Der spannendste Wahlkampf seit langem
Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet macht diesen Wahlkampf spannender denn je. Nie seit Bestehen der BRD gab es mehr Parteien im Bundestag als in den letzten Jahren. Dies ist einerseits von Vorteil, weil die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung deutlicher abgebildet sind. Anderseits gestaltet sich die Bildung einer Regierung zunehmend schwieriger. Mit Infoständen an jedem der nächsten Samstage bis zur Wahl am 26. September setzen sich die Plattlinger Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für eine möglichst gutes Ergebnis der SPD ein, damit diese stärkste Partei im Bundestag wird.
Denn in allen europäischen Ländern wo mehrere Parteien in den Parlamenten vertreten sind zeigt sich, dass keine Partei auch nur den Hauch einer Chance auf eine eigene absolute Mehrheit hat. Zweier- und Dreierkoalitionen sind zur Normalität geworden.
Trotz ihrer Rolle als kleinerer Partner in der bundesdeutschen Dreier-Koalitionen gelang es der SPD interessanterweise, mehr ihrer Politik durchzusetzen als dies den Koalitionspartnern CDU/CSU möglich war. Dennoch konnte die SPD nicht von diesen Leistung hinsichtlich Wählerzustimmung profitieren, was in der Partei und vielen Beobachtern durchaus rätselhaft erscheint. Wahrscheinlich liegt es daran, dass zu wenig erkennbar ist, welche Koalitionspartei welchen Anteil an den Gesetzen hat.
Gegenwärtig schein es so, dass für den größeren Teil der Wählerschaft der personalisierte Wettbewerb dreier Kandidaten von größerer Bedeutung ist, als der doch mühsamere Vergleich der teils sehr deutlich unterschiedlichen gesetzgeberischer Leistungen in Bund und Ländern. Auch der inhaltliche Abgleich der Parteiprogramme und öffentlichen Äußerungen führender Politiker ist zeitaufwendig.
Diese Übersicht soll helfen mehr Klarheit über die Ziele der SPD zu gewinnen:
Nachtrag
Für fast drei Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung ist Olaf Scholz der für das Kanzleramt geeignetste Kandidat. Dennoch ist trotz Richtlinienkompetenz des Kanzlers klar, dass Regierungspolitik nicht allein von einzelnen Personen abhängt, ein Kanzler oder Kanzlerin braucht für jedes Gesetz eine absolute Mehrheit im Bundestag. Deshalb kommt es sehr wohl darauf an, ob im Bundestag eine Mehrheit für eine eher auf den kapitalistischen Teil der Wirtschaft ausgerichtete konservativ-neoliberale Koalition oder eine auf faire Erfolgsbeteiligung und umweltbewusste Nachhaltigkeit ausgerichtete Koalition zustande kommt.