Künftige Bürgermeister müssen kleinere Brötchen backen
Die Plattlinger Themen des Monats: Zur Rettung der Artenvielfalt gibt es nicht die eine Lösung. Die Respektrente trifft auf Zustimmung und Neidkampagnen. Die kommunale Verkehrsüberwachung ist nützlich und keine Abzocke. Künftige Bürgermeister haben weniger finanziellen Spielraum. Und eine Idee wird eingebremst.
Zur Monatsversammlung konnte SPD Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Herbert wieder zahlreiche Mitglieder, sowie seine Stadtratskollegen Georg Weiß und Reinhold Gems und den zweiten Ortsvorsitzenden Stephan Bieber begrüßen. Besonders freute er sich über den Antrittsbesuch der neuen Juso-Kreisvorsitzenden Iris Hoffmann aus Stauffendorf.
Es gibt nicht die eine Lösung
Das unerwartet erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ führte zur angeregten Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft und des Verkehrs, die über intensive Nutzung der Agrarflächen, beziehungsweise über Flächenversiegelung und Abgase die Umwelt sehr belasten. Nach ausführlicher Diskussion fand sich der Konsens, dass Verbesserungen nur erreichbar sind, wenn auf allen Gebieten der Wirtschaft und auch im privaten Umfeld ein Umdenken und geändertes Verhalten erzielt wird. Einig ist man sich auch in der Erwartung, dass es z.B. für die Mobilität nicht die eine Lösung gibt, dass neben vermehrten Elektrofahrzeugen und solche mit Hybridantrieben es weiterhin moderne Verbrennungsmotoren geben muss, um die riesige Zahl an Verkehrsteilnehmern und Gütertransporten zu bewältigen.
Zustimmung zur Respektrente
Große Zustimmung gab es zum von Arbeitsminister Hubert Heil vorgelegten Konzept der Respektrente. Georg Weiß freute sich: „Endlich sieht die Parteiführung die Notwendigkeit ein, etwas gegen die massenhaft drohende Altersarmut zu tun. Die Respektrente ist für mich ein lange ersehntes Highlight sozialer Politik!“ Für Stephan Bieber ist daneben die von der SPD beabsichtigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€ die Stunde ein großes Thema: „Meine Kollegen im Callcenter der Firma arbeiten zu deutlich weniger Lohn, die waren ganz begeistert über diese Aussicht.“ Petrilak-Weissfeld zeigte sich sicher: „Es wird nicht lange dauern bis die Christlichen und die Liberalen darüber eine Neidkampagne anzetteln um gut verdienende Arbeitnehmer gegen prekär Beschäftigte und arme Rentner aufzubringen. Ich hoffe sehr, dass es diesmal erfolglos bleibt.“
Kommunale Verkehrsüberwachung ist keine Abzocke
Immer wieder gab es Beschwerden von Anliegern über zu schnelles Fahren in den Wohngebieten und seitens der Geschäftsinhaber über die Dauerparker auf den Stadtplätzen. Deshalb hat der Stadtrat bereits vor zwei Jahren die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung beschlossen, nun liegt die Auswertung für den Herbst 2017 und das Jahr 2018 vor. Fraktionsvorsitzender Weiß stellte klar: „Auch wenn es manchen Bürgern so vorkommt, die Verkehrsüberwachung ist keine Abzocke!“ Der Stadt bleibe nach Abzug der Kosten für das Jahr 2018 nur ein kleiner vierstelliger Betrag übrig. Insgesamt sieht Weiß die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung als zufrieden stellend an, die Verstöße wurden im Jahresverlauf messbar weniger Für ihn unverständlich sei es aber, wenn im Industriegebiet oder der Deggendorfer Straße vergleichsweise sehr oft und erfolgreich kontrolliert werde, in Pankofen und Schiltorn hingegen nur je einmal im Jahr. Es sollte auch häufiger vor den Schulen und Kindergärten kontrolliert werden.
Künftige Bürgermeister müssen kleinere Brötchen backen
Anschließend kam der Fraktionsvorsitzende auf den Haushalt 2019 zu sprechen: „Wir stehen vor einem neuen, absoluten Rekordhaushalt mit einem Umfang von 48 Millionen Euro. Der bisherige Rekord war im Jahr 2014 mit 37 Millionen. Doch wir werden die hohen, für Bauten eingeplanten Mittel in 2019 gar nicht verbauen können, unser Stadtbauamt ist dazu einfach zu klein.“ Die Erweiterung des Rathauses entlang der Landauer Straße, die Errichtung der Laborhalle und die Sanierung der denkmalgeschützten, ehemaligen Bahngebäude für das MoMo im Nordpark III, die Erschließung des Baugebietes Frohnauer Weiher, die Erneuerung der Preysingstraße und der Reiterstraße, sowie die Sanierung der Mittelschule würden die Rücklagen der Stadt erheblich schmälern. „Der Haushalt wird gegenwärtig in den Fraktionen beraten. Er weist tatsächlich aus, das trotz hoher Zuschüsse aus der Städtebauförderung und anderen Programmen das gegenwärtige Guthaben der Stadt in diesem Jahr von 12,8 Millionen auf 7,5 Millionen und in 2020 auf 2,6 Millionen fallen wird. Künftige Bürgermeister werden somit kleinere Brötchen backen müssen,“ ist sich Weiß sicher.
Eine Idee wird eingebremst
Mit Überraschung hat Petrilak-Weissfeld in der Zeitung die Ankündigung des Wissenschaftsministers Bernd Sibler gelesen, wonach es zu den laufenden Vorhaben keine weiteren Ausgründungen von Einrichtungen bayrischer Hochschulen geben wird, da es nun eine ausreichende Dichte an Einrichtungen gebe. Dazu schmunzelte er: „Ein Schelm, wer arges dabei denkt? Könnte der Verzicht auf weitere Ausgründungen nicht doch an unseren Hinweisen auf die bayrische Verfassung und die Kommunalordnung liegen, nach denen Kommunen kein Geld für Hochschulbauten und kostenlose Überlassungen ihres Eigentums aufwenden dürfen? Und nicht zu vergessen: Die von der Staatsregierung für das MoMo oft genannten Millionen sind nicht für die Gebäude sondern die technische Einrichtung der Labore und für Büroausstattungen vorgesehen“, damit schloss der SPD-Vorsitzende den politischen Teil der Versammlung.
(Bilder und Text: HPW)