Unangebrachte Gängelung des Tierschutzvereins

In der Versammlung am 16. Februar traf die Haltung des Straßenbauamtes auf doppelte Kritik. Auch der Umgang mit dem Bauvorhaben des Tierschutzvereins, der nun in der kleinen Hürth endlich realisiert werden kann, wurde kritisch kommentiert. Den niedrigen Investitionen des städtischen Haushalts wird aufgrund notwendiger Bauvorhaben in nicht allzu ferner Zeit ein Nachtragshaushalt folgen.

SPD unterstützt den Tierschutzverein rückhaltlos
In der Monatsversammlung der SPD kritisierte Georg Weiß, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, den Beschluss des Stadtrats über die Zufahrt zum neuen Standort des Tierheims als Gängelei des Tierschutzvereins. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete er den Vorschlag des Straßenbauamtes, die Zufahrt über die Isarauer-Straße und zwei mit hohen Kosten auszubauende Feldwege zu führen. Als ein weiteres Ärgernis bezeichnete er die Auflagen seitens des Plattlinger Bauamtes für die nun vom Straßenbauamt freigegebene Alternative, dem von der Breitfeldstraße abzweigenden, parallel zur B8 verlaufenden Feldweg. Nicht zu verstehen sei auch, wie die zu erwartende geringe Zahl der Fahrzeuge die über eine bestehende direkte Anbindung an der B8 zum Tierheim fahren könnten, eine Gefährdung des Verkehrs darstellen sollten. Denn die gegenüber den Autos weit größeren landwirtschaftlichen Fahrzeuge fahren hier seit eh und je ein und aus, ohne das es zu Beeinträchtigungen des Verkehrs käme. „Wir vermissen hier die deutlichen Willen der Mehrheit im Plattlinger Stadtrat, den Tierschutzverein im notwendigen Maß zu unterstützen. Die SPD Fraktion steht dagegen rückhaltlos hinter dieser unverzichtbaren kommunalen Aufgabe.“ Unverständlich und beschämend sei dagegen das Verhalten des Deggendorfer Stadtrates, der das Projekt des deshalb nun ehemaligen stellvertretenden Landrates Peter Erl im Deggendorfer Stadtgebiet verhinderte.

Rodungen ohne Vorabinformation
„Was hatten wir für einen langwierigen bürokratischen Aufwand mit der Naturschutzbehörde bei der Beseitigung des überflüssigen Lärmschutzwalles an der Scheiblerstraße, damit die Bebauung der dafür seit langem vorgesehenen Flächen möglich wurde. Und nun rodet das Straßenbauamt entlang der Autobahn in einem nicht nachvollziehbar größeren Umfang, ohne erkennbaren Anlass, als ob dort keine Vögel und sonstige Tiere leben würden.“ "Dieser Sache werde die SPD ebenso nachgehen, wie den in der Plattlinger Au vorgenommenen zahlreichen Baumfällungen, die ohne vorhergehende Information des Stadtrates vorgenommen wurden."

Rodung Abfahrt A92 Plattling Nord
Zu weitgehende Abholzungen: Die wenigen verbliebenen Bäume sind nun ohne Windschutz durch vorher nahe stehende Bäume und Unterholz.

Städtischer Haushalt geprägt von zu wenigen Investitionen
Abschließend berichtete der Fraktionsvorsitzende über die Unterrichtung der Fraktion durch den Kämmerer Harald Kappel über den Haushaltsentwurf der Stadt. Dieser sei trotz seines Volumens als Sparhaushalt zu bezeichnen, da im Bereich der Investitionen ein sehr niedriges Volumen angesetzt sei. In gewissen Maß sei dies zwar unvermeidlich, da sich die großen Firmen mit Unterstützung der hohen Politik aus der Gewerbesteuer weitegehend verabschieden konnten. „Unverständlich ist aber, warum für die Erschließung des Bereichs Nordpark III an der Werkstraße, wo schon nächstes Jahr der Baubeginn für die neue Berufsfachschule für Musik und die neue Fachakademie für Sozialpädagogik stattfinden soll, keine Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Dies könnte zu unnötigen Verzögerungen führen.“