Fragen des Plattlinger Anzeiger an unseren Bürgermeisterkandidaten (Teil 4)
Jede Woche werden den Plattlinger Bürgermeisterkandidaten Fragen zu verschiedenen Themen gestellt und in der Samstagsausgabe veröffentlicht.
Die Antworten unseres Bürgermeisterkandidaten Stephan Bieber können Sie hier nachlesen.
Die Finanzkraft der Stadt kommt wegen der vielen laufenden Großinvestitionen an ihre Grenzen. Ist für Sie die Aufnahme von Krediten, also Neuverschuldung, eine Option?
Schöner wäre natürlich ohne, vermutlich wird es aber ohne Neuverschuldung nicht gehen. Es gibt unvermeidliche Pflichtaufgaben wie z. B. Straßensanierungen, die bereits eingeleitete Sanierung der Mittelschule etc. Aktuell sind wir aufgrund des niedrigen Zinsniveaus in der glücklichen Lage günstig Kredite aufnehmen zu können. Ein hoch verschuldetes Plattling, wie es bereits in der Vergangenheit unser SPD Altbürgermeister Scholz übernommen hat, in seiner Amtszeit entschuldet und sogar mit großem Plus übergeben hat gilt es zu vermeiden.
Was ist für Sie der größte Erfolg der Stadtpolitik in den zurückliegenden sechs Jahren, was ist am wenigsten gelungen?
Es scheint eine weitgehend reibungslose Zusammenarbeit der Fraktionen im Stadtrat zu geben, die eine zügige Umsetzung wichtiger Projekte, wie z. B. den Sportpark nördlich des Bahnhofs, den Ausbau des Mühlbachparks, oder die Verkehrsberuhigung am Jahnplatz ermöglicht haben. Weniger gelungen ist für mich eine bürgernahe Politik mit Bürgerbeteiligung und Transparenz, die von den Bürgern verstanden wird und weniger als notwendiges Übel gesehen wird. Nicht gelungen ist ein eigener Kindergarten im Ortsteil Pielweichs.
Immer öfter werden Tagesordnungspunkte ohne ersichtlichen Grund in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Auch größere Projekte werden ohne öffentliche Diskussion so zur Entscheidungsreife gebracht - Wie wollen Sie dies künftig handhaben?
Wie erwähnt, steht für mich eine bürgernahe Politik mit Bürgerbeteiligung im Vordergrund und ist soweit möglich anzustreben. Aus meiner beruflichen Tätigkeit in Projekten bin ich es gewohnt Interessensgruppen mit einzubinden und gemeinsam die beste Lösung zu finden. Hier kann ich mir in Zeiten der Digitalisierung z. B. eine Umfrage per Internet oder App vorstellen, um bei gewissen Entscheidungen die Wünsche der Bürger besser zu kennen. Bei komplexen Projekten könnte auch Infoveranstaltung zur Information der Bürger nicht schaden. Unvermeidbar wird es Punkte geben, die noch nicht reif für den öffentlichen Teil sind oder rechtlich nicht dürfen.
Seit Jahren gilt im Rathaus eine Art „Maulkorberlass“ für leitende Mitarbeiter. Presseauskünfte müssen vorab vom Bürgermeister oder Geschäftsleiter erlaubt werden. Behalten Sie diese Regelung bei?
Der Bürgermeister und der Geschäftsleiter sind die obersten Verantwortlichen für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit von Presseauskünften. Daran würde ich mich natürlich halten. Gleichzeitig halte ich sehr viel von Kooperation und Transparenz. Leitende Mitarbeiter sollten daher die Kompetenzen und das Vertrauen genießen für Ihren Verantwortungsbereich auch selbständig im Sinne der Stadt agieren zu können.