Haushaltsrede 2024

05. März 2024

Sehr geehrter Herren 1., 2. und 3. Bürgermeister, sehr geehrte Kämmerin Stadler, sehr geehrter Herr Kopp als bewährter Leiter der der Stadtwerke, hoch geschätzte Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Ich möchte mich zunächst an Herrn Kopp wenden, der gegenwärtig die große Aufgabe der Ertüchtigung der städtischen Kläranlage federführend zu bewältigen hat. Mit großer Erfahrung und Kenntnissen leisten er und sein Team diese Aufgabe. Dafür gebührt ihm der hohe Respekt des Stadtrates.

Hohe Haushaltsausgabenreste verfälschen den Eindruck
Der Haushalt 2024 ist wieder einer der nur bei genauem Hinschauen zeigt, das die besten Jahre für Plattling der Vergangenheit angehören. Unser früherer Kämmerer, Harald Kappl, hat uns vor Jahren schon gewarnt, dass dies eintreten wird, zuletzt in 2020 (in seinem Fazit sieht Kappl „die Stadt nun langsam aber sicher am Rand der eigenen finanziellen Möglichkeiten angekommen..“ Daraus und aus der Gesamtperspektive einer nachlassenden Konjunktur sind durchaus auch für Plattling Konsequenzen zu ziehen hinsichtlich freiwilliger Leistungen die durch die Stadtkasse zu finanzieren sind.

Wiederum erhöhte Haushaltsreste
Die Höhe des Haushaltes 2024 ist zu einem großen Teil bestimmt von gestiegenen Haushaltsresten bereits beschlossener oder bestehender, aber nicht vollendeter Baumaßnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro, die in den Haushalt 2024 mitgezogen werden müssen und damit den Haushalt aufblähen, was wiederum der Kämmerei unnötige Arbeit einbringt. Wir müssen als Gremium darauf achten, dass dieser hohe Anteil feststehender Ausgaben nicht weiter zunimmt, sondern im Gegenteil abnimmt.

Verändertes Klima im Stadtrat
Nun zu einem anderen Thema: Nach vielen Jahren der gemeinsamen Beschlüsse, die durchaus nach gelegentlich zahlreichen Diskussionen Konsense fanden, hat sich obendrein die Lage im Stadtrat geändert. Ein wichtiges Bauvorhaben, das eines der Meilensteine in der Stadtgeschichte darstellen soll, der Umbau der Stadtplätze, wird noch im Vorfeld seiner Planungen aus offensichtlichem Eigeninteresse eines Stadtrates öffentlich zerredet - in Verbindung mit dem Bruch des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens nichtöffentlicher Sitzungen. Im Umfeld gestiegener Unruhe in der breiten Öffentlichkeit unserer Gesellschaft ist dies ein weiterer Anstoß für den Vertrauensverlust in politische Gremien. Denn die Diskussion über den Sachverhalt wird irrtümlich als Inkompetenz des Stadtrates missverstanden. An diesen Zusammenhang muss jeder Gewählte denken, wenn er sich als Mandatsträger öffentlich äußert.

Grenzen der Stadtratsarbeit
Leider treten daneben Umstände auf, die nicht in der Hand des Stadtrates liegen, die Kämmerin hat die internationalen Rahmenbedingungen bereits benannt. Ein örtliches Beispiel sind dagegen die örtlichen Friedhofsgebühren: Aufgrund der gesetzlichen Maßgabe, dass Friedhöfe vollständig aus Gebühren zu finanzieren sind, müssen diese beständig steigen, wenn Gräber aufgelöst werden und der Standard der Friedhofsgestaltung dennoch gehalten werden soll. Ein weiteres Beispiel ist das Aufkommen der Gewerbesteuer die im langjährigen Mittel allmählich eher stagniert. Jedoch hat keine Gemeinde auf die Entscheidungen der Firmenleitungen einen entscheidenden Einfluss - es gelten zunehmende kontinentale bzw. weltweite Rahmenbedingen. So wurde zum Beispiel die hiesige Papierfabrik der UPM aufgrund der Tatsache geschlossen, dass die Nachfrage nach Papier europaweit jährlich abnimmt – eine klare Folge des Fortschrittes in der IT-Branche.

Verändertes Klima in der Gesellschaft
Die zunehmende Digitalisierung bringt neben Fortschritt und Komfort für Unternehmen und Verbraucher eben auch unerwünschte Nebenwirkungen wie Arbeitsplatzabbau und schrumpfende Steuereinahmen für Kommunen durch aufgegebene oder gar insolvente Betriebe. Leider ist der unauflösbare Zusammenhang zwischen Konsum und Produktion anscheinend nicht mehr im Bewusstsein vieler Menschen. Statt dessen werden zunehmend die politischen Gremien nicht nur kritisiert, sondern zunehmend diffamiert. Im Osten der Republik kommt es zudem zu Übergriffen auf Bürgermeister und Geschäftsstellen von Parteien um sie zur Amtsmüdigkeit und Aufgabe zu zermürben.

Kritik, auch scharfe, müssen wir als ehrenamtliche Mandatsträger berücksichtigen und ggf. auch ertragen. Anders geht es zu den gegebenen Rahmenbedingungen nicht, wenn die verbliebene kommunale Selbstverwaltung aus Bürgervertretern auch zukünftig weiterhin Bestand haben soll. Ich hoffe sehr, dass die Bürger in Bayern es nicht so weit treiben wie in anderen Bundesländern.

Mit sorgfältiger Planung Schulden verhindern
Zurück zum Kernthema Haushalt: Die Einnahmen sind deutlich geringer als in 2022 und ist auch geringer als in 2023 - dies ist ein Anlass die langfristigen Planungen zu überdenken bevor der Stadthaushalt aufgestellt wird. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass die Stadtratsfraktionen dies berücksichtigt haben und die neue Kämmerin mit ihrer erfahrenen Vertreterin Frau Engel einen sorgfältigen Entwurf vorgelegt hat, der auch die kostenintensive Fortführung der begonnenen Arbeiten an Mittelschule und alten Rathausteil ohne weitere Verschuldung sicher stellt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Plattlinger liegt aktuell bei 294€, während der Landesdurchschnitt kreisangehöriger Kommunen bei 748€ liegt.

Irgendwie klingt das beruhigend - es ist jedoch stets zu bedenken, dass der Schuldendienst die finanziellen Möglichkeiten einer Kommune beschränkt. Darum muss dieses Finanzierungsmittel mit größter Umsicht gehandhabt werden. Wieder ein Grund, zusätzliche freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, denn Ist eine freiwillige Leistung mal etabliert, ist es nahezu unmöglich sie zu streichen. Das sehen wir an den nicht pflichtgemäßen kostenrechnenden Einrichtungen Musikschule, Volksfest, Nibelungenfestspiele und städtische Bücherei , diese festen Einrichtungen verursachen Jahr für Jahr steigende Kosten.

Prioritäten überprüfen
Ein großer Batzen für den Haushalt ist der Teil der Einnahmen, die an den Landkreis abgetreten werden muss, da er für das Klinikum eine höhere Kreisumlage einfordert. Hintergrund ist der zu geringe Anteil des Landes Bayern an den Finanzierungskosten. Doch nicht nur Bayern, auch andere Bundesländer zahlen weniger als sie nach Gesetzeslage müssten. So geht heuer das komplette Gewerbesteueraufkommen über die Donau ins Landratsamt.

Wenn wir uns zudem anschauen, dass im Stadthaushalt nur 1% seines Umfanges für Wohnungsrenovierung und Straßenerneuerung aufgewendet wird, dann besteht Anlass die Stadtratsmehrheit zum Überdenken ihrer Prioritäten anzuhalten.

Dennoch solider Haushalt 2024
Die ebenfalls steigenden Kosten für die Pflichtaufgaben der Kinder- und Schülerbetreuung in Kindergärten und städtischen Schulen sind im Haushaltsentwurf allerdings ebenso sicher gestellt, wie auch die nötigen Sachkosten des Erhalts und Ergänzung der baulichen Gegebenheiten der Einrichtungen. So sind für das laufende Jahr auch erste Planungskosten für den dringend notwendig werdenden neuen Kindergarten in Pielweichs gesichert. Auch die Modernisierung des Karl-Weinberger-Stadions ist sicher gestellt, wenn auch mit unveränderter Zahl an Laufbahnen.

Die stetig steigenden Betriebskosten sorgen in Summe dafür, dass heuer nur noch 766000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Das bedeutet, dass die Rücklage der Stadt immer weiter abnimmt.

Da die Pflichtaufgaben wie die freiwilligen Leistungen finanziell gesichert sind und auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt deutlich über der gesetzlichen Mindestzuführung liegt, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf zu.