"Typisch CSU"
Auf die wirklichen Probleme bei der Ansiedlung des Forschungszentrums „Moderne Mobilität" in PLattling geht der CSU-Ortsvorsitzende Michael Weiß mit keinem einzigen Wort ein. Für Forschung, Wissenschaft, Universitäten und Hochschulen ist laut Verfassung des Freistaates Bayern einzig und alleine die Bayerische Staatsregierung zuständig. Außerdem verbieten die Artikel 74 und 75 der Bayerischen Gemeindeordnung den Städten und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindevermögen unentgeltlich Dritten zu überlassen.
Das Schreiben des Wissenschaftsministeriums, dass die Stadt Plattling auf die Unterstützung der Staatsregierung vertrauen darf, bezieht sich lediglich auf die Ausstattung des von der Stadt zu errichtenden Gebäudes. Der Stadt wurde weder ein Mietvertrag, noch irgendeine Förderung für den Bau der Außenstelle der TH Deggendorf in Aussicht gestellt. Im Gegenteil, die Staatsregierung erwartet, dass die Stadt Plattling die Gebäude erstellt, diese fünf Jahre unentgeltlich zur Verfügung stellt, zusätzlich alle Kosten wie Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Hausmeister und natürlich den Bauunterhalt trägt, um dann vielleicht einen Mietvertrag zu bekommen, der jederzeit kündbar ist. Bravo! Ich kann nur allen Stadträten raten, die Gemeindeordnung und keine Märchenbücher zu lesen. Die SPD ist für die Ansiedlung von MoMo, aber nicht unter diesen rechtswidrigen Bedingungen. Die Bayerische Staatsregierung verlagert mit fadenscheinigen Begründungen ihre ureigensten Aufgaben auf die Kommunen. Diese acht bis zehn Millionen Euro sollten wir für wirklich städtische Aufgaben nutzen und damit unsere Stadt voranbringen. Übrigens: Bei der Ansiedlung der FH Deggendorf hat die Stadt Deggendorf das Grundstück zur Verfügung gestellt. So stelle ich mir erfolgreiche Verhandlungen vor.
Georg Weiß SPD-Fraktionssprecher im Stadtrat