SPD Plattling nominiert Kreistagskandidaten
Mit Georg Weiß und Herbert Petrilak-Weissfeld treten die beiden erfahrenen Kreisräte wieder zur Kreistagwahl an. Bürgermeisterkandidat Stephan Bieber, Stadtrat Reinhold Gems, Susanne Weigel und die ASF-Vorsitzende Ulrike Sommer-Boot sind die weiteren Plattlinger Kreistagkandidaten für die Wahl am 15. März 2020. Damit stellen sich in der Kommunalpolitik drei neue Gesichter zur Wahl, nach denen in allen Ebenen der Politik und eben auch auf der kommunalen Ebene verlangt wird.
Ohne neue Mehrheit ändert sich nichts wesentlich
Vom zunächst gewählten Versammlungsleiter Herbert Petrilak-Weissfeld wurde die Wahl routiniert eingeleitet und zügig durchgeführt. Wie bei der Aufstellungsversammlung zur Stadtratswahl erhielten auch die Kreistagskandidaten die einstimmige Zustimmung der Wahlversammlung. Da in der Bundespolitik derzeit mehr bewegende Themen im Gange sind als im Landkreis, widmete Kreisrat Georg Weiß sein Referat zunächst diesen. „Die Grundrente ist ein gewaltiger sozialer Fortschritt, der nach langen Widerständen endlich als akzeptabler Kompromiss gelungen ist. Leider findet diese Leistung keinen Niederschlag in Richtung höherer Zustimmung bei den Wählern“, bedauerte Weiß. Und auch die Abschaffung des Soli-Zuschlages für über 90% der Steuerzahler ändere daran leider nichts. Denn es werde bei den gegenwärtigen politischen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag weiterhin nicht gelingen an der Steuerpolitik und Sozialpolitik etwas wirklich entscheidend zu ändern. Weiß hält es für dringend erforderlich über eine allgemeine Bürgerversicherung alle Erwerbstätigen zu erfassen um die soziale Absicherung breiter und damit sicherer aufzustellen. Dabei müsse man das Rad nicht neu erfinden, denn in Österreich und der Schweiz funktioniere das Modell bereits.
"Wir arbeiten konstruktiv mit"
„Der Stadtrat hat mit den Stimmen der SPD-Fraktion ein großes Paket an Projekten beschlossen, das im gesamten 45 Millionen Euro für die nächsten Jahre umfasst. Die derzeit hohen Zuschüsse, die über die Landesregierung vor allem aus dem Bund kommen, mussten wir einfach mitnehmen,“ stellte SPD Fraktionsführer Weiß an den Anfang des kommunalpolitischen Teils der Diskussion. Da aber die vom ersten Bürgermeister Erich Schmid oft und gern genannten hohen Zuschüsse von 70 Prozent und mehr sich nie auf die Gesamtsumme einer Investition, sondern lediglich auf den jeweils bezuschussungsfähigen Teil bezögen, werden die gegenwärtigen hohen Rücklagen der Stadt nach Auskunft des Kämmerers in zwei Jahren auf 2 Millionen zurückgehen. Weiß ist überzeugt: „ Eine Kita in Pielweichs hätte die ständig wachsenden Mehrausgaben für die Vergrößerung des Michaeli-Kindergartens vermieden und ohne die widerrechtliche städtische Co-Finanzierung des ansonsten hoch willkommenen Technologiezentrums Momo wäre es um die Finanzen der Stadt um etwa acht Millionen besser gestellt“.
Über Jahre keine Planungsaussicht
Der in den Bürgerversammlungen zur Sprache gekommene Geh- und Radweg entlang der Enchendorferstraße und zwischen den Bahnunterführungen wird nach Meinung von Georg Weiß auf unabsehbare Zeit nicht aus dem Planungsstadium herauskommen. Die Bahn ist der Bauträger für die Unterführungen und hat über Jahre hinaus hierzu keinerlei Planungsabsichten. Doch letztlich entscheidend sei: „Uns fehlen ganz einfach die erforderlichen Grundstücke und die werden wir auch nicht bekommen, solange es bei der gesetzlichen Pflicht für die Anlieger bleibt im Winter den Geh-und Radweg zu räumen“.