Behördenwillkür im Fall Zizler?
Seit 5 Jahren schleppt sich das Verfahren um die Ansiedlung des Unternehmens Zizler an der Staatsstraße 2124. Während nur einen Steinwurf gegenüber erneut ein großer Betrieb ansiedelte, wird dem Unternehmer mit einem überzogen interpretierten Verweis auf eine grobe Grünzugsignatur im Regionalplan nicht einfach die Baugenehmigung verweigert, gegen deren Begründung Klage möglich wäre. Stattdessen ruht der Antrag mit Verweis auf andere Aufgaben der Naturschutzbehörde seit zwei Jahren unbearbeitet in der Ablage. Dieses mehr als ungewöhnliche Hinauszögern einer Verbescheidung ist Thema des offenes Briefes des SPD-Fraktionsvorsitzenden Georg Weiß, den dieser in der letzten Stadtratssitzung verlesen hat.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmid, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gerade in Wahlkampfzeiten werden die Verdienste und die Wichtigkeit des Mittelstandes und dabei vor allem der kleinen und der mittleren Unternehmen von allen Parteien hervorgehoben und gewürdigt. Nach der üblichen Definition sind Unternehmen bis 499 Mitarbeitern und unter 50 Millionen Jahresumsatz dem Mittelstand zu zurechnen. 99,6 % aller Unternehmen sind somit mittelständisch. Diese Unternehmen beschäftigen 60 % aller Arbeitnehmer, tätigen 37 % aller Umsätze und sind die Ausbilder der Nation.
Die Stadt Plattling ist wegen ihrer Ansiedlungspolitik, der großzügigen Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten und ihrer Bemühungen, die Infrastruktur den verkehrlichen Auswirkungen dieser Politik anzugleichen, bekannt und beispielgebend. Seit 35 Jahren darf ich als Stadtrat und davon die vergangenen 23 Jahre als Fraktionsvorsitzender diese Politik mittragen, unterstützen und fördern. Dass unsere Stadt eine vernünftige finanzielle Grundlage hat, wir eine der wenigen Städte sind, welche den demografischen Wandel trotzen und sogar Bevölkerungszuwächse erzielt, über vorbildliche Kindergärten, Kindergrippen und Schulen verfügen, sind Erfolge dieser Politik, welche uns durchaus mit etwas Stolz erfüllen kann.
Warum die Ansiedlung der Fa. Zizler sich zur unendlichen Geschichte entwickelt, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Mir ist ein ähnlicher Fall in meiner wirklich langjährigen kommunalpolitischen Karriere nicht erinnerlich. Seit 2007 bemüht sich dieses mittelständische Unternehmen verzweifelt auf ihrem Grundstück ein Karosserie-, Lackier- und Servicezentrum für Kfz aller Art zu errichten. Trotz der positiven Abstimmungen im Stadtrat zur Änderung des Flächennutzungs- und des Regionalplans sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes, werden immer neue Gründe gefunden dieses Bauvorhaben zu verhindern. Seit fast zwei Jahren kann angeblich die Änderung des Regionalplans nicht bearbeitet werden, weil die zuständige Abteilung der Regierung von Niederbayern die Auswirkungen der Energiewende bearbeiten muss. Solche Aussagen machen mich wütend und sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Mittelständlers. Die Planungshoheit der Stadt ist in der Gemeindeordnung verankert. Trotzdem werden wir bevormundet und unsere Beschlüsse werden wie zu Zeiten der Feudalherren abgeschmettert.
Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass Sie, Herr Bürgermeister und unser Kollege Staatssekretär Sibler, dieser, von der Mehrheit des Stadtrates gewünschten Ansiedlung, angesichts der zweifellos vorhandenen Schwierigkeiten, die notwendige Unterstützung verweigern. Bekanntlich haben sie beide bei allen bisherigen Abstimmungen nicht zugestimmt. Als gute Demokraten sollten jedoch auch Sie Mehrheitsentscheidungen anerkennen und mittragen.
Deshalb möchte ich sie ganz herzlich bitten, machen Sie bei der Regierung Druck, unterstützen Sie das Vorhaben mit der Autorität ihres Amtes und führen sie die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreiche Ansiedlungspolitik in gewohnter Weise fort. Es geht um die Existenz eines Familienunternehmens, der Schaffung von weiteren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und die Fortentwicklung unserer Stadt. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam, wenn wir alle es nur wollen, diese Ansiedlung ermöglichen können._