SPD bleibt dabei: Ausgabenflut überrollt Stadt
Herbert Petrilak Weissfeld bleibt auch in den kommenden zwei Jahren SPD-Ortsvorsitzender und wird von einem erneuerten und erweiterten Vorstand unterstützt. Das ergab die Neuwahl im Hotel Liebl am Mittwochabend. Er wurde von den 18 anwesenden Wahlberechtigten einstimmig im Amt bestätigt.
Weiter in den Vorstand gewählt wurden mit Bärbel VollkommerWürfel, Reinhold Gems und Stephan Bieber drei Stellvertreter, Uli Sommer wurde neu als Kassierin gewählt. Im Amt bestätigt wurde auch Schriftführer Peter Strauch. In den Beirat kamen wiedre Tobias Stadler, Irmgard Bernauer und Martin Boot. Besonders begrüßt zur Wahlversammlung wurde Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier, der die Wahl auch leitete und der Deggendorfer Kreisvorsitzende und Kandidat der SPD zum Bezirkstag, Ewald Strasser, die beide Grußworte sprachen.
Wir sind nicht die, die am lautesten schreien
In seinem Grußwort stellte Dr. Bernd Vilsmeier sich als SPD-Kreisvorsitzender in Dingolfing-Landau und Landtagskandidat für den Wahlkreis Deggendorf vor. Auf die abgesackten Umfragewerte der SPD eingehend stellte er die Vermutung in den Raum, ob das, was medial vermittelt wird, auch wirklich stets so stimme, sei einmal dahingestellt. Fest stehe jedenfalls, dass die CSU Angst vor den Landtagswahlen habe. Zudem habe die CSU weit mehr an andere Parteien verloren als die SPD: „Wir sind eben nicht die, die am lautesten schreien. Wir wollen nur gute Politik für die „kleinen Leute” machen und da passe es nicht hinein, wie Söder vor fünf Jahren über 30.000 Sozialwohnungen zu verkaufen, um jetzt dafür ein paar Tausend neue zu bauen.” Die Staatsregierung wegen ihrer komplizierten Förderanträge kritisierend, erinnerte Vilsmeier daran, dass man nicht nur die Ballungsräume im Blick haben sollte, sondern auch das flache Land. Es sei eine Pflicht, die schulische Infrastruktur weiter auszubauen und gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Bayern herzustellen.
Breitbandausbau ist Daseinsvorsorge
In diese Kerbe schlug auch der Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzende und Bezirkstagskandidat Ewald Strasser, der monierte, dass der Breitbandausbau reine Staatsaufgabe ohne finanzielle Beteiligung der Kommunen sein müsse, denn in einem modernen Staat gehöre schnelles Internet zur Daseinsvorsorge. Weiter beklagte Strasser die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und wies darauf hin, dass der Gewalt immer die Verrohung der Sprache voraus ging. Petrilak-Weissfeld hakte hier ein und bezeichnete die AfD als neue Variante des in der Geschichte der Bundesrepublik immer gleich vorhanden braunen Bodensatzes, der sich mit neuen Feindbildern nach alten Strickmustern wieder zu Wort melde und an deren Vertreter 70 Jahre Frieden völlig vorbeigegangen sein müssen. Straßer dankte dem Ortsvorsitzenden für seine besonnene und menschliche Art in der Führung des Vereins und bei der Umsetzung sozialdemokratischer Werte.
Für das MoMo und gegen die Finanzierung von Staatsaufgaben
Im Bericht zur Stadtpolitik von Fraktionschef Georg Weiß hagelte es massive Kritik am MoMo-Projekt, dem geplanten neuen Technologiecampus auf dem ehemaligen Bahngelände am Nordpark. Zuvor jedoch ging Weiß mit der von Karl-Heinz Astner vermissten Opposition der SPD im Stadtrat ins Gericht, weil das einfach nicht stimme: „Ich bin keine Opposition, seit Jahrzehnten arbeite ich mit am Wohl der Stadt“. Er nannte als eines der Beispiele den Michaeli-Kindergarten für dessen Erweiterung und Sanierung man eigentlich zwei neue hätte bauen können.
Zum Technologiecampus kommend, bemängelte Weiß, indem er seine Kritik am Artikel 74 der Bayerischen Gemeindeordnung festmachte, dass die Stadt für das Projekt nicht nur keine Zuschüsse erhalte, sondern darüber hinaus sich überhaupt nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung gar nicht hätte beteiligen dürfen, weil das als eine Staatsaufgabe Sache der THD Deggendorf sei. „Hochschulen, Wissenschaft und Forschung sind eindeutig Staatsaufgaben. Deshalb dürfte sich Plattling an diesem Projekt eigentlich gar nicht beteiligen. Wenn die THD Deggendorf so eine Einrichtung in Plattling haben will”, forderte Weiß, „dann soll sie das auch selber bezahlen. Ich will deshalb rechtlich alles abgedeckt wissen und abchecken lassen, weil für zehn Millionen Euro etwas gemacht wird, was die Stadt gar nicht darf.” Weiß informierte dann über die Antwort des Bayerischen Städtetages, die er aufgrund seines Schreibens wegen der Vorgehensweise der Stadt hinsichtlich des MoMo-Projekts erhalten hatte. Darin hieß es unter anderem, dass die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen unzulässig ist, ausgenommen in Erfüllung von Gemeindeaufgaben. Hierzu gehöre es nicht, eine Hochschule oder einen Technologiecampus zu errichten, wohl aber den Standort Plattling für Jugendliche, für die ortsansässige Wirtschaft sowie für alle Bürger attraktiv zu gestalten. Ein Technologiezentrum, so heißt es im Schreiben weiter, stelle ein hochwertiges Arbeitsplatzangebot sicher und biete Jugendlichen mit Hochschulzugangsberechtigung- oder Abschlüssen eine Perspektive vor Ort. Dies trage zur Verwirklichung der Staatszielbestimmung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen bei. Deshalb – und darüber hatte sich Weiß mokiert – sollte mit Einschränkungen eine wohlwollende Auslegung der Gemeindeordnung gewählt werden. Zum Schluss hieß es in dem Schreiben: „Wir halten wegen der Bedeutung des Projekts für die Stadt und für das Umland diese Interpretation der Gemeindeordnung für geboten. Wir stimmen aber zu, dass diese erheblichen Investitionen nicht ins Blaue hinein, sondern nur auf eine dokumentierte Zusage des Freistaats Bayern getroffen werden sollten.“
Große Ausgaben und leere Versprechungen
Weiß zeigte auch den aus Sicht anstehenden Weg in den finanziellen Kollaps der Stadtfinanzen auf, indem er in den Raum stellte, wer die sieben Millionen Euro für die Rathaussanierung bezahlen solle, die ganzen noch offenstehenden Straßensanierungen, die weiteren Sanierungen von Grund- und Mittelschule, die Stärkung der Innenstadt, die die SPD schon seit 25 Jahren fordere und die extremen Belastungen, die wegen der Wasserversorgung auf die Stadt zukommen, weil in einigen Jahren kein Tiefenwasser mehr gefördert werden darf. Weiß führte aus SPD-Sicht Hammerschlag auf Hammerschlag gegen CSU-Versäumnisse und nicht erfüllter Versprechungen wie 200 neue Arbeitsplätze durch die neue Großmolkerei im interkommunalen Gewerbegebiet Plattling/Stephansposching und sagte zu diesem Punkt: „Ganze 20 sind es geworden und die alte Molkerei durfte auch nicht, wie versprochen, noch eine Weile nebenher laufen.“ Eigentlich müsste Plattling ja im Geld schwimmen, wenn alle großen Unternehmen ihre Gewerbesteuer hier bezahlen würden, wenn sie nur hier gemeldet wären”, monierte er. Kreisvorsitzender Ewald Strasser nannte Weiß „einen Mann der besonnenen Worte“, von dem keiner ahne, was der hinter den Kulissen alles bewirke: „Deine Arbeit ist für den Ortsverband sehr wertvoll.”
Dank an die Aktiven
Bevor die Versammlung zu den Neuwahlen überging, ließ Petrilak-Weissfeld in seinem Rechenschaftsbericht das gesamte Geschehen der beiden letzten Jahre nochmals Revue passieren. Er dankte allen bisherigen Vorstandsmitgliedern und allen anderen Funktionsträgern und Aktiven im Verein, ohne deren Mitarbeit jeder Vorstand scheitern würde. Selbst seit 16 Jahren aktiv als Stadtrat hob Petrilak-Weissfeld die den Einsatz des Fraktionsvorsitzenden Georg Weiß besonders hervor: "Für deine unermüdliche Arbeit über nun 40 Jahre als Stadt- und Kreisrat ist es heute Zeit dir an dieser Stelle Danke zu sagen. Viele Menschen wissen nicht, was es bedeutet aus Verantwortung für die Gemeinschaft ein Mandat anzunehmen, sonst stünde es anders um das Ansehen der heute so oft verachteten Politiker."
Gedenken der Verstorbenen
Und auch der Verstorbenen wurde gedacht: Maria Ottl, ehemalige Stadträtin und AWO-Vorsitzende, Gertrud Kuhnke ebenfalls ehemalige AWO-Vorsitzende und Personalrätin der Postverwaltung, Claudia Knispel und Herbert Pöschl, der 53 Jahre SPD-Mitglied war. Im Andenken an Gertrud Kuhnke erinnerte Petrilak-Weissfeld an ihre großen Verdienste im sozialen Bereich und sagte dazu: „Die Gertrud hat fast bis zum Lebensende für die AWO und für die kleinen Leute gearbeitet. Das Bundesverdienstkreuz hat sie nicht umsonst bekommen, sondern wegen ihrer überdurchschnittlichen Lebensarbeitsleistung.”
SPD Plattling im Netz und auf Facebook
Seinen Bericht Petrilak-Weissfeld ab mit dem Verweis auf die Dokumentation der monatlichen Versammlungen der Plattlinger SPD und der weiteren Veranstaltungen, die lückenlos auf der Homepage des Ortsvereines und dank der Initiative des neuen stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Bieber ab sofort auch auf Facebook verfolgbar sind.