"Wir sind Staatssekretär"

Kläranlage zu nahe an der Grünau

Die neuen Regierungsmitglieder im Bund und in Bayern wurden auch in der Monatsversammlung der SPD zum ersten Thema. Georg Weiß, Fraktionsvorsitzender und Kreisrat, freute sich sehr: „Erstmals in der Geschichte ist die SPD Niederbayern mit zwei Staatssekretären in der Bundesregierung vertreten. Und egal ob man für oder gegen die GroKo war, jetzt haben wir eine neue Regierung und müssen ihr die Gelegenheit geben sich zu bewähren.“

Unmögliche Äußerungen
Unmöglich findet Weiß, dass der neue Ministerpräsident in Bayer, Markus Söder, und der neue Innenminister Horst Seehofer als erste Äußerung im Amt den Islam thematisierten, Deutschland habe wirklich andere Probleme. So hat Weiß mit der Schleierfahndung zwar Verständnis, die weit hinter der Grenze liegenden Kontrollstellen an der Autobahn, die für kilometerlange künstliche Staus sorgen, sieht er jedoch als missglückte Maßnahme zur Beruhigung der Bevölkerung: „Entweder haben wir ein Schengen-Abkommen oder nicht, damit muss sich die Politik als erstes beschäftigen.“

Die besten Köpfe gehen in die Wirtschaft
Als ein über Jahrzehnte als kommunaler Mandatsträger tätiger und die hohe Politik ebenso lange begleitender Kenner der politischen Themen und Köpfe hat Georg Weiß von der neuen, in der Bundespolitik bisher unbekannten, Familienministerin Franziska Giffey, aber auch von der deutlich bekannteren Katarina Barley, die zuvor Generalsekretärin der SPD war und mit dem Justizministerium zum ersten Mal in der Regierungsverantwortung steht. So begrüßenswert neue Gesichter in der Politik auch sind, alle haben für Weiß das Problem, dass kaum einer sie kenne und damit kämpfen müssten, dass sie bei den Wählern nicht als erste Wahl gelten, denn: „Die besten Köpfe streben angesichts des schlechten Ansehens der Politiker und ihrer vergleichsweise geringen Bezahlung in die deutlich besser angesehenen und weit besser bezahlten Führungsposten der Wirtschaft.“ Daran leide das Vertrauen in die Führungsstärke der Politik.

Dauerthema Sozialer Wohnungsbau
Auch die Plattlinger Leidensthemen fanden wieder ihre Beachtung. „Wir alle wissen von der Wohnraumnot in Plattling und das trotz vieler vorliegender Pläne immer noch zu wenig Mietwohnungen gebaut werden“, kam Ortsvorsitzender und Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld auf das ihm seit langem wichtigste Thema in Plattling zu sprechen. An der Josef-Froschauer Straße zwischen Landtechnik Rainer und der Bayrischen Futtersaatbau, sowie auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle Haberl an der Passauerstraße könne die Stadt auf eigene Grundstücken mit hohen Zuschüssen aus Förderprogrammen des Bundes bauen. Es ist für Petrilak-Weissfeld an der Zeit, dass die Mehrheit in Plattling dem vom Bund kofinanzierten Bauprogramm der Bayerischen Staatsregierung folgt.

Wasser und Abwasser werden massiv teurer
Über ein neben der Trinkwasserversorgung weiteres drängende Thema informierte wiederum Georg Weiß die Versammlung. „Auf uns Bürger kommt eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren zu, egal mit welcher Methode, ob über die Grundstücksbesitzer oder die einzelnen Haushalte, die unerwartet hohen Instandsetzungskosten der Kläranlage müssen 1:1 umgelegt werden.“ Die erste, von erhöhten gesetzlichen Anforderungen an kommunale Kläranlagen ausgelöste Untersuchung eines Fachbüros zu den Ertüchtigungskosten habe eine Schätzsumme von vier Millionen Euro ergeben, eine spätere Kostenberechnung durch ein zweites Ingenieurbüro anlässlich der erhöhten Abwassermengen aus Bauvorhaben der Goldsteigmolkerei dann die massiv deutlich höhere Summe von 14 Millionen Euro. Der davon sehr überraschte Stadtrat beschloss die neue Berechnung durch den Kommunalverband überprüfen zu lassen, der bestätigte aufgrund aktueller Preise eine Bausumme von 15 Millionen. Weiß befürchtet in Kombination mit dem wohl unvermeidbaren Teilbezug von Trinkwasser vom Zweckverband Waldwasser eine Verdopplung der Wasserpreise. Noch weit teurer wird das Abwasser, wenn die Kläranlage verlegt werden müsste, weil sie aufgrund aktueller Ansicht der Umweltschutzbehörde zu nahe am Ortsteil Grünau liegt.

Bauabteilung unterbesetzt
Erfreulich ist für den altgedienten Stadtrat Weiß immerhin die Investitionspolitik bezüglich der städtischen Wohnungen, die seit der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Siegfried Scholz bei jedem Wechsel konsequent renoviert werden. Und im diesjährigen Haushalt stehen 1,1 Millionen Euro zur Sanierung der städtischen Wohngebäude und dem Bau von Stellplätzen, die zwar heute, jedoch nicht zur Zeit der Errichtung der Gebäude benötigt wurden. Bedauerlich ist für Weiß, dass wie in den vergangenen Jahren die für Investitionen im Hochbau insgesamt vorgesehenen 10 Millionen wieder nicht vollständig verbaut werden, da das Bauamt im Rathaus mit nur drei Beschäftigten die entsprechende Menge an Ausschreibungs-, Vergabe und Überwachungsvorgängen gar nicht bewältigen können, was regelmäßig zu Haushaltausgaberesten in Höhe von ca. drei Millionen führe.

Bild (Google): Kläranlage Plattling, östlich des Ortsteils Grünau

März 2018