenwärtig ärgerlichsten Themen zu sprechen. Die erste bittere Enttäuschung ist für Georg Weiss, dass die Goldsteig-Molkerei in Plattling nun früher als zunächst angekündigt stillgelegt werden soll. „Ich weiß ja nicht von wem eigentlich die anfangs genannten 200 Arbeitsplätze zuerst genannt wurden. Die Zahl wurde uns im Stadtrat jedenfalls präsentiert, zusammen mit den Planungen zu vier Ausbaustufen als Zielsetzungen.“ Einige Monate später, im Sommer letzten Jahres, als die von Weiss initiierte Besichtigung des Hauptwerkes in Cham stattfand, war seitens der Geschäftsleitung nur mehr von etwa 100 Mitarbeiter und zwei konkret geplanten Ausbaustufen die Rede. „Ich sehe nicht, dass wir bei dem hochmodernen Werk mit mehr als 25 Arbeitsplätzen rechnen können.“ Und es werde teuer für die Stadt, wenn sie der Anregung der Goldsteig-Geschäftsleitung folgt und das Gelände erwirbt. Mit der Erfahrung aus der Räumung des Stanglmeiergeländes und der Bereiche nördlich des Bahnhofs rät der langjährig erfahrene Stadtrat Weiss deshalb davon ab, das etwa 7000 m² große Gelände zu erwerben.

Goldsteig Plattling
In günstiger lage zum Bahnhof, jedoch teuer zu räumen: Das Gelände der Molkerei Goldsteig

Blamage für den Freistaat
Als absolute Blamage bezeichnete er die Vorgänge um die Ausschreibung des Neubaus der Zweigstelle der TH Deggendorf. Zunächst war Plattling ins Bieterverfahren aufgenommen worden, dann jedoch beschwerte sich ein privater Investor über den Ausschluss von Bietern außerhalb eines Geltungsbereiches von 15 Kilometern, und nun ist das über die Immobiliengesellschaft des Freistaates eingeleitete Vergabeverfahren deshalb niedergeschlagen, und Plattling als Kommune hätte ohnehin nicht zugelassen werden können. Zurecht habe die Stadt mit einstimmigen Beschluss des Stadtrates dagegen nun Klage eingereicht. Zudem sei es ohnehin ein Skandal, dass sich der Freistaat auf diese Weise aus den Investitionen im Bildungsbereich zurückzieht.

Klage für den Erhalt des eigenen Trinkwassers
Als dritten Skandal benannte Georg Weiss den Bescheid des Wasserwirtschaftsamtes zur Begrenzung der Entnahme aus dem tertiären Wasservorkommen, mit dem die Plattlinger Stadtwerke den Nitratgehalt des Trinkwassers niedriger als gesetzlich zugelassen halten können. „Der Zweckverband Wasserversorgung Bayrischer Wald hat in Moos massiv investiert und möchte nun Plattling ans Netz bringen. Da der Landrat in Personalunion auch Vorsitzender des Zweckverbandes ist, kann ein Interessenskonflikt nicht übersehen werden.“ Denn in anderen Landkreisen werde es Gemeinden und auch Brauereien weiterhin gestattet tertiäres Wasser im bisherigen Umfang zu entnehmen. Dagegen sei die für Plattling für wenige Jahre zugestandene Wassermenge viel zu gering. Um den Bürgern möglichst lange günstige Wasserpreise anbieten zu können, sei auch gegen diesen Bescheid zurecht und im Stadtrat einstimmig Klage beschlossen und mittlerweile eingelegt worden.

Erster Faschingsball der Saison
Abschließend berichtete der Ortvorsitzende Petrilak-Weissfeld über den Stand der Vorbereitungen zum ersten Faschingsball der Saison, dem traditionellen Kinderfasching am Samstag (21.Januar) im Pielweicher Dorfkrug. Mit dem Duo „Haiferl & sein Elend“ und dem Magier „Waltini“ wurde das bewährte Programm neu besetzt. Den Abschluss bildet wieder eine Tombola, zu der die Eintrittskarten als Los dienen.

Jan 2017 (Bilder: HPW)