Haushaltsrede 2025
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, hoch geschätzte Damen und Herren der Verwaltung und der Stadtwerke: Ich verlese die Stellungnahme der SPD-Fraktion in gebotener Kürze, sie ist auf das Wesentliche begrenzt, das heißt ich werde kein weiteres Mal die von den Vorrednern bereits genannten Zahlen aus der Haushaltssatzung in Gänze wiederholen. Die Fraktion gratuliert der Kämmerin, Frau Stadler und ihrer bewährten Vertreterin und Zuarbeiterin Frau Engel für das vorliegende Werk. Es steht für den Stadtrat zu hoffen, dass die kompetente Frau Stadler und die nicht weniger fachkundige Frau Engel uns möglichst lange erhalten bleiben. Denn eine Situation wie nach dem Ausscheiden des bisherigen Kämmerers Kappl braucht die Stadtverwaltung nicht nochmals.
Die Kosten werden auf die Verbraucher umgelegt
Der nun vorliegende Haushaltsentwurf reiht sich erneut als ein höchster der Stadtgeschichte. Dies ist zwar einigermaßen erstaunlich angesichts der massiven Störungen mit denen die Wirtschaft aufgrund des Krieges in der Ukraine und seiner Folgen kämpft, dennoch bleiben die damit verbundenen Schäden für unsere Wirtschaft einigermaßen übersichtlich, weil die Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden. Allerdings darf diese Situation nicht lange anhalten, denn die Rücklagen der Verbraucher sind doch recht begrenzt, während die deutsche Börse neue Höchststände feiern. Die Preise und damit die Umsätze der Betriebe sind ursächlich durch den Machtwahn eines Diktators erhöht (insbesondere in den energieintensiven Produktionen), was wiederum die Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer und die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht. Die Stadt hat auf das Urteil eines Höchstgerichtes zur Grundsteuer der Länder reagiert und die Grundsteuer-Hebesätze A und B um je 40% reduziert um das Gesamtaufkommen der vorigen Haushaltsjahre nicht wesentlich zu erhöhen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen der Stadt punktuell z.B. aus Gebühren, Entgelten und Abgaben. Dennoch steigt der Haushalt aufgrund von der Stadt Plattling nicht zu vertretenden Umstände wie Lohnerhöhungen. Mit Blick auf die beschriebene Gesamtlage ist die Höhe des Gesamt-Haushaltes kein Grund zum Feiern.
Die Rücklagen schmelzen
Denn die Personal- und Sachkosten sowie die kostenintensiven Baustellen an Mittelschule und die längst fällige Erneuerung des Altbaus des Rathauses, blähen sowohl den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt immer noch auf. Dennoch können vom Verwaltungshaushalt 3,3 Millionen in den Vermögenshaushalt zugeführt werden und damit auf 23% des Haushaltes! Die ausgewiesenen, wiederum auf 14,7 Millionen Euro, gestiegenen Haushaltsausgaberesten (in 2024 waren es 11,3 Millionen) sind eine anhaltende Mehrarbeit für die Kämmerei und unser Bauamt, die diese Posten in ihren Planungen buchhalterisch „mitschleppen“ müssen. Diese fest reservierten Ausgaben zeigen wiederholt deutlich an, dass die Bauabteilung der Stadt de facto unterbesetzt ist und deshalb die im Stadtrat beschlossenen Investitionen nur verzögert umsetzen kann. Eine Überarbeitung des Personalschlüssels ist nach Ansicht der SPD-Fraktion unausweichlich. Wieder werden aus Personalmangel Mittel aus der Rücklage entnommen, um den Haushalt zu finanzieren. 3,4 Millionen werden der Rücklage entnommen damit der Haushalt 2023 ohne zusätzliche Fremdfinanzierung auskommt. Ich darf darauf verweisen, dass angesichts der Hingabe der CSU zu Gesetzesbrüchen die Rücklagen der Ära Bürgermeister Siegfried Scholz immer noch einige Wirkung zeigen.
Stadtplatzumbau - ein Thema beunruhigt den Statdtrat
Ein großer Unruhefaktor im Stadtrat und der Stadt ist das Projekt des Umbaus des Stadtplatzes. Dabei muss nach 40 Jahren endlich die Barrierefreiheit wiederhergestellt werden, ohne auf angebliche Interessen einzelner Hauseigentümer große Rücksicht zu nehmen. Dennoch kommt es zu unhaltbaren Behauptungen und Fake-News seitens einzelner Stadträte (speziell der Freien Wähler), die dem Projekt anfangs zugestimmt hatten. Dabei gibt ein Konzept, aber noch keine Angebote mit Preisen. Damit ist jede Behauptung auf Spekulation basiert. Warten wir doch einfach ab, was die Preisanfragen für Ergebnisse erzielen. Das ist das Vernünftigste was gegenwärtig getan werden kann. Der Stadtrat wird jedenfalls darauf achten, dass die Kosten in einem Bereich bleiben, damit die Pflichtaufgaben unserer Stadt weiterhin erfüllt werden können.
Erfreulich: Kindergarten in Pielweichs
Zu den Pflichtaufgaben gehört ein weiterer Kindergarten im Umfeld des neuen Wohnquartiers der Firma Karl am ehemaligen Stanglmeiergelände. Dieser wird endlich nahe des Stadtteils Pielweichs entstehen, damit wird eine langjährige Forderung der SPD erfüllt. Baubeginn ist der Herbst diesen Jahres
Die Mehrheit im Stadtrat verweigert gesetzliche Vorgaben
Es gilt weiter unsere Forderung des letzten Jahres: „Um verstärkt auch Gut- und Besserverdiener als Neubürger zu gewinnen, sind mit einer attraktiven Wachstumspolitik zwei Themen der Infrastruktur unabdingbar verbunden, die in der Öffentlichkeit leider strittig diskutiert werden: Einkaufen und Wohnungsbau“. Das neue Fachmarktzentrum in der Nachbarschaft zum Globus schließt die schädliche Lücke von 24000 fehlenden Quadratmetern zur einem Drittel. Leider ist jedoch mit der Mehrheit im Stadtrat die gesetzliche Pflichtaufgabe des Sozialen Wohnungsbaus nicht umsetzbar. Die Projekte privater Unternehmen in der Stadt können den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener nicht decken.
Die Stadt und auch die Mitglieder dieses Gremiums müssen dringend die sachlichen Notwendigkeiten besser kommunizieren, denn die gegenwärtig emotional dominierte Wahrnehmung sorgt nur für Aufregung.
Bruch der Verfassung und der Kommunalordnung
Leider hat die Stadtratsmehrheit vor Jahre die staatliche Aufgabe des Baus einer Hochschuleinrichtung, des „Momo“ genannten Labors der FH übernommen. Dies ist ein Fall des glatten Bruchs der bayrischen Verfassung und der Kommunalgesetzgebung! Denn die bayrische Verfassung und die für Kommunen gültige bayrische Kommunalordnung wurden hinsichtlich der Trennung der Finanzen Von Staat und Kommunen nicht geädert! Der finanzielle Gesamtaufwand beträgt aktuell 9,1Millionen Euro. Doch damit ist ein Ende nicht erreicht, da die Hochschule eine Klimaanlage im Bauwerk Nr. 19 verlangt und damit ist die Inanspruchnahme städtischer Gelder wohl nicht zu Ende. Die in Aussicht gestellte Miete wird im Budget der Stadt über die Jahrzehnte der Laufzeit mit Sicherheit „verschwinden“, statt der Rücklage zugeführt werden. Die SPD- Fraktion wird jedenfalls die Kosten des Projekts weiter scharf im Auge behalten, bis ein auskömmlicher Mietvertrag des Ministeriums mit plausibler Gegenfinanzierung vorlegt.
10 Millionen Euro gingen nach Deggendorf
Unglücklicherweise sind auch noch die Pflichtbaustellen in Plattling (Kläranlage, Mittelschule, Rathaus) in eine Hochpreisphase geraten, so dass ständig Nachträge durch den Bauausschuss zu genehmigen sind. Erschwert wird die Lage durch nicht nennenswerte Anlagezinsen. Auch der Landkreis hat mit unerwartet hohen Ausgaben für das Schulzentrum an der Eggerstraße und der Dauerbaustelle Klinikum zu kämpfen – 10 Millionen gingen deshalb in 2024 als Beitrag Plattlings über die Donau in die Kasse des Landkreises. Ob es bei der historisch hohen Kreisumlage bleibt ist weiter sehr unsicher, denn das örtlich ungünstig gelegene Kreisklinikum Deggendorf, im Verbund mit den Krankenhäusern des Landkreises Dingolfing, hat einen hohen Finanzbedarf. Zurück zum eigentlichen Thema: Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Stadtverwaltung bleibt für 2025 zunächst im erwartbaren Rahmen der Teuerung, trotz Kostensteigerungen aus der ungewohnt hohen Inflationsrate und den für die Zukunft absehbaren Lohnsteigerungen. Punktuell gelang es Einsparungen zu finden. Die Kämmerin sorgt jedenfalls für mehr Klarheit und lässt somit schon eine eigene Handschrift erkennen.
SPD hofft auf Besonnenheit der Mehrheit
Der Haushaltsplan für die nächsten Jahre ist von der Kämmerei auf plausiblen Annahmen und den vorhandenen Daten des statistischen Bundesamtes gestützt. Sollten die nächsten Jahre frei bleiben von unerwarteten Überraschungen auf der internationalen politischen oder wirtschaftlichen Bühne, wird Plattling weiter mit überschaubaren Szenarien planen und wirtschaften können. Hier zählt die SPD-Fraktion auf die Besonnenheit der Stadtspitze und der sie tragenden Mehrheit. Wir hoffen sehr, dass diese nicht enttäuscht wird.
Die Kosten für die Haushalte steigen deutlich
Ergänzen möchte ich noch ein paar Anmerkungen zu den Stadtwerken: Die Leitung der Stadtwerke hat durch voraus schauenden Einkauf wieder die gröbsten Preissteigerungen im Strombezug vermeiden können. Die bisherigen günstigen vertraglichen Bindungen liefen leider aus, so dass Preise nicht gehalten werden können. Die Gebühren für Trinkwasser und Abwasser steigen ab 2025 jedoch deutlich. Die Stadtwerke werden sich daher vermehrt um Möglichkeiten zur Kosteneinsparung kümmern müssen. Dazu hat Stephan Kopp und seine Mannschaft das volle Vertrauen der SPD-Fraktion.
Die SPD stimmt dennoch dem Haushalt zu
Wenn auch die Zahlen des städtischen Haushaltes bei Betrachtung der langjährigen Entwicklung nicht wirklich zufriedenstellen, ist die SPD-Fraktion der Ansicht, dass unter den gegebenen Bedingungen das noch Bestmögliche erarbeitet wurde. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.