"Wer nicht wählt wählt die, die er sicher nicht wählen würde"

Bei der Maiversammlung des SPD Ortsvereins stellte sich am Dienstagabend das neue Passauer „Zugpferd“ für die Bundestagswahlen, der Rechtsanwalt Christian Flisek vor. Begrüßt wurde der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Passau, der erst kürzlich auch den niederbayerischen SPD Bezirksvorsitz übernahm, vom Plattllinger Ortsvereinsvorsitzenden Herbert Petrilak-Weissfeld. Dieser hieß ebenso den SPD Kreisvorsitzenden Ewald Straßer, die Stephansposchinger SPD- Ortsvorsitzende Inge Slowik und die Stadträte Heide Werner und Georg Weiß willkommen. Flisek sprach am „SPD-Stammtisch“ zum Thema: „Gute Arbeit, faire Bedingungen − unsere Ziele für den Regierungswechsel“.

Der Bezirksvorsitzende begann seinen Vortrag in der Geschichte der SPD und erzählte von der, vor 150 Jahren im einstigen Königreich Sachsen, anno 1863 im Pantheon von Leipzig von Ferdinand Lassalle gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterpartei. Aus dieser entsprang 1869 die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland), denn Ziel das Streben nach Freiheit war. Dies wurde auch 1969 im „Eisenacher Programm“ festgehalten und so wurde soziale Gerechtigkeit in einem demokratischen Staat, das Frauenwahlrecht sowie eine gleichberechtigte Bildungspolitik gefordert.
Erreicht aber wurde dies erst nach den zwei Weltkriegen, wobei sogar die Menschen, die solchen Ideale hatten während der dunkelsten Epoche des letzten Jahrhunderts in deutschen Konzentrationslagern verharren mussten. Das einst gesteckte Ziel wurde aber in den 70ziger Jahren erreicht, erinnerte der Bezirksvorsitzende. So hat die SPD im letzten Jahrhundert eigentlich alle ihre Ziele erreicht, die es zu bewahren gilt.

Die SPD ist konservativ - gegen Kapitalismus Darum sieht Flisek die heutige SPD auch als die wahre konservative Partei Deutschlands. Seit der Jahrtausendwende wird das von der SPD erreichte soziale System immer mehr durch den Kapitalismus bedroht. „Konservativ“ ist lateinisch und heißt bewahren oder erhalten. Genau das sei das jetzige Ziel der Sozialdemokraten, und da die jetzige Bundestagskoalition den Kapitalismus stärke, forderte der Bezirksvorsitzende mehr soziale Gerechtigkeit, denn: „Die Menschen müssen die Autoren ihrer eigenen Biografie sein können“.
Der Redner erinnerte aber auch an den Artikel 1 des Grundgesetztes, der heute immer mehr „ausgeweidet“ wird. Denn sozial ist nicht das was Arbeit schafft sondern es muss bei dieser auch genügend für den Menschen übrig bleiben. So muss auch der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro kommen, "darum fordern wir auch ein Beenden der Schieflage die derzeit zunehmend zwischen Kapital und Arbeit sichtbar ist". Wenn die Arbeit weiterhin zunehmend entwürdigt wird in dem sie immer weiter unterhalb des kulturellen Existenzminimums liegt, so ist das menschenverachtend. "Wie soll man es einen jungen Menschen erklären, dass er, obwohl er jeden Tag zur Arbeit geht und trotzdem weniger bekommt, als wenn er nicht arbeitet, und deshalb zum Arbeitsamt zum Aufstocken gehen muss?" Trotzdem darf auch das soziale Existenzminimum niemals in Frage gestellt werden. Vielmehr gehe es darum den Arbeitenden einen Lohn darüber hinaus zu zusichern. Dieses Problem muss die Gesellschaft in den Griff bekommen, auch wenn viele fälschlich sagen Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, betonte Flisek. Denn Geschäftsmodelle bei denen der Steuerzahler zuschießen müsse, sind ebenso falsch wie die „Billig-Job-Mentalität, fand der Bezirksvorsitzenden und meinte, er sei nicht derjenige der Konsum verspricht und predigt, sondern sehe seine Forderung als ehrliches Ziel das die Gesellschaft stärke.

"Das Kapital ist ein sehr scheues Reh, so wird uns erzählt", leitete der Bezirksvorsitzende zu den großen Kursrallyes der Börsen über. Er erinnerte aber auch an die Leute die ihre Häuser verkaufen mussten, weil sie ihre Hypotheken nicht bedienen konnten. Es waren die faulen Kredite, die als forderungsbesicherte Wertpapiere, sogenannte „Asset backed securities“ mit topp Ratings, als ganz sicher für die Anleger, jedoch von den Anbietern wissentlich als „beschissenes Geschäftsmodell“, so Flisek, von den US Staaten in alle Welt hinaus getragen wurden, und den Anfang der Bankenkrise bedeuteten. Sie waren nichts wert und weit davon entfernt der realen Wirtschaft zu dienen. So etwas dürfe nicht mehr passieren und den Banken muss künftig ein Trennbankensystem auferlegt werden. Darin sollte das ganz normale alltägliche Bankgeschäft mit Einlagen von Sparern von den „Zockerbank“ abgekoppelt sein, bekräftigte Flisek. Haftung und Risiko müssten immer zusammengehören. Wer sein Geld ins Kasino trägt, soll dies auch weiterhin tun können, doch der muss wissen was er tut, und muss dann dafür selbst haften. Es darf kein weiteres Mal passieren, dass Sparer für Zockereien haften, weil ihre Bank systemrelevant ist. Hier sei vor allen darauf zu achten, dass mit dem Verschwinden der Finanzkriese aus den Medien die Finanzkrise dennoch nie in mehr in Vergessenheit gerät. Ebenso müssen auch die Vergütungen der Verantwortlichen an nachhaltige Erfolge statt kurzfristige Kurssteigerungen ausgerichtet werden. Managern müsse auch verboten werden innerhalb weniger Monate die Führungsspitzen zu wechseln. Auch sollten die die oft irren Managergehälter nicht mehr von der Steuer abgeschrieben werden können, sondern voll besteuert werden, forderte Flisek unter Beifall der Versammlung.

„Ich verabscheue Menschen die ihr Leben lang nicht tun als Steuerberater und Rechtanwälte zu beschäftigen damit sie keine Steuern zu bezahlen haben“, polterte Flisek, forderte aber auch besonders diejenigen, die das Geld ins Ausland schaffen zu mehr Sozial-Patriotismus auf. Zum Kauf geklauter Daten meint er: „Warum denn nicht, umgekehrt wäre es ja so wie wenn die Polizei einem Bankräuber auf der Flucht nur mit der nach Straßenverkehrsordnung zulässigen Geschwindigkeit hinterher fahren dürfte". Schließlich habe auch schon das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der CD-Ankäufe bestätigt. Niemand zahlt gerne Steuern, "auch ich nicht" so Flisek, "dennoch muss hier für jeden der Grundsatz Ehrlichkeit gelten“.
In der folgenden Diskussionsrunde sprach Stadtrat Georg Weiß die in der Vergangenheit von der SPD im Sozialbereich gemachten Fehler an. Nun müsse versucht werden dabei verloren gegangen Ideale der Partei wieder ins rechte Licht zu rücken. Auch widmete sich der Stadtrat dem Europa von heute. Es lebe nicht nur von der Währung allein. Dennoch hätte vor der Einführung des Euros zuerst ein gemeinsames Soziales- wund Steuerwesen errichtet gehört, findet Weiß, der immer mehr der wirtschaftlich schwachen Staaten durch den Rost fallen sieht. Ebenso bekomme er auch bei den Engländern derzeit immer ein schlechtes Gefühl und die zunehmende Deutschlandfeindlichkeit liege ihm auch im Magen.
Die Sorge des Kreisvorsitzenden Ewald Straßer galt vor allem der Arbeitslosigkeit im Süden Europas, hier gibt dem Kreisvorsitzenden vor allem die Jugend-Arbeitslosigkeit zu denken. Denn eben da findet der Rechts- wie auch der Linksextremismus sehr viel Nahrung. Und das Vertrauen in die Politiker ist geschmolzen, so müsse versucht werden den Wert der demokratischen Politik vor allen bei diesen Menschen wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
Aber auch über die Liberalisierung des Wassermarktes machte sich Straßer Gedanken. Denn gegen das was da von der EU-Kommission aus Brüssel kommt müssen sich alle wehren. Einstimmig verurteilten die SPD'ler aber auch das zunehmende Feindbild gegen deutsche Politiker. Auch wenn sie nicht auf Seiten der deutschen Bundeskanzlerin stehen und deren Politik nicht gut heißen, so sei es doch eine Sauerei sie als Hitler darzustellen. Zum Schluss richtete der Bezirksvorsitzende einen Apell an die Nichtwähler, die es ja eigentlich gar nicht gibt. Denn: „<Man kann nicht nicht wählen. Denn wer nicht zur Wahl geht ist immer Katalysator und wählt letztlich die, die er sicher nicht wählen würde".