Die Sorgen von Eltern und die Probleme von Behinderten gleichermaßen ernst nehmen
Ortsvereinsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld konnte in der Monatsversammlung ein neues Parteimitglied begrüßen. Konrad Ammesberger trat im Dezember bei, weil er sich auf diese Weise bei der SPD dafür bedanken möchte, dass er dieses Jahr nach 45 Arbeitsjahren mit 63 in Rente gehen kann, was leider viel zu wenige seiner Kollegen wüssten.
Gefühle zählen mehr als Fakten
Petrilak-Weissfeld bedauerte, dass es zahlreichen von der SPD in der GroKo errungenen sozialen Verbesserungen ebenso erginge, so profitierten hunderttausende Menschen von Mindestlohn und früherer Rente für langjährig Versicherte, doch dies finde keine Anerkennung bei den Wahlen. Negativschlagzeilen über politische Missgeschicke führender Persönlichkeiten, die zwar Gefühle ansprechen aber niemanden real schaden, fänden dagegen mehr Beachtung. Für Petrilak-Weissfeld zählt nach wie vor am meisten, dass alleine die SPD sich niemals in ihrer über 150 Jahre währenden Geschichte als Unterstützer von Diktatoren einfangen ließ und deshalb auch nie gezwungen war ihren Namen zu ändern, wie nach dem zweiten Weltkrieg das christlich-konservative Zentrum und die deutschnationalen und deutsch-liberalen Parteien. In der demagogischen Propaganda der angeblichen „Alternative für Deutschland“ und ähnlichen Gruppierungen lasse sich gegenwärtig wieder dasselbe Schema der Wahrheitsverdrehung beobachten, wie sie vor dem und im zweiten Weltkrieg betrieben wurde. „Immer und immer wieder wurden halbe und ganze Lüge wiederholt, irgendwann wurden sie für die Menschen zur Wahrheit und sie folgten den Demagogen“, zog Petrilak-Weissfeld Parallelen zu den Fakenews (falschen Nachrichten) der Gegenwart.
Stets aktuell informierte Mitglieder
Nach diesem ernsten Einstieg freute sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Weiß, dass auch diese Monatsversammlung wieder sehr gut besucht war und damit das Interesse der Mitglieder an den städtischen Aktualitäten deutlich werde. „ Ihr seid regelmäßig die bestinformierten Bürger in der Stadt und könnt uns die Rückkopplung geben, die wir brauchen“. Denn nach vielen Jahren werden alle Mandatsträger in einer eigenen Wahrnehmung gefangen die deutlich mehr von der Sichtweise der Verwaltungen und Vorschriften bestimmt ist, als von den Ansichten der Bürger.
Die Sorgen von Eltern und die Probleme von Behinderten gleichermaßen ernst nehmen
Aus dieser veränderten Sicht sei dann oft ein heftiger Spagat gefordert, wie aktuell im Bauvorhaben Ausbau der Preysing- und Luitpoldstraße. Die planerischen Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit für Gehbehinderte kollidieren dort mit den Anforderungen seitens mehrerer Eltern von Grundschüler, die abgesetzte Bordsteine als unverzichtbaren Schutz für ihre Kinder ansehen, wenn die Preysingstraße, wie geplant, auf fünf Meter Breite reduziert wird. Weiß gibt dazu zu bedenken, dass es seit Bestehen der Grundschule zu keinem ernsthaften Unfall mit schweren Folgen für ein Kind gekommen sei, trotz des stets chaotischen Verkehrs vor Unterrichtsbeginn und am Mittag, denn gerade wenn es eng wird, würde der Verkehr langsamer. Stadtrat Petrilak-Weissfeld ergänzte: „Auch dort wo hohe Bordsteine die Straße begleiten, wie z.B. in der Straubingerstraße, kommt es zu ordnungswidrigem Parken auf den Gehsteigen, ohne das deswegen Unfälle passieren. Dennoch muss in den Planungen auf die Sorgen der Anlieger eingegangen werden. Wenn der Bereich wegen der Proteste jetzt rausgenommen wird, passiert erfahrungsgemäß dort über viele Jahre nichts mehr.“
Die SPD weist die Vorwürfe der THD zurück
Aus aktuellem Anlass kam Georg Weiß einmal mehr auf das Projekt „Moderne Mobilität“ (MoMo) der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) zu sprechen: „Die Aussagen von Professor Sperber in Richtung der Plattlinger SPD sind irreführend. Die THD ist schlicht nicht in der Lage den Architekten die endgültige Planung des Laborteils vorzulegen, ohne endgültige Planung können keine Ausschreibungen erfolgen. Die Verzögerungen im Baubeginn hat alleine die THD zu verantworten. Die SPD-Fraktion hat keinen der Beschlüsse zum Bau des MoMo zeitlich behindert, sondern stets den jeweiligen Vorlagen zugestimmt, denn das MoMo ist uns willkommen. Lediglich das Finanzierungsmodell, das Kommunen zur Finanzierung von Hochschulbauten nötigt, trifft auf unsere entschiedene Kritik, denn Hochschulbau ist keine kommunale Aufgabe. Diese Finanzierung steht sogar im Widerspruch zur Bayrischen Verfassung und der Bayrischen Gemeindeordnung. Bis heute konnte uns niemand erklären, wie diese gesetzlichen Vorgaben rechtlich übergangen werden können.“