Wahl-Nachlese

14. November 2018

Natürlich stand die Analyse der Wahlniederlage der SPD an erster Stelle der Monatsversammlung der Plattlinger SPD. „Klar erkennbar war das von Seehofer angezettelte und von Nahles unglücklich gemanagte Debakel mit der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und seiner nun doch ausgesetzten Entfernung ein Grund für den in Umfragen erkennbaren Absturz unserer Partei“, leitete Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Herbert Petrilak-Weissfeld die Diskussion ein.

Bndespolitik überlagerte die Landespolitik
Seiner Meinung nach gewinnt die Bundespolitik immer mehr Einfluss auf die Landtagswahlen, obwohl das eine mit dem anderen nur teilweise zu tun habe. Auch die leidige Dieselaffäre, für deren fehlende Bewältigung maßgeblich Politiker der CSU verantwortlich seien, die aber der Koalition insgesamt zugerechnet wird, wie auch der verzweifelte, doch viel zu späte Versuch von Parteichefin Andreas Nahles, mit der Ankündigung des Abschiedes von der Agenda 2010 wenige Tage vor der Wahl in Bayern noch zu punkten seien grobe Fehler gewesen. Allerdings begann für Petrilak-Weissfeld der Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bereits im Vorfeld der Bundestagswahl im letzten Jahr, als Martin Schulz seine anfänglichen Ankündigungen zu einer Rückbesinnung auf echte soziale Gerechtigkeit und Wohlstandsteilhabe ausklingen ließ und immer unkonkreter in seinen Zielsetzungen wurde. „Unserer Parteispitze und auch uns vor Ort ist es nicht gelungen, aus der Einführung des Mindestlohnes, der Rente mit 63 und weiterer Erfolge Anerkennung und Zustimmung zu holen.

Geschürte Ängste als einziges Thema der AfD
Nach Überzeugung des Ortsvorsitzenden überlagerte das Flüchtlingsthema im Wahlkampf in Bayern alles andere, obwohl vom Staat keinem Bürger etwas an staatlichen Leistungen genommen, oder Abgaben erhöht wurden. Alle wichtigen Themen wie Rentenentwicklung, Pflege, Umwelt und Wohnungsmangel verblassten im grellen Geschrei um Islamisierung und den Untergang Deutschlands“, bedauerte Petrilak-Weissfeld. Die AFD habe nur ein großes Thema, sie baue auf Ängsten und habe damit vor allem in den Gemeinden hohe Ergebnisse erzielt, in denen es keine Unterkünfte für Geflüchtete gebe. Dort haben viele Bürger keine Möglichkeit zur Begegnung mit den fremden Menschen, um zu erfahren, dass davon die allermeisten auch nichts anders wollen als in Frieden leben. Obendrein seine es auch die immer wieder von der CSU angezettelte Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung, die die Bevölkerung satt haben und die deshalb stellvertretend in Bayern die regionalen Vertreter der Koalitionsparteien kräftig abstraften.

Kritik an der Führungsspitze und am Profil der bayrischen SPD
Stephan Bieber, der stellvertretenden Ortsvorsitzende, möchte, dass die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen die Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Eine Spitze müsse her, die „Bierzelt kann“ und das bayrische Lebensgefühl äußerlich und thematisch repräsentiert. Stadt- und Kreisrat Georg Weiß wandte dagegen ein: „ Natascha Kohnen ist nach dem Rücktritt von Florian Pronold in eine Lücke gesprungen und hat sich sehr wacker geschlagen, blieb in der kurzen Zeit aber vergleichsweise farblos und nett. Er führte weitere Gründe an: „Die SPD hat die Verbindung zu den Gewerkschaften weitgehend verloren, wir werden nicht mehr als die Partei der Arbeitnehmer wahrgenommen. Der Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, Rinderspacher ist eine glatte Fehlbesetzung, er erreicht die Menschen nicht“. Christian Kittel, Gewerkschaftssekretär bei Verdi und seit zwei Jahren in Plattling wohnhaft, vermisst ein eindeutiges Profil der „Marke SPD“. Die sollte nicht jedes Thema gleichermaßen zu bedienen versuchen, sondern sich auf drei Kernthemen konzentrieren. So wie die Grünen, die glaubhaft konsequent für Umwelt und Gleichstellung stehen und ohne Verantwortung für die Politik der letzten Jahre ein geschlossenes Auftreten zeigen. Dem stimmte Georg Weiß zu: „Der außergewöhnliche Sommer hat zudem viele der bisher Ungläubigen davon überzeugt, dass ein Klimawandel im Gange ist“. Und er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Bernd Sibler auch in einer Koalition mit den Freien Wählern weiterhin Minister bleiben kann. Unmittelbar könne er zwar nur wenig konkret tun, sei aber wichtig für das Image Plattlings und der ganzen Region.

Nach Entfall der Straßenausbaubeiträge zahlen die Kommunen drauf Nach weiterer ausführlicher Debatte leitete der Fraktionsführer zu den kommunalpolitischen Themen über und erläuterte einige der laufenden Projekte. Zum städtischen Haushalt gebe es laut Weiß zwar noch keine Eckwerte, immerhin jedoch stehe bereits die Vereinbarung das Deckenbauprogramm wieder deutlich auf 600.000€ zu erhöhen. Die Erhöhung sei allerdings schon deshalb notwendig, weil die Staatsregierung bekanntlich beschlossen hat die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Stattdessen sollen die Kommunen Pauschalbeiträge aus dem Staatshaushalt bekommen, auch jene die bisher keine erhoben haben. „Wie ich die Staatsregierung kenne, werden die pauschalen Beträge so gestaltet werden, dass die Kommunen am Ende draufzahlen“, ist sich der langjährige Kommunalpolitiker Weiß sicher.

(Bild: HPW)