Haushaltsrede 2020
Georg Weiß Haushaltsrede 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung,
der Haushalt 2020 ist nicht nur deshalb ein besonderer Haushalt, weil es der zweithöchste in der Geschichte der Stadt Plattling ist, es ist ein besonderer Haushalt, weil es für Sie als Bürgermeister und für unseren Kämmerer, Herrn Kappl, mit Sicherheit der letzte Haushalt ist, welcher in euerer Verantwortung verabschiedet wird. Für mich als Stadtrat ist dies der 42-ste Haushalt und der 30-ste als Fraktionssprecher der SPD-Fraktion. Und glauben Sie mir, wir alle können ein bisschen stolz sein. Wenn ich mich an die 80-er Jahre zurückerinnere, dann waren wir bei den Haushaltsberatungen hauptsächlich damit beschäftigt, was wir auf kommende Jahre verschieben können, wie viele Kredite wir aufnehmen müssen und wo wir Einsparungen tätigen können. Trotzdem wurde ein neues Rathaus, das Bürgerspital, das Stadion in der Au, das Plattlinger Feuerwehrhaus und vor allem viele Millionen DM in Entlastungskanäle und das Klärwerk investiert. Hinzu kam ein riesiges Industriegebiet, welches nur sehr spärlich besiedelt war und die Investoren standen beileibe nicht Schlange. In den 90-er Jahren konnte dann die Ernte einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik eingefahren werden. Die Stadt entschuldete sich und investierte verstärkt in den Hochbau. Als Beispiele möchte ich den Michaeli-Kindergarten, den Kindergarten in Pankofen, die Zweifachturnhalle und die Aula, mit zusätzlichen Klassenzimmern, in der Grundschule, die Feuerwehrhäuser in Pielweichs und Pankofen und nicht zuletzt den städtischen Bauhof benennen. Außerdem konnte die Stadt über neun Millionen Euro an Rücklagen erwirtschaften. Sie, Herr Bürgermeister und wir als Stadtrat konnten in ihrer 18-jährigen Amtszeit relativ ruhig und ohne finanzielle Engpässe die Entwicklung der Stadt vorantreiben. Eine Stadt ist niemals fertig gebaut. Es gibt immer genügend zu tun. Aufgaben die anstehen, müssen erledigt werden, bestehende Einrichtungen erhalten und modernisiert und neue geschaffen werden. Die Sanierung der Mittelschule mit bestimmt 14 Millionen Euro, die Erweiterung und Modernisierung des Rathauses mit 8,3 Millionen Euro, der Umbau des Bw-Gebäudes zum Bürgerhaus mit Multifunktionssaal für 7,6 Millionen Euro und nicht vergessen sollten wir die Erweiterung und Modernisierung des Klärwerks durch unsere Stadtwerke sind Mammutprojekte, welche im Haushalt 2020, bzw. im Wirtschaftsplan der Stadtwerke an finanziert und im Fünfjahresplan zumindest finanziell abgesichert sind. Wer auf Seit 18 des Vorberichts die Vorschau auf die Investitionen 2021 -2023 mit immerhin 33 Millionen Euro sich vergegenwärtigt, der weiß, dass auch in den kommenden Jahren genügend Aufgaben vor uns liegen. Übrigens sollten wir diese Vorschau im Einzelplan 4 mit dem Neubau eines Kindergartens in Pielweichs ergänzen, welcher nicht nur wegen der Bebauung des Hiergeist- und des Stanglmeiergeländes unbedingt notwendig wird. Dass bei so großen Investitionen die Rücklagen abgebaut werden müssen, erklärt sich von selbst und ist nicht zu bemängeln. Andererseits wäre es angesichts einer noch nie dagewesenen Förderkulisse beinahe sträflich, wenn die vorgesehenen Investitionen nicht erfolgen würden. Allerdings liegen der SPD-Stadtratsfraktion die Ausgaben für das MoMo mit immerhin 7 Millionen Euro und zusätzlich die Kosten für Heizung, Strom und Unterhalt für die nächsten 5 Jahre schon erheblich im Magen. Hinzu kommt, dass wir keine vertragliche Zusicherung für den Weiterbetrieb bekommen und es richtigerweise keine Förderung für den Bau dieser Einrichtung gibt, da diese Einrichtung zweifelsfrei eine staatliche Aufgabe ist und der Freistaat Bayern sich nicht selbst fördern kann. Ob und was die von allen begrüßte Ansiedlung der CSA-Group mit dem MoMo zu tun hat, ist eine nicht bewiesene Behauptung. Ich glaube dies eher nicht. Sorgen bereitet mir unsere Grundschule. Die Schule platzt aus allen Nähten und für mich als Verwalter dieser Schule besteht dringender Handlungsbedarf. Containerlösungen sind immer nur Übergangslösungen. Die Umsiedlung des Kinderhorts in ein neu zu bauendes Gebäude würde Platz für die dringend benötigten Klassenzimmer bringen. Andererseits wissen wir alle nicht, welche Auswirkungen die Einführung der offenen Ganztagsklassen auf den Fortbestand des Kinderhorts hat. Was mir auch etwas Sorgen bereitet, ist die Entwicklung der Gewerbesteuer. Unser Steuersystem ist mehr als reformbedürftig. Die Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Dies muss der Ausgleich für die Belastungen der Bevölkerung durch Verkehr und andere Umwelteinflüsse sein. Es sind für mich nicht die Unternehmen daran schuld, dass sie fast keine Gewerbesteuer bezahlen, solange legal diese Möglichkeiten bestehen. Aber scheinbar haben weder die Länder in Europäischen Union noch unsere Bundesregierung an einem gerechten Steuersystem ein gesteigertes Interesse. Auch sollten wir als Stadt alles tun, um die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten. In 2019 wurden allein bei zwei Plattlinger Firmen fast 300 Arbeitsplätze gestrichen. Ich kann mich nicht erinnern, dass das auch nur einmal im Plattlinger Stadtrat thematisiert wurde. Und wir wissen, dass weitere Firmen wirtschaftliche Probleme haben. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass wir wieder mehr das Gespräch mit unseren Firmen suchen. Herr Bürgermeister, es liegt in der Natur der Sache, dass wir in den vergangenen 18 Jahren nicht immer einer Meinung waren. Vor allem bei der künftigen Nutzung des Stanglmeiergeländes haben Sie und CSU-Fraktion ihre absolute Mehrheit rigoros durchgesetzt. Dass das von der SPD- und der Fw-Fraktion initiierte Bürgerbegehren erfolgreich war, war nicht nur ein riesiger Erfolg dieser beiden Fraktionen, es war vor allem ein Gewinn für unsere Stadt und eine tatsächliche Stärkung unserer Innenstadt. Die Ansiedlung von Geschäften und Dienstleistern in der Innenstadt sind mit Voraussetzung für den in Plattling möglichen Bau von Wohnungen in der Innenstadt. Und es ist zweifellos wichtig, dass mehr Menschen in Zentrum der Stadt leben, wohnen und einkaufen. Vielleicht kann dies auch ein Mosaiksteinchen im Kampf gegen die Verödung der Innenstadt und gegen die Leerstände sein. Trotz mancher Differenzen bedanken wir uns natürlich recht herzlich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schmid, für Ihren Einsatz und Ihre geleistete Arbeit in den letzten 18 Jahren. Sie haben mit Ihrer Arbeit unserer Stadt eine positive Entwicklung ermöglicht. Bürgermeister zu sein bedeutet eine 7-Tage-Woche und rund um die Uhr im Dienst zu sein. Und wie man sehen kann, verursachen die Verantwortung und die Fülle der Aufgaben eindeutig graue Haare. Leider haben Sie und die CSU-Fraktion ihre absolute Mehrheit gnadenlos ausgenutzt. In den vergangenen 18 Jahren haben sie stets alle Bürgermeister, alle Jugend-, Senioren- und Behindertenbeauftragte mit CSU-Leuten besetzt. Es gibt genügend Beispiele, wo dies anders praktiziert wird. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war diese Arroganz der Macht mit Sicherheit nicht förderlich. Da Ihr mich alle gut kennt, werdet ihr vielleicht verstehen, dass ich das heute einfach sagen muss. Doch nun zurück zum Haushalt. Wenn wir heute diesen Haushalt verabschieden, muss uns allen bewusst sein, dass wir den künftigen Bürgermeister und den kommenden Stadtrat einen ordentlich bepackten Rucksack mit auf dem Weg geben. Der Gestaltungsspielraum wird stark eingeschränkt sein. Maßnahmen mit einem Volumen von rund 50 Millionen Euro müssen umgesetzt werden und lassen wenig Spielraum für neue Ideen und Vorhaben. Diese Investitionen sind aber auch ein Indiz dafür, dass Plattling eine prosperierende und wachsende Stadt ist. Nicht alle Kommunen können das von sich behaupten. Sie, Herr Bürgermeister Schmid, haben natürlich einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entwicklung. Unser Kämmerer, Herr Kappl, welcher leider in den Ruhestand geht, hat diese Stadt gut drei Jahrzehnte finanziell hervorragend verwaltet und sich als exzellenter Finanzfachmann präsentiert. Ihm gilt unser ausdrücklicher Dank. Vor allem auch für die stets faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Seinem Nachfolger, Herrn Philipp Rausch, wünschen wir ein ähnlich gutes Händchen auf diesem verantwortungsvollen Posten. Ihnen, Herr Bürgermeister Schmid, und natürlich auch Dir, lieber Harald, wünschen wir einen erfüllten Ruhestand, Gesundheit und ein langes Leben im Kreise Euerer Familien. Bedanken möchten wir uns bei allen, welche bei der Erstellung dieses Haushalts durch oft umfangreiche Zuarbeit beteiligt waren. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.