Nichtwähler stärken ungewollt die AfD
Plattling. (pa) Nicht zur Wahl zu gehen, stärke nur die AfD. Diese Mahnung an enttäuschte Wähler der großen Parteien äußerte bei der SPD-Monatsversammlung kürzlich der Fraktionssprecher im Stadtrat, Georg Weiß.
Rege Beteiligung
Zur ersten Monatsversammlung nach der Sommerpause freute sich Ortsvereinsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld über die hohe Zahl an Mitgliedern die sich eingefunden hatten. Das Nebenzimmer des griechischen Restaurants Alexander, das auch die künftigen Versammlungen der SPD beherbergen wird, war nahezu bis auf den letzten Platz besetzt. Auch daran war zu erkennen, dass der Wahlkampf langsam auf Hochtouren kommt, und die Genossen und Genossinnen sich austauschen wollten.
Doch zunächst informierte Petrilak-Weissfeld sie über die Besichtigung der Papierfabrik mit einer Gruppe des Ortsvereins in Begleitung der Staatssekretärin und MdB Rita Hagl-Kehl, und der SPD-Landtagskandidaten Dr. Bernd Vilsmeier (Deggendorf) und Bettina Blöhm (Freyung-Grafenau). Vor allem beeindruckten die Teilnehmer die Dimensionen des Betriebsgeländes und der Gebäude, die von außen zwar ohnehin groß erscheinen, sich aber erst in der Innenansicht so richtig imposant erschließen. Neu für die Besucher war es zu erfahren, das die großen Stoffströme innerhalb der Papierfabrik, die sich nur nach hundertausenden an Tonnen und Kubikmetern beziffern lassen und die Mengen an Restabfall sich auf nur zwei Prozent beziffern. Anschließend wurde die Beteiligung des Ortsvereins am Wahlkampf der genannten Kandifdaten mit Infoständen und weiteren Aktionen besprochen. Petrilak-Weissfeld dankte Georg Weiss, Karl Mader und Stephan Bieber für die Unterstützung bei der Plakatierung.
"CSU in Panik"
Nach diesem Bericht gab Georg Weiß, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, seine Sicht auf die aktuelle Landespolitik ab. Er sieht die bayrische Landesregierung gegenwärtig mit dem Füllhorn über das Land ziehen: „Die CSU ist in blanker Panik. Mit dem Landes-Familiengeld, des Landes-Pflegegeld, oder der Beihilfe für die Hebammen und anderen Wohltaten die sich kurz vor der Wahl häufen, wird breit Geld verteilt um das Absacken in den Umfragen zu stoppen. So manche CSUler entblöden sich auch nicht, den zweigleisigen Ausbau der Strecke Plattling-Landshut nun als in Bälde für 60 Millionen machbar zu verkaufen, obwohl schon vor zehn Jahren davon die Rede war, dass dafür 120 Millionen nötig sind.“
Parolen statt Politik
Panik herrsche in der CSU vor allem deshalb, weil das eigene Theater in der Koalition in Berlin immer mehr Menschen zur AfD treibt, und die Wahlbeteiligung weiter sinke, was der AfD noch mehr Bedeutung geben werde. Die AfD habe schlicht keine vorzeigbare Politik, nur Parolen und Hetze, doch den davon zornigen Wähler gehe es nicht um Politik, es gehe einfach nur darum „ es denen da oben mal richtig zu zeigen“. Weiß ist überzeugt, dass viele Protestler wählen gehen werden, viele andere von den Streitereien in der GroKo lediglich enttäuschte Wähler werden sich dagegen der Wahl enthalten und gerade dadurch ungewollt helfen, die AfD größer zu machen. Natürlich kam dabei auch der Fall Maaßen zu Sprache, der seine Entlassung als Chef des Verfassungsschutzes mit einer Beförderung zum Staatsekretär vergoldet bekam. Für Seehofers Schachzug gegenüber seinen Koalitionspartnern, denen die Fortsetzung der Regierung wichtiger als eine Personalie war, fand sich in der Versammlung keinerlei Verständnis.
Zuviel Missbrauch mit Leiharbeit
Froh zeigte sich Georg Weiß als Kreisrat, dass das Vorhaben der Zusammenlegung der Neurologie am Bezirkskrankenhaus Mainkofen mit der Neurologie am Donau-Isar-Klinikum in Deggendorf dank der Intervention der Kreis-SPD nun in der Öffentlichkeit bekannt und diskutiert wird. „Es ist übrigens nicht richtig, wenn unser Landrat Bernreiter behauptet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles verantwortlich wäre, dass weitere Beschäftigte in die Servicegesellschaft DIK ausgegliedert werden müssen, gerade umgekehrt ist es. Es hat in der Wirtschaft zuviel Missbrauch im Bereich der Leiharbeit gegeben, darum wurden die gesetzlichen Bestimmungen verschärft. Nach 18 Monaten hätten alle an die DIK ausgeliehenen Kräfte zurück in den öffentlichen Dienst genommen werden müssen, um das zu vermeiden wurde der Großteil der Beschäftigten in den Vorruhestand geschickt.“
Solidarität mit dem Personal am Klinikum und der Bezirksklinik
Froh ist Weiß aber, dass der Wirbel um das Thema der Zusammenlegung der beiden Neurologien, der mittlerweile auch durch die Personalversammlung in Mainkofen so richtig in Gang gekommen sei, es den Verantwortlichen nun nicht leicht machen wird, die Beschäftigten über den Tisch zu ziehen. Aufgrund neuer Gesetze zur Finanzierung der Krankenhäuser durch die Krankenkassen werde es aber wohl auf Dauer nicht haltbar sein, die beiden Neurologien wie bisher nebeneinander zu betreiben, die Beschäftigten beider Häuser könnten sich jedoch darauf verlassen, dass die SPD sich für sie einsetzen wird.
(Bild: HPW)