Es wird Zeit Klarheit zu schaffen
Die für die SPD-Fraktion fragwürdige Beteiligung der Kommunen bei der Finanzierung von Hochschulbauten, das neue Handelsabkommen JEFTA, Ritas rote Ruderer und der beginn des Nibelungenspiels waren die Themen der Mitgliederversammlung der Plattlinger SPD im Juli.
Wird JEFTA halten was sich die Politik davon verspricht?
Wie an jedem dritten Dienstag eines Monats üblich, trafen sich die Plattlinger Sozialdemokraten auch diesmal wieder um vor allem die lokalen Ereignisse zu besprechen. Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld konnte dazu den SPD-Landtagskandidaten des Wahlkreises Deggendorf, Dr. Bernd Vilsmeier, zur Diskussion über das jüngst beschlossen Freihandelsabkommen Jefta mit Japan begrüßen. Wieder weckt auch dieses neue Abkommen durch die weitgehend geheimen Verhandlungen einige Spekulationen und auch Ängste in der Allgemeinheit. So befürchtete Georg Weiß, Fraktionsführer der SPD im Stadtrat, dass den kommunalen Wasserversorgern die Gefahr der Privatisierung drohe, "und ich sehe auch keinen großen Nutzen für die EU in diesem Abkommen. Unserem gesamten Markt mit über 500 Millionen Verbrauchern steht der japanische mit etwas über 100 Millionen gegenüber." Vilsmeier zog hingegen den Vergleich mit dem Handelsabkommen Ceta mit Kanada, aus dem nach seinem Abschluss bisher keine negativen Einflüsse aufgetreten wären. Zudem stehe das Thema Trinkwasserversorgung auf der Negativliste des Abkommens, und sei somit kein Gegenstand für Veränderungen. Nach Meinung von Petrilak-Weissfeld werden es vor allem die japanischen Bauern sein, denen Nachteile drohen. Denn der Wegfall der bisher hohen Zölle auf europäische Lebensmittel werde für einen entsprechenden Preissturz auf japanischen Märkten sorgen.
Höchste Zeit, endlich für Klarheit zu sorgen
Zu den aktuellen Entscheidungen der Stadtratsmehrheit zum Thema Technologiecentrum MoMo sprach Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld den für ihn merkwürdigen Umstand an, dass zwei (TC Mariakirchen und TC Grafenau) der bisher bestehenden acht Zweigniederlassungen der Technischen Hochschule Deggendorf allein vom Wissenschaftsministerium vorfinanziert und wurden, die übrigen hingegen unter finanzieller Beteiligung der Kommunen in denen sie errichtet wurden. Mit dem neuen TC am Standort Deggendorf und dem künftigen in Metten werden es vier ergänzende Einrichtungen der THD, die nicht mit Beteiligung der Kommunen errichtet wurden. Petrilak-Weissfeld zeigte sich gespannt auf den Inhalt eines internen Vermerkes des Innenministeriums, die Stadtratskollege und Staatsminister Bernd Siebler bei einer der letzten Stadtratssitzungen erwähnte: „Denn bisher konnten niemand stichhaltig erklären, wie die Verbote der Kommunalordnung bezüglich der Finanzierung aufgabenfremder Projekte und der unentgeltlicher Überlassung kommunalen Eigentums umgangen werden können. Es ist schon länger höchste Zeit, endlich für Klarheit zu sorgen“.
Ritas Rote Ruderer
Der neue stellvertretende Vorsitzende Stephan Bieber berichtete als Teilnehmer im Team „Ritas rote Ruderer“ über den Ablauf des Drachenbootrennens in Deggendorf und zeigte sich über diese Sportart begeistert. „Anfangs waren wir durch Bernds Gewicht auf dem Trommelersitz anfangs recht buglastig und fehlten uns in den ersten beiden Rennen zwei Ruderer. Und leider fanden nur Herbert und ich als Schlagmänner vorne zu einem synchronen Rudertakt. Klasse war es trotzdem. Nächstes mal gerne wieder!“ Es ist ja auch kein alltägliches Erlebnis mit gleich zwei Staatsekretären der Bundesregierung in einem Boot zu sitzen. Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold hielten sich wacker an den Paddeln.
Die neue IC-Verbindung gehört nach Plattling
Georg Weiß nahm nochmals das Thema der neuen ICE-Verbindung in Straubing aufs Korn: „Es ist ein Unding, dass die neue Direktverbindung nach Berlin über den Bahnhof Straubing laufen soll. Plattling ist der erprobte Verkehrsknotenpunkt für Eisenbahn und Autobahn für die ganze Region. Es wäre der Bahn zumutbar, zum Nutzen der Fahrgäste den Zug über Plattling mit einem 3-Minuten-Halt in Straubing laufen zu lassen. Jeder Lokomotivführer fährt den halt bis Berlin locker ein“, ist sich der ehemalige Fahrdienstleiter am Bahnhof Plattling sicher.
Die Eröffnung des Nibelungenspiels als neue Bühne für die CSU
Freudige Stimmung brachte die Nähe zum Start des Nibelungenfestspiels und des mittelalterlichen Marktes in die Versammlung. Georg Weiß zeigte sich stolz, dass „fast meine ganze Familie Teil des fantastischen Spiels sein wird.“ Es sei die richtige Entscheidung gewesen, die Organisation und Durchführung des Festspiels und des Marktes heuer erstmals vom Festspielverein auf die Stadt zu übertragen. Die dazu zu leistende Arbeit mit ständig wachsenden bürokratischen Hürden vor allem seitens des Finanzamtes überfordere auch die Ehrenamtlichen vieler anderer Vereine. Die Art der Auftaktveranstaltung zum Festspiel und dem Markt missfiel jedoch den Sozialdemokraten, denn Staatsempfänge finden üblicherweise in München statt, oder zumindest in Anwesenheit des Ministerpräsidenten. Georg Weiß: „Leider nutzt die CSU das lokale Großereignis mal wieder als neue Bühne um sich vor 300 geladenen Gästen darzustellen.“