SPD kämpft um Glaubwürdigkeit
Der SPD-Ortsverein Plattling setzt auf Gespräche und Infostände, nicht auf Partys oder klassische Wahlkampf-Events – und das bei einem zu befürchtenden Verlust an Stadtratssitzen. Die PZ spricht mit dem Vorsitzenden Herbert Petrilak-Weissfeld.
PNP: Herr Petrilak-Weissfeld, der SPD Ortsverein Plattling hat auf Facebook gerade mal 148 Likes. Woran liegt’s?
Petrilak-Weissfeld: Das haben wir bereits festgestellt. Wie die anderen investieren wir nun auch in Werbung auf Facebook, um mehr Menschen zu erreichen. Dennoch täuschen diese Zahlen. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig, als auf diese Medien setzen, wenngleich es dumm ist, diese Zahlen und damit Aufmerksamkeit miteinander zu vergleichen. Man sollte sich mit Themen beschäftigen.
PNP: Die SPD startete vergleichsweise spät in den Wahlkampf...
Petrilak-Weissfeld: Es war auch unsere Absicht und bewusste Entscheidung, nicht vor Weihnachten wahlkämpferisch rumzuballern. Man kann die Aufmerksamkeit der Leute nicht über Monate binden.
PNP: Die Freien Wähler setzen unter anderem auf das Thema ÖPNV. Welchen Wahlkampfschlager hat die SPD in petto?
Petrilak-Weissfeld: Die Frage ist, ob das wirklich ein Wahlkampfschlager ist. Man wird nie einen 15-Minuten-Takt(Anm. d. Red.: die Freien Wähler fordern einen Halbstundentakt) im ländlichen Raum schaffen können. Das ist nicht bezahlbar. Einen ÖPNV kann es zudem nur regional geben, ein städtisches Konzept macht keinen Sinn.
Wohnbaugesellschaft gründen und bauen
Für die SPD ist bezahlbarer Wohnraum ein großes Thema. So gut es seitens der Stadt ist, große Neubaugebiete auszuweisen, Menschen mit niedrigem Einkommen können dort kein Haus bauen. Wir müssen etwas tun für Leute, die nahe am Mindestlohn ihr Auskommen haben, für Paare, bei denen beide arbeiten müssen, um sich eine Mietwohnung leisten zu können, und für junge Menschen, die noch nicht so gut verdienen. Die müssen eine Chance haben, eine Wohnung in Plattling zu finden. Dieser Punkt ist in den vergangenen Jahren auch versäumt worden. Es gibt eine gesetzliche Vorgabe dazu und die Mehrheit weigert sich einfach. Und sie baut mit falschen Argumenten einen Widerwillen in der Öffentlichkeit auf, indem behauptet wird, dass wenn die Stadt Wohnungen schaffen würde ,würde uns das Landratsamt Sozialhilfeempfänger zuweisen. Das ist gelogen. Jeder Besitzer bestimmt selbst, wen er rein lässt.
PNP: Wie soll die Stadt diesen bezahlbaren Wohnraum schaffen?
Petrilak-Weissfeld: Plattling kann, wie auch andere Städte, eine städtische Wohnbaugesellschaft gründen, dieser kommunalen GmbH die bestehenden Wohnungen und bebaubare Grundstücke übertragen, um zu bauen. Die Kredite am Kapitalmarkt sind günstig. Das wäre ein Zeichen, dass der Wille da ist, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Das ist gesetzlicher Auftrag für eine Kommune.
PNP: Sie sind schon zweimal als Bürgermeisterkandidat angetreten – nun macht’s Stephan Bieber für die SPD. Wie kam es dazu?
Petrilak-Weissfeld: Wir haben zwar nicht die große Hoffnung, dass Stephan Bieber so viele Plattlinger mitreißen kann, dass er die Fraktionsstärke hebt. Aber es sollen nicht immer die gleichen Gesichter zu sehen sein. Landauf, landab kann man manche Gesichter schon gar nicht mehr sehen, weil sie schon über zehn Jahre im Amt sind. Da kommt einfach keine Inspiration mehr. Stephan Bieber hat Spaß an der Sache, will sich einbringen und hat ganz neue Ideen in den Wahlkampfmitgebracht.
Mythos Arbeiterpartei zerschellte vor dem Krieg
PNP: Sie sind Arbeiterkind, sind Sie wegen des Mythos’ Arbeiterpartei der SPD beigetreten?
Petrilak-Weissfeld: Nein, denn dieser Mythos zerschellte schon vor dem Zweiten Weltkrieg, trotzdem lebt er immer noch weiter. Mythen sind nahezu unausrottbar. Wenn aber die Wirklichkeit auf den Mythos prallt, kommt’s zu Frustrationen. Und wenn SPD immer noch in vielen Köpfen als die Arbeiterpartei drin hängt und sich die Wirklichkeit aber schon seit Jahrzehnten anders darstellt, hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist der Fall. Wir befürchten durchaus, dass dieses schlechte Ansehen bis zu uns durchschlägt.
PNP: Wie schafft’s die Plattlinger SPD, Stimmen auf sich zu vereinen?
Petrilak-Weissfeld: Wir können nur eins versuchen: nach bestem Wissen und Gewissen Inhalte publizieren, mit denen wir uns identifizieren können und darauf hoffen, dass die Leute dies entsprechend aufnehmen. Außerdem müssen wir Themenunterschiede miteinander diskutieren. Dass dies nicht passiert, sieht man. Wer geht denn heute noch auf eine Wahlversammlung? Darum laden Parteien zum Eisessen oder ins Kino ein und hoffen, dass mehr als 15 Leute das kostenlose Angebot mitnehmen. Das ist für mich keine politische Auseinandersetzung, aber der Zug der Zeit.
PNP: Was zeichnet Ihren Kandidaten Stephan Bieber aus?
Petrilak-Weissfeld: Er ist hoch teamfähig, er schafft es, sich auf Themen in besonderem Maß zu konzentrieren und hat als ITler einen Vorsprung in Sachen Soziale Medien. In seiner Firma ist er ebenso Teamleiter. Und Bürgermeister ist ja nicht der, der die Arbeit leistet, sondern der Moderator. Natürlich auch Ideengeber. Ein Bürgermeister muss den Überblick haben, mit Leuten kommunizieren und sein Team motivieren. Das traue ich ihm absolut zu.
PNP: Ist dies zuletzt im Plattlinger Rathaus anders gelaufen?
Petrilak-Weissfeld: Ja. Der Laden läuft zwar, es geht. Aber wir sehen, dass es merkwürdig lange sitzungsfreie Zeiten gibt und dann haben wir volle Tagesordnungen und müssen über viele Dinge schneller entscheiden als es eigentlich sinnvoll ist, weil dann halt die Zeit drängt, zum Beispiel wegen Förderprogrammen. Das ist sehr ärgerlich.
PNP: Hat dadurch die Stimmung im Stadtrat gelitten?
Petrilak-Weissfeld: Natürlich. Erich Schmid kann ja auch sehr umgänglich sein, wir sind nicht zerstritten. Aber man würde sich etwas anderes wünschen. Wenn man in andere Kommunen schaut: In Osterhofen bekleiden nicht drei Männer einer Partei die Bürgermeisterposten. Das ist ein klarer Machtanspruch. Der Posten des dritten Bürgermeisters – nicht die Person! –ist ohnehin Blödsinn und kostet der Stadt Geld.
PNP: Wie schwierig ist es bei dieser massiven Übermacht der CSU irgendwie durchzudringen?
Petrilak-Weissfeld: Die meisten Entscheidungen sind ja technischer Art, zum Beispiel der Straßenbau. Da fragt niemand nach der Partei. Wichtig ist, was sagen die Fachleute, was sagen die Planer. Wenn es um Dinge geht, wie das MoMo, bei dem es klipp und klar gesetzgeberische Hürden gibt, ist es anders. Die Kassen müssen getrennt sein. Eine Kommune hat im Hochschulbau nichts zu suchen. Und da kann ich auch nicht das Vehikel Wirtschaftsförderung heranziehen. Wir sprechen hier von einer missbräuchlichen Nutzung.
ES ist nicht alles Gold was glänzt
PNP: Die Ansiedlung der CSA-Normierungsorganisation stehe aber in Verbindung mit dem MoMo, sagt die CSU."
Petrilak-Weissfeld: Es ist nicht wahr, egal wie oft es wiederholt wird: Diese kanadische Prüfgesellschaft hat nichts mit dem MoMo zu tun. Die Vertreter haben das schon erkennen lassen. Die CSA prüft Staubsauger und Anlasser. Das ist alles andere als Hightech.
PNP: Die Chancen, die Bürgermeister Schmid oft in Zusammenhang mit dem MoMo nennt, halten Sie also für übertrieben?
Petrilak-Weissfeld: Die halte ich für weit übertrieben. Auch die 40 Prozent Akademiker, die immer gerne genannt werden, da sind Meister und Techniker auch dabei. Es wird kräftig poliert. Eine Messingvase darf man halt nicht als Gold verkaufen. Es ist eine ordentliche Firma, die Ansiedlung ist auch zu begrüßen. Aber es ist ein zeitliches Zusammentreffen, kein ursächliches. Das MoMo, das übrigens keine Forschungseinrichtung ist, kann da nichts dafür. An einer Fachhochschule findet keine Forschung statt. Es geht darum, dass man neuste Technologien zur Ausbildung der Studenten anwendet. Damit man ihnen zeigt: Das ist Stand der Technik. Applied sciences.
PNP: Neben dem MoMo entsteht der neue Veranstaltungssaal, sehen Sie den ebenso kritisch?
Petrilak-Weissfeld: Da sehe ich einen positiven Synergieeffekt. Wir kommen vergleichsweise preiswert zu einem Veranstaltungssaal, den wir dringend brauchen, zumal der Bischofshof ja nun verkauft wird. Wir haben den großen Parkplatz und man kann die denkmalgeschützten Gebäude sinnvoll nutzen. Das MoMo wäre auch eine gute Sache – wenn die Stadt dafür kein Geld in die Hand nehmen hätte müssen.
Plattling hat sich positiv entwickelt
PNP: Wie sehen Sie die Entwicklung Plattlings?
Petrilak-Weissfeld: Positiv. Sie war auch möglich, weil Siegfried Scholz ein schönes Polster hinterlassen hat. Er hatte sich auf die Pflichtaufgaben konzentriert. Scholz profitierte von der Ära Kiefl, in der das Industriegebiet geschaffen wurde. So konnte Scholz am Ende seiner Amtszeit neun Millionen Euro an den neuen Bürgermeister und Stadtrat übergeben. Vor allem dank des Kampfes von SPD und FW gegen die Stadthalle (Anm. d. Redaktion: 2008), die ein großer Klotz am Bein der Stadt geworden wäre. Wir hätten 16 Millionen Euro verbraten, plus ein erwartbares Defizit von 500 000 bis 600 000 Euro bei einer eingeschränkten Nutzung erwirtschaftet. Dieses Plus schreiben wir uns schon auf das Haben-Konto.
PNP: Finden Sie nun den Magdalenenplatz gelungen?
Petrilak-Weissfeld: Prinzipiell ja, ein Ärgernis ist halt die Klagemauer, die versiffte. Wir Stadträte meinten alle, der Architekt verstehe was von dieser Sache. Es ist schwierig, einen guten Architekten zu finden. Beim MoMo haben wir einen, der Kompetenz ausstrahlt und sofort Antworten hat.
PNP: Die Angelegenheit endete ja bekanntlich in einem Vergleich.
Petrilak-Weissfeld: Ja, über diesen niedrigen, sechsstelligen Betrag kann man sich ärgern. Aber es sind keine Millionen. Das haben wir verhindern können. Da sehe ich schon die Notwendigkeit eines starken Korrektivs im Stadtrat. Ich würde es sehr bedauern, wenn das Schwergewicht CSU nochmals schwerer würde.
Soziale Gerechtigkeit als grundsätzliche Haltung
PNP: Auf Facebook haben Sie den Hashtag „soziale Gerechtigkeit“ gewählt. Verstehen Sie den sozialen Wohnungsbau darunter oder verbirgt sich dahinter noch mehr?
Petrilak-Weissfeld: Das ist meine grundsätzliche Haltung. Gleiche Bildungschancen sind mir z.B. wichtig. Da nenne ich den Kindergarten. Für eine Stadt, die über auskömmliche Steuereinnahmen verfügt, kann nicht die Maßgabe sein, nur die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Ein Beispiel: der Personalschlüssel. Die Plattlinger SPD vertritt die Meinung, hier voranzugehen und beste Chancen zu schaffen.
Auf dumme Kommentare soll man nicht hören
PNP: Die Unterrepräsentation der Frauen ist für den Plattlinger Stadtrat ein großes Thema–sollte es zumindest sein. Mit Bärbel Vollkommer-Würfel tritt eine SPD-Stadträtin nicht mehr an. Wie schwierig ist es, Frauen für ein politisches Ehrenamt zu gewinnen?
Petrilak-Weissfeld: Männer haben genauso wenig Zeit wie Frauen. Männer haben aber ein größeres Gefühl mitmachen zu müssen, eigene Kompetenzen einbringen zu müssen. Das ist der Unterschied. Frauen wählen leider nicht mal Frauen. In Masse wählen sie Männer, das ist etwas seltsam. Es ist natürlich auch hoch schade, dass Bärbel, die für ihr Tun auch noch blöd angeredet worden ist, aufhört. Es hat leider nicht jeder die Überzeugung, dass man auf dumme Facebook-Kommentare nicht hören muss. Es macht keinen Sinn, auf solche Leute zu hören. Man muss auf sich selbst hören und sich fragen, ist es richtig, was ich mache.
PNP: Sind Sie noch gerne Kommunalpolitiker?
Petrilak-Weissfeld: Ja, denn es macht mir Spaß, Themen miteinander durchzusprechen und zu entscheiden, um das Gemeinwesen vorwärts zu bringen: Sportmöglichkeiten unterschiedlicher Art umsetzen, Freizeitangebote stellen, notwendige Maßnahmen vorantreiben wie die Sanierung der Mittelschule. Ein Neubau wäre wesentlich kleiner aufgrund neuer Verordnungen. Deswegen will der Großteil des Stadtrats das Gebäude auch erhalten. Diese Übereinstimmung macht schon Spaß– unabhängig von der Partei.