Rede zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, hoch geschätzte Damen und Herren der Verwaltung und der Stadtwerke:
Ich wollte auch heuer die Stellungnahme der SPD-Fraktion in gebotener Kürze abfassen und auf das Wesentliche der heute zu beschließenden Haushaltsatzung 2023 begrenzen, doch „wes das Herz voll ist des geht der Mund über“ – so ist die Stellungnahme nun doch etwas länger. Jedoch werde ich kein weiteres Mal die von den Vorrednern bereits genannten Zahlen aus der Haushaltssatzung in Gänze wiederholen.
Die Haushaltsatzung ist pünktlich fertig geworden
Der neue Haushalt der Stadt ist heuer zum Frühjahr fertig geworden. Dafür dankt die SPD-Fraktion der neuen Kämmerin, Frau Stadler, und ihrer bewährten Vertreterin und Zuarbeiterin Frau Engel. Frau Stadler zeigt Kompetenz hinsichtlich der Kameralistik und der Vermittlung des Zahlenwerkes an die Fraktionen. Sie ist keine direkte, aber eine würdige Nachfolgerin des allseits und bis heute hoch geschätzten Harald Kappl. Der Stadt und diesem Gremium gratuliere ich für die getroffene Personenwahl. Es steht zu hoffen, dass Frau Stadler und Frau Engel uns möglichst lange erhalten bleiben.
Vierthöchster Haushalt
Der vorliegende Haushalt reiht sich ein als viert höchster in der Stadtgeschichte. Dies ist einigermaßen erstaunlich angesichts der massiven Störungen der Lieferketten mit denen die Wirtschaft kämpft und die dabei doch gleichzeitig kreative Lösungen findet, so dass die Schäden für unsere Wirtschaft im europäischen Vergleich einigermaßen übersichtlich bleiben. Anderseits ist der erzielte Rang zu gutem Teil nachgeholten Aufträgen aus den Krisenjahren 2020 und 2021, sowie andererseits der ungewohnt hohen Inflation geschuldet, die die Preise und damit die Umsätze der Betriebe in die Höhe treibt was wiederum, bei unveränderten Prozentsätzen, die Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer und die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht.
Zu hohe Haushaltsausgabereste
Nicht zu vergessen sind die kostenintensiven Baustellen an Rathaus und Mittelschule, die den Vermögenshaushalt weiter aufblähen. Die darin ausgewiesenen Haushaltsausgabereste in Höhe von 11,5 Millionen sind eine anhaltende Lästigkeit für die Kämmerei und unser Bauamt, die diese Posten in ihren Planungen mit schleppen müssen. Diese gegenüber dem Haushalt 2022 nur um 1,2 Millionen reduzierten, nicht realisierten, aber fest reservierten Ausgaben zeigen wiederholt deutlich an, dass die Bauabteilung der Stadt de facto unterbesetzt ist und deshalb die im Stadtrat beschlossenen Investitionen nur gebremst umsetzen kann. Unter anderen Gründen die nicht von der Stadtverwaltung zu vertreten sind, ist es diesem misslichen Umstand zu verdanken, dass weniger Mittel als vorgesehen abfließen, 2,8 Millionen der Rücklage entnommen werden und somit der Haushalt 2023 ohne Fremdfinanzierung auskommt. Die Entnahme aus den Rücklagen ist kein Alarmsignal, denn diese ist für angespannte Zeiten ja da, nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“
Das Bauamt ist zu schwach besetzt
Da jedoch wachsende Haushaltsausgabereste im Ergebnis für die Bauverwaltung und die Kämmerei leere Verwaltungsarbeit bedeuten, mahnt die SPD-Fraktion seit Jahren eine Änderung an: Die Stadtspitze hat diese vererbten Probleme endlich zu lösen. Und es sei angemerkt: BEVOR das Großprojekt Sanierung der Innenstadtplätze in Fahrt kommt. Den ansonsten ist zu befürchten, dass sich die Planungen und die Arbeiten an diesem verkehrlich hoch frequentierten Ort übermäßig hinziehen.
Wohnungsbau und Einkaufsmöglichkeiten sachlich diskutieren
Während sich der Ansatz der Gewerbesteuer allmählich auf einem langjährigen niedrigen Mittelwert von 8 Millionen einpendelt, steigt das Aufkommen des Ansatzes für den städtischen Anteil an der Einkommenssteuer sehr konstant - es hat heuer fast das Niveau des Gewerbesteueransatzes erreicht! Da zu bezweifeln ist, dass sich an der Misslichkeit der europaweit zulässigen Steuerverschiebung etwas ändert, ist der Schluss zu ziehen, dass das örtliche Bevölkerungswachstum verstärkt im Fokus der Stadtspitze stehen muss, damit der Einkommenssteueranteil weiter wächst. Um verstärkt auch Gut- und Besserverdiener als Neubürger zu gewinnen, sind mit einer attraktiven Wachstumspolitik zwei Themen der Infrastruktur unabdingbar verbunden, die in der Öffentlichkeit leider strittig diskutiert werden: Wohnungsbau und Einkaufen. Hierzu muss die Stadt und müssen auch die Mitglieder dieses Gremiums dringend die sachlichen Notwendigkeiten besser kommunizieren, denn emotional dominierte Wahrnehmung sorgt für Aufregung.
Im nächsten Haushaltes wird der Fokus verstärkt auch auf den Bereich Familien mit Kinder gelegt werden müssen: Ein weiterer Kindergarten und ein Hort (oder Ausbau der Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule) sind dringend nötig.
Wenn Gesetze an Bedeutung verlieren ist Missbrauch möglich
Dazu braucht Plattling wie alle bayrischen Kommunen mehr Finanzkraft, anstatt in staatliche Aufgabenfelder finanziell eingebunden zu werden, wie es beim „Momo“ der Fall ist. Hierzu mussten wir lernen, das entgegen der bayrischen Verfassung und der Kommunalordnung sich leider ein verändertes Verständnis zur Selbstverwaltung der Kommunen eingestellt hat, so dass im Ergebnis die Gesetzgebung an Bedeutung verliert die Missbrauch beschränken soll. Die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Kosten des Projekts weiter scharf im Auge behalten, bis in fünf Jahren das Wissenschaftsministerium einen Mietvertrag mit plausibler Gegenfinanzierung vorlegt.
Hoffnung: Zinsen beruhigen das Betongoldfieber
Neben derartigen Misslichkeiten sind unglücklicherweise auch noch die Pflichtbaustellen in Plattling (Kläranlage, Mittelschule, Rathaus) in eine Hochpreisphase geraten, so dass ständig Nachträge durch den Bauausschuss zu genehmigen sind. Da kann man nur hoffen, dass die wieder aufkommenden Zinsen insgesamt für eine Beruhigung des „Betongoldfiebers“ sorgen. Auch der Landkreis hat mit unerwartet hohen Ausgaben für das Schulzentrum an der Eggerstraße und der Dauerbaustelle Klinikum zu kämpfen - ob es bei der historisch hohen Kreisumlage von 46% bleibt ist daher sehr unsicher. Denn auch der Bezirk steht vor wachsenden Aufgaben und dieser finanziert sich aus den Umlagen der ihm angehörenden Landkreise.
Finanzkraft der Kommunen stärken
Die auch wegen dieser hohen Kreisumlage mit nur 1,2 Millionen sehr niedrige geplante Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist ein Signal für Unstimmigkeiten in der Finanzverteilung zwischen der kommunalen und der staatlichen Ebene. Kein Bundesland vorenthält den Kommunen mehr von ihren Steuereinnahmen als das Land Bayern, das seinen Kommunen und Bezirken durch zu niedrige Steuerbeteiligungen finanzielle Mittel entzieht.
Die Handschrift der neuen Kämmerin
Zurück zum eigentlichen Thema: Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Stadtverwaltung bleibt für 2023 zunächst überraschend konstant gegenüber dem Vorjahr, trotz geplanter Kostensteigerungen aus der erwarteten Inflationsrate und den absehbaren Lohnsteigerungen. Denn seitens der Kämmerei wurden Einsparmöglichkeiten hinsichtlich von sächlichen Beschaffungen gefunden und bestimmte Buchungen des Verwaltungshaushalts, die Sachwertsteigerungen beinhalten, wurden von der Kämmerei in den Vermögenshaushalt verschoben. Hier hat die neue Kämmerin für mehr Klarheit gesorgt und somit schon die eigene Handschrift erkennen lassen.
Solider Haushaltsplan
Der Haushaltsplan für die nächsten Jahre bis 2026 ist von der Kämmerei auf plausiblen Annahmen und zusätzlich auf den Daten des statistischen Bundesamtes gestützt. Sollten die nächsten Jahre frei bleiben von unerwarteten Überraschungen auf der internationalen politischen oder wirtschaftlichen Bühne, wird Plattling weiter mit überschaubaren Szenarien planen und wirtschaften können. Hier zählt die SPD-Fraktion weiter auf die Besonnenheit der Stadtspitze.
- Solider Wirtschaftsplan der Stadtwerke
** - Gebühren steigen dennoch unvermeidlich**
Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu den Stadtwerken machen: Der Spruch "Ned gschimpft ist globt gnua!" ist hier nicht passend. Die Leitung der Stadtwerke hat letztes Jahr nicht nur einen guten, sondern einen hervorragenden Job gemacht. Und das darf man nicht nur sagen - das MUSS man sagen. Denn auch unter der gegebenen schwierigen Lage, die durch imperialen Wahn einer früheren Großmacht verursacht wurde, hat die Leitung der Stadtwerke durch vorausschauenden Einkauf die gröbsten Preissteigerungen im Strombezug vermeiden können. Die vertraglichen Bindungen laufen jedoch aus, so dass die Preise nicht gehalten werden können. Zudem wird der Trinkwasserbezug aufgrund gesetzlicher Vorgaben zum Schutz des Tiefenwassers die Eigenversorgung beenden. Unvermeidlich steigen deshalb die Gebühren für Trinkwasser und Abwasser zunächst noch moderat, ab 2025 jedoch deutlich. Die Stadtwerke werden sich daher vermehrt um Möglichkeiten zur Kosteneinsparung kümmern müssen. Dazu hat Stephan Kopp und seine Mannschaft das volle Vertrauen der SPD-Fraktion.
Der Bezug von "Waldwasser" treibt die Wasserpreise
Auch der aktuelle Wirtschaftsplan der Stadtwerke zeigt solides Wirtschaften auf, die Zahlen dazu haben wir bereits gehört. Die Kostensteigerungen aus der Ertüchtigung der städtischen Kläranlage und dem künftigen Bezug des „Waldwasser“ genannten Trinkwasser aus dem neuen Wasserwerk in Moos wurden bereits vor Fertigstellung in die Gebühren teilweise eingepreist, so dass die Investitionen mit geringerer Kreditaufnahme auskommen. Die ist angesichts der neuen Zinskulisse eine wichtige, voraus schauende Maßnahme. Der vorgenannte künftige Gebührenbedarf ist gewiss nicht erfreulich, er wurde aber von Verbandprüfern überprüft und zertifiziert, und stellt damit eine nach menschlichem Ermessen zuverlässige Handlungsgrundlage dar.
Zustimmung zum Haushalt 2023
Wenn auch die Zahlen des städtischen Haushaltes bei Betrachtung der langjährigen Entwicklung nicht wirklich zufriedenstellen, ist die SPD-Fraktion der Ansicht, dass unter den gegebenen Bedingungen das Bestmögliche erarbeitet wurde. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.