Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoch geschätzte Damen und Herren der Verwaltung, die gegenwärtige Situation gebietet es, dass kommunale Parlamente sich auf die nötigste Zeit zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränken. Daher sind auch die Fraktionsführer gehalten ihre Stellungnahmen in gebotener Kürze abzufassen, auch wenn es schwer fällt, ist doch die Aussprache zum Haushalt die in jedem Parlament wichtigste. Es gilt das gesprochene Wort.
Für die SPD-Fraktion kann ich feststellen, dass sich der Haushalt 2021 mit seiner Vorausschau auf die Jahre bis 2024, in die Reihe der deutlich herausragenden Haushalte der Stadtgeschichte einreiht. Nicht, weil er seiner Höhe nach der Dritthöchste ist, denn dies verdankt er vor allem aufgrund einer exorbitanten Höhe an Haushaltsausgaberesten im Umfang von 17 Millionen Euro, die für gerade erst beginnende bzw. noch nicht abgeschlossene Bauprojekte teils seit Jahren fest reserviert sind.
Der in mehreren Sitzungen des zuständigen Ausschusses, dem Stadtrat und in den Fraktionen beratene Haushalt ist aus fünf anderen Gründen bemerkenswert: - Es ist der erste, für den der neue Bürgermeister Hans Schmalhofer als neuer oberster Repräsentant der Stadt Verantwortung trägt - Es ist der erste und zugleich letzte Haushalt unseres neuen Kämmerers Philip Rausch, der uns zum fraktionsübergreifenden Bedauern leider im Herbst wieder verlassen wird, dies aus nachvollziehbaren privaten Gründen. - 2021 ist das letzte Jahr der kommunalen Schuldenfreiheit, die per Saldo bereits in der Mitte der 90er-Jahre in der Ära Siegfried Scholz erreicht wurde. - 2021 ist das Jahr, in dem mit nur 1,75 Mio. € die niedrigste Haushaltzuführung der letzten Jahrzehnte und mit 0,6 Mio. € am Ende 2021, ebenfalls seit Jahrzehnten, der niedrigste Rücklagenstand zu verzeichnen ist. - Der Haushalt 2021 ist zudem der voraussichtlich letzte Haushalt, der ohne Schuldenaufnahme auskommt.
Mit der aktuellen Finanzplanung, die über das laufende Jahr hinaus bis 2024 läuft, kommen auf die Stadt in 2024 rund 8,2 Mio. € Schulden zu und auf den Haushalt der Stadtwerke 9,6 Mio. € an Schulden. Diese Zahlen sind zum einen in der hohen Investitionstätigkeit der Stadt begründet: Der notwendige Anbau an das Rathaus und die Sanierung dessen Altbestandes, die dringend erforderliche, umfängliche Sanierung der Mittelschule und die Vorfinanzierung neuer Baugebiete seien hier als markante Beispiele genannt. Die Verschuldung der Stadtwerke wird nötig durch die dringende Sanierung und Kapazitätserweiterung der Kläranlage. Die Begleichung dieser Schulden obliegt allerdings nicht, wie beim städtischen Haushalt, den hiesigen Steuerzahlern, sondern den an das Kanalnetz angeschlossenen Betrieben und Haushalten.
Zum anderen jedoch sorgt alleine das schwankende Aufkommen der Gewerbesteuer dafür, dass jegliche Haushaltsplanung der Stadt auf doch etwas unsicherer Basis steht. Obgleich sich das hektische Auf und Nieder der Gewerbesteuer im langjährig gewohnten Zweijahrestakt vom letzten Spitzenwert 13 Mio. € bis unter 5 Mio. € bewegte, hat es sich ab 2015 bis 2019 von diesem niedrigem Niveau aus stetig ansteigend auf das letzte Hoch von 9 Mio. € eingestellt. Dies ist die klare Folge der Steuerpolitik des Bundes und der Unfähigkeit der EU die Steuergesetzgebung zu harmonisieren. Die Gewerbesteuer liegt in 2020 nur noch knapp über dem stetig angestiegenen Aufkommen der Einkommensteuer, das seinerseits seit 2019 bei etwa knapp 6 Millionen pro Jahr verharrt. Es ist gewiss keine Kunst festzustellen, dass dies auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie Covid19 auch für die nächsten Jahre zurückzuführen ist und dadurch sowohl das Aufkommen der Gewerbesteuer wie auch der Einkommenssteuer bestenfalls stagnieren wird. Hinzu kommt die um drei Punkte erhöhte Kreisumlage, maßgeblich ausgelöst vom Neubau des Schulzentrums an der Eggerstraße, die für zusätzlichen Aderlass sorgt. Wie es unser Fraktionsvorsitzender bereits in den letzten Haushaltsjahren prognostiziert hat, werden dieser Stadtrat und dieser Bürgermeister nicht mehr so ausgiebig planen und bauen können, wie die vorigen Gremien und Amtsinhaber. Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle unserem ältesten und hoch verdienten Stadtratsmitglied und Freund Georg Weiß von Herzen baldige Genesung wünsche.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Plattling hat fast alle Projekte der letzten Jahrzehnte mitgetragen, auch weil sie ihre Argumente berücksichtigt fand. Auf eines jedoch muss ich wiederum verweisen, weil dazu bis zum heutigen Tage heute eine klärende Stellungnahme der zuständigen Stelle fehlt und diesem Stadtrat wieder viele Kollegen angehören die dem Folgenden zugestimmt hatten: Der gegen die Bayrische Verfassung* und die bayrische Kommunalordnung** entgegenstehenden und damit gesetzwidrig erfolgenden Finanzierung* des Technologiezentrums Momo. Diesem hat die SPD-Fraktion als im Grundsatz hoch willkommene Bildungseinrichtung zugestimmt, es wird aber gegen unseren anhaltenden Protest aus dem städtischen Haushalt mit aktuell 6,9 Millionen finanziert, zuzüglich der Betriebs- und Unterhaltsausgaben für die nächsten fünf Jahre. Bis heute fehlt die auf Gesetzen basierende Rechtfertigung des zuständigen bayrischen Wissenschaftsministeriums, die durch die laue Stellungnahme des bayrischen Städtetages nicht ersetzt werden kann. Ohne den Kosten für diesen Hochschulbau, der nach geltender Gesetzeslage vom Landeshaushalt zu finanzierenden ist, bliebe der Stadt die geplante Verschuldung vollständig, oder zumindest weitest gehend erspart. Im Kloster Metten baut übrigens das Wissenschaftsministerium für die Technische Hochschule das nächste Technologiezentrum - ohne Finanzierung durch die Klosterkasse oder die Gemeindekasse. So wie das Fehlen einer ministeriellen Stellungnahme kann man auch diesen Umstand als indirekte Antwort werten. Die SPD und gewiss auch ein großer Teil der Öffentlichkeit warten dennoch auf weiter eine plausible Erklärung.
Abgesehen von dieser Unstimmigkeit bedankt sich die SPD-Fraktion für die ganz überwiegend kollegiale Zusammenarbeit im Gremium und die lobenswerte Arbeit der Verwaltung im vergangenen Haushaltsjahr. Dies sind die Vorbedingung zu insgesamt erfolgreicher Arbeit die wir als SPD allen Beteiligten gerne zuerkennen.
Der heute zu beschließende Haushalt und die Finanzplanung tragen der deutlich schmäleren Einnahmenkulisse verantwortungsvoll Rechnung. Die Ansätze der Einnahmen aus Steuern, Beteiligungen und Gebühren sind geboten vorsichtig, die Ausgaben entsprechen den Einnahmen, so wie es eben sein muss. Kämmerer Rausch führt mit seinem Team so solide wie vorsichtig die bewährte Planungsphilosphie unseres hoch geschätzten ehemaligen Kämmerers Harald Kappl fort. Die SPD stimmt deshalb dem Haushalt zu.
Grundlage der Ablehnung des Finanzierungsmodels zum MOMO
*BayVerf. Art. 12 …. (2) Das Vermögen der Gemeinden und Gemeindeverbände kann unter keinen Umständen zum Staatsvermögen gezogen werden. Die Vergabung solchen Vermögens ist unzulässig.
**Bayrische Kommunalordnung Art. 74 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze (1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn das zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) ….
Art. 75 Veräußerung von Vermögen (1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. 2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. (2) 1Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entsprechend. 2Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der Vermietung kommunaler Gebäude zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe. (3) 1Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen sind unzulässig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung). 2Die Veräußerung oder Überlassung von Gemeindevermögen in Erfüllung von Gemeindeaufgaben oder herkömmlicher Anstandspflichten fällt nicht unter dieses Verbot.