„6 Millionen Euro für MoMo reichen nicht aus“
Georg Weiß, Fraktionssprecher der SPD in der Sitzung zum Stadthaushalt 2019
Plattling. (olg)
Entgegen letztem Jahr, als die SPD-Fraktion komplett gegen den Haushalt gestimmt hat, gaben die Genossen heuer ihre Zustimmung. Ein Lob sprach Fraktionsvorsitzender Georg Weiß dem Kämmerer Harald Kappl aus, der mit viel Genauigkeit dieses monströse Zahlenwerk erstellt hat. In seiner Stellungnahme ging Weiß auf einige Punkte gesondert ein:
„Der Haushalt 2019 ist zweifellos ein Haushalt der Superlative. Vor allem der Vermögenshaushalt erreicht ungeahnte Höhen. Mit einem Volumen von über 20 Millionen Euro stehen allein für Bauinvestitionen 18,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Finanzplanungszeitraum von 2020 bis 2022 sind sogar weitere Ausgaben von 36,5 Millionen Euro vorgesehen. Das sind schon sehr beeindruckende Summen. Wenn ich in den vergangenen Jahren fehlende Investitionen angemahnt habe, treibt mich dieses Jahr eine ganz andere Sorge um. Hoffentlich stehen die vorgesehenen Maßnahmen nicht nur auf dem Papier. Es ist einfach sehr schwer vorstellbar, dass trotz der zahlreich beauftragten Ingenieurbüros dieses Bauprogramm zu schaffen ist. Auch darf man gespannt sein, ob die eingeplanten Mittel ausreichend sind. Kostenberechnungen sind die eine Seite der Medaille, Ausschreibungsergebnisse die andere. Leider haben in der Vergangenheit einige Baumaßnahmen gezeigt, dass wir mit erheblichen Kostensteigerungen rechnen müssen. Die Beispiele sind bekannt: Magdalenenplatz, Michaeli-Kindergarten und Nordpark I.
Die Finanzierung der Maßnahmen ist unserer Meinung nach sehr optimistisch eingeplant. 3,6 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und 6,6 Millionen Euro Investitionszuschüsse müssen erst erreicht werden. Was erstaunlich ist, trotz Rekordinvestitionen muss die Mittelschule ein weiteres Jahr auf die seit Jahren geplante Generalsanierung warten. Die Grundschule platzt aus allen Nähten und zu allem Unglück werden in den Jahren 2020 und 2021 ungewöhnlich geburtenstarke Jahrgänge erwartet. Von der sicher notwendigen Generalsanierung dieser Schule möchte ich heute gar nicht sprechen. Wobei nicht einmal Planungskosten bis zum Jahr 2022 vorgesehen sind. Das wird mit Sicherheit so nicht bleiben können.
Erinnern möchte ich an das Städtebauförderobjekt Schützenstraße. Seit nunmehr fast 25 Jahren sind erstmals für die Jahre 2020 und 2021 je 990 000 Euro vorgesehen. Heuer sollten wir die 100 000 Euro Haushaltsausgabereste für verwertbare Planungen aktivieren. Dies ist wegen der Stärkung der Innenstadt unabdingbar. Ärgerlich ist für uns der vorgesehene Bauzeitenplan für die Außenanlagen im Nordpark III. Die geplante Parklandschaft wird dieses Jahr trotz exorbitanter Kosten wahrscheinlich nichts werden. Gespannt darf man sein, wann wohl mit der Sanierung des Backsteingebäudes für das MoMo begonnen werden kann. Auch sind wir überzeugt, dass die vorgesehenen Ausgaben für 2019 und 2020 von sechs Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen. Warum diese Ausgaben nicht in den freiwilligen Leistungen enthalten sind, ist erklärungsbedürftig. Da der Bau dieser Forschungseinrichtung ganz bestimmt keine Pflichtaufgabe der Stadt ist, bestehen wir darauf, dass diese freiwillige Leistung auch als solche dargestellt und benannt wird.
Die Situation der Stadtwerke mit der notwendigen Sanierung der Kläranlage und des wohl unausweichlichen Anschlusses an die Fernwasserversorgung, wird zu einer nie da gewesenen Verschuldung der Stadtwerke führen. Trotz niedrigster Zinsen werden diese beiden Maßnahmen unsere Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren sehr belasten. Die Gebühren für Wasser und Abwasser werden drastisch steigen. Auch solche unangenehmen Fakten gehören zur Wahrheit und Klarheit über künftige Entwicklungen in unserer Stadt. Der Beschluss, die anstehenden Kosten über Gebühren und nicht über Herstellungsbeiträge zu finanzieren, mag verwaltungstechnisch vernünftig sein, ist aber ein Novum in der Geschichte unserer Stadt und führt zu den beschriebenen Gebührenerhöhungen.
Zum städtischen Haushalt möchte ich nur noch anmerken, dass wir die Sanierungsmaßnahmen bei den städtischen Wohnungen ebenso begrüßen wie die Erhöhung der Mittel für das Deckenbauprogramm. Dass die Preysingstraße und die Luitpoldstraße ausgebaut werden, findet unsere volle Unterstützung. Dieser Ausbau ist nicht nur städtebaulich notwendig, er führt auch zu einer erheblichen Verbesserung für unsere Grundschüler. Verkehrssicherheit ist bei immer noch steigendem Autoverkehr ein Gebot der Stunde.
Auch darf ich ankündigen, dass wir unserer Linie treu bleiben und konsequent gegen die Erweiterung des Michaeli-Kindergartens votieren werden. Trotz unserer Zustimmung zum diesjährigen Haushalt, in dem über 1,8 Millionen Euro dafür vorgesehen sind, überwiegen die positiven Aspekte in diesem Jahr.“